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Vorlage - VII-EF-02513  

 
 
Betreff: Tierheim Leipzig - Fundtiervertrag
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Daniela Strothmann, Vorsitzende Neuer Tierschutzverein Leipzig e.V.
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1) Ausschreibung der Leistungen aus dem Fundtiervertrag zwischen Stadt Leipzig und dem Ersten Tierschutzverein Leipzig e.V.

 

Der zwischen der Stadt Leipzig und dem Ersten Tierschutzverein Leipzig e.V. bestehende

Fundtiervertrag betrifft ein Volumen, nach dem gemäß Sächsischem Vergabegesetz und der

entsprechenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) eine öffentliche Ausschreibung der Leistung vorgesehen ist. Darüber hinaus sind die geltenden Schwellenwerte i.H.v. 139.000 EUR bzw. 214.000 EUR überschritten, nach denen eine EU-weite Ausschreibung der kommunalen Leistung erforderlich ist.

 

Daraus ergibt sich folgende Fragestellung:

 

Wie begründet sich der Verzicht auf öffentliche bzw. EU-weite Ausschreibung der Leistungen aus dem Fundtiervertrag in der Vergangenheit?

 

2) Dienstwagen der Geschäftsführung des Tierheims

 

Wie ist das Erfordernis eines Dienstwagens für die Geschäftsführung des Tierheims Leipzig aus dem Fundtiervertrag begründet und wie ist der Gebrauch des Dienstwagens durch den Geschäftsführer rechtlich bestimmt? Schließt die Nutzung des Dienstwagens auch private Fahrten oder Fahrten im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten ein?

 

3) Umfang der Leistungen aus dem Fundtiervertrag 2018 - 2020

 

Wieviele Tiere der verschiedenen Gattungen wurden gemäß Fundtiervertrag im Zeitraum der letzten 3 Jahre im Tierheim zu welchen Kosten beherbergt? Bitte schlüsseln Sie auf Jahresbasis seit 2016 auf nach Spezies und Verwahrdauer und machen Sie die jeweiligen Kosten für die entsprechenden Verwahrdauer und machen Sie die jeweiligen Kosten für die entsprechenden Leistungen aus dem Fundtiervertrag kenntlich.

 

 

Stammbaum:
VII-EF-02513   Tierheim Leipzig - Fundtiervertrag   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-02513-AW-01   Tierheim Leipzig - Fundtiervertrag   56 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage