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Vorlage - VII-P-01615-VSP-01  

 
 
Betreff: Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-01615
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
30.04.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zum geplanten Bau einer Radschnellverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale) wird ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

 

Räumlicher Bezug:

 

Radschnellweg-Korridor Leipzig – Halle, auf Leipziger Gebiet sind die Stadtbezirke Mitte, Nord und Nordwest berührt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

Dem Anliegen der Petition, letzter Satz: „unverzüglich ein umfassendes öffentliches Beteiligungsverfahren zu eröffnen“, soll entsprochen werden, sobald die Planungen konkretisiert und ein Planfeststellungsverfahren gestartet wird.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Sowohl der Bau einer Radschnellverbindung (RSV) an sich sowie die öffentliche Beteiligung entsprechen dem strategischen Zielbild der Stadt. Die RSV entspricht insbesondere dem Fachkonzept Nachhaltige Mobilität des INSEK, dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) sowie der Mobilitätsstrategie 2030. Radschnellverbindungen dienen insbesondere Pendlern und sollen dort, wo ein Mindestpotenzial von 2.000 Radfahrenden pro Tag nachgewiesen werden kann, ein zügiges, störungsarmes und sicheres Fahren mit dem Rad ermöglichen.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Petition begehrt ein „umfassendes öffentliches Beteiligungsverfahren“ für das Vorhaben eines Radschnellweges zwischen Halle und Leipzig.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Juni 2020 wurden die Ergebnisse aus einer Machbarkeitsstudie für die Umsetzung einer Radschnellverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale) veröffentlicht, für welche die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland eine koordinierende Rolle im Gesamtprojekt einnimmt. Die Maßnahme wird von allen anliegenden Kommunen unterstützt, um eine nachhaltige Mobilität insbesondere für Alltagspendler auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte zu unterstützen. Die Stadt Leipzig ist im Zuge der Verbindung (nur) zuständig für Planung und Bau auf Leipziger Stadtgebiet. Bei der Umsetzung wird besonderer Wert auf eine schonende städtebauliche Integration gelegt. Eine Alternativführung entlang des Luppedamms wurde unter anderem unter Berücksichtigung der Umweltbelange abgelehnt. Die Beteiligung von Fachverbänden, Politik, anliegenden Unternehmen und Bürgern ist geplant und bereits durch rechtliche Planungsbestimmungen zwingend vorgegeben. Nach Sächsischem Straßengesetz ist für das Projekt entweder ein Planfeststellungsverfahren (§39 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG) oder ein Bebauungsplanverfahren (§39 Abs. 7 Satz 1 SächsStrG) notwendig, die beide Regelungen zur notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten. Für die laufende Kommunikation wurde zudem eine öffentliche Webseite unter https://radschnellweg.org/ eingerichtet.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Beteiligungsprozess beginnt, sobald die Planungen konkretisiert und ein Planfeststellungsverfahren gestartet wird.

 

Stammbaum:
VII-P-01615   Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01615-VSP-01   Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01615-DS-02   Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage