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Vorlage - VII-P-02451-VSP-01  

 
 
Betreff: Lärmbelastung Weiße Elster, Bereich Nonnenstraße
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-02451
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
30.04.2021    Petitionsausschuss      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
27.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtteile Plagwitz, Schleußig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition VII-P-02451

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

Die Petenten, die selbst Anwohner der Weißen Elster im Bereich Nonnenstraße sind, beschweren sich über eine zunehmende Lärmbelastung auf der Weißen Elster im Bereich Nonnenstraße. Ursächlich sei dafür der zunehmende Bootsverkehr in den Monaten April bis Oktober und der neben dem Motorenlärm und Lautsprecheransagen von Fahrgastschiffen der verhaltensbedingte Lärm (Musikboxen, Schreien, Trommeln und Singen).  Die bis zu neun Stunden am Tag andauernde Belastung überschreite die Grenze der Zumutbarkeit. Die Petenten fordern Abhilfe durch Maßnahmen, die zu einer deutlichen Minderung der Lärmbelastung führen. 

 

Die Verwaltung lehnt die Petition ab.

 

Seitens der Immissionsschutzbehörde wird eingeschätzt, dass aufgrund der vorhandenen Begrenzung der Weißen Elster durch die Ufermauern, die sich in der Höhe mit einer mehrgeschossigen Bebauung fortsetzen, die Schallrefelexion den Lärmpegel verstärkt. Die Schwelle der Gesundheitsgefährdung wird dabei jedoch nicht erreicht.

 

Der Verwaltung sind aus dem Bereich der Nonnenstraße bezüglich zunehmender Lärmbelastung aufgrund des Bootsverkehrs auf der Weißen Elster keine übermäßigen Beschwerden bekannt.

 

Weiterhin wird darauf verwiesen, dass für die Leipziger Fließgewässer der Gemeingebrauch nach § 16 SächsWG i.V.m. § 25 WHG gilt und demnach ein Befahren dieser Gewässer mit kleinen Fahrzeugen ohne maschinellen Antrieb im Privatgebrauch möglich ist.

 

Für die gewerbliche Nutzung (Verleihboote) ist eine wasserrechtliche Gestattung nach § 5 Abs. 3 SächsWG erforderlich ebenso für motorbetriebene Wasserfahrzeuge. Darüber hinaus bedürfen die motorbetriebenen Wasserfahrzeuge einer schifffahrtsrechtlichen Zulassung. Beides wird durch die Wasserschutzpolizei entsprechend kontrolliert.

 

Die zugelassenen motorisierten Fahrgastschiffe sind weitestgehend mit Elektromotor ausgestattet, bzw. entsprechende Fördermittelanträge bei noch notwendigen Umrüstungen sollen durch die Stadt Leipzig unterstützt bzw. befürwortet werden.

Zudem werden beantragte Gestattungen für private Motorbootnutzung ausschließlich nur noch mit E-Motor zugelassen.

 

Hinsichtlich des verhaltensbedingten Lärms sind die gewerblichen Bootsverleiher mit der wasserrechtlichen Gestattung beauflagt, alle Bootsnutzer dahingehend zu unterweisen, dass das Abspielen von Musik, sonstige Beschallungen und Lärmen durch laute Unterhaltung verboten sind.

 

Im Rahmen des förmlichen Verfahrens zur Verabschiedung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes als städtebauliches Entwicklungskonzept wird gemäß UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) eine Strategische Umweltprüfung im I./II. Quartal 2021 durchgeführt. Diese Prüfung untersucht die Auswirkungen des Konzeptes und seiner Maßnahmen u.a. auf das sog. Schutzgut Mensch, insbesondere die menschliche Gesundheit. Gegebenenfalls ergeben sich hieraus neue Erkenntnisse in Ergänzung zu den genannten Fakten.

Stammbaum:
VII-P-02451   Lärmbelastung Weiße Elster, Bereich Nonnenstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02451-VSP-01   Lärmbelastung Weiße Elster, Bereich Nonnenstraße   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-02451-DS-02   Lärmbelastung Weiße Elster, Bereich Nonnenstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage