Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-02518  

 
 
Betreff: Alternative Lösungen zur schnellstmöglichen Wiederbesetzung der Stelle eines Wirtschaftsbürgermeisters in der Leipziger Stadtverwaltung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Mit Wechsel des vormaligen Wirtschaftsbürgermeisters, Uwe Albrecht, im September 2020 in den Ruhestand erfolgte seitens der Verwaltung die rein politische Entscheidung, die Stelle eines Wirtschaftsdezernenten bis auf Weiteres nicht zu besetzen. Auch hinsichtlich der derzeitigen besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen für die Stadt Leipzig aufgrund der Pandemie ist dies aus Sicht der AfD-Fraktion ein unhaltbarer Zustand. Dies betrifft einerseits die reale Interessenlage der Stadt, wirtschaftlich jederzeit vollauf handlungsfähig zu sein und andererseits die völlig falsche Signalwirkung an die Leipziger Wirtschaft. Seitens der Verwaltung wird auf die Entscheidung des Sächsischen Landtages gehofft, dass im Zuge der anstehenden Kommunalrechtsreform die Zahl der Wahlbeamten in sächsischen Großstädten von sieben auf acht erhöht wird. Eine solche Entscheidung, die zur Wiedereinsetzung eines Wirtschaftsbürgermeisters seitens der Verwaltung führen würde, ist derzeit jedoch offensichtlich ungewiss.

 

 

 

Wir fragen an:

 

Welche alternative Lösung zur Neubesetzung der Stelle des Wirtschaftsbürgermeisters ist seitens der Verwaltung im Falle des Scheiterns einer zahlenmäßigen Erhöhung von  Wahlbeamten vorgesehen und welche Vorstellung besteht hinsichtlich einer Entscheidungsfrist im Laufe des Jahres 2021?