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Vorlage - VII-A-02472-VSP-01  

 
 
Betreff: Einleitung eines Bauleitverfahrens mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung für die "Connewitzer Spitze" im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-02472
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
04.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Süd Anhörung
05.05.2021 
SBB Süd vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zum bisherigen Verwaltungshandeln zur Umsetzung der im Antrag formulierten Ziele zum Erhalt und zur Erweiterung der Freifläche auf der „Connewitzer Spitze“ zur Kenntnis.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Süd

Ortsteil: Connewitz

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Zielstellung des Antrags entspricht vollumfänglich dem derzeitigen Verwaltungshandeln. Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte nicht aufgetreten. Eine Abwägung ist nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Die „Connewitzer Spitze“ befindet sich im Ortsteil Connewitz und in keinem fachüber-greifenden Schwerpunktgebiet des INSEK. Connewitz ist in der Ortsteilstrategie des INSEK der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“ zugeordnet. Diese Gebiete bedürfen einer abgestimmten Flächenstrategie, die – über die Aktivierung von Wohnungsbaustandorten hinaus – ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung legt, auf die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen legt.

 

Der Verwaltungsstandpunkt unterstützt insbesondere das strategische Ziel Leipzig setzt auf Lebensqualität indem mit dem hier beabsichtigten Schutz der vorhandenen Freifläche und deren angestrebter Erweiterung die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in dem Areal rund um das Connewitzer Kreuz verbessert wird. Zugleich wird die Umsetzung des Ziels durch die Schaffung und Ausweitung von Quartiersnahen Kultur-, Sport- und Freiraumangeboten beschleunigt.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag, nach dem die Stadtverwaltung ein Bauleitplanverfahren für die Fläche der „Connewitzer Spitze“ sowie die notwendigen Schritte zur Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes einleiten soll.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Antrag verfolgt zwei Ziele. Die Sicherung der heutigen Freiraumnutzung und deren Erweiterung und zu diesem Zweck den Erwerb des Flurstücks 294, Gemarkung Connewitz.

 

Die Zielstellung des Antrags entspricht vollumfänglich dem derzeitigen Verwaltungshandeln, welches insbesondere durch das kurzfristige Einbringen der Vorlagen VII-DS-02448 (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 464 „Freifläche am Connewitzer Kreuz“) und VII-DS-02459 (Änderung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet "Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße") in die Ratsversammlung am 31.03.2021 gekennzeichnet ist. Die Vorlage VII-DS-02492 befindet sich auf dem Weg zum Grundstücksverkehrsausschuss. Damit wird der Grunderwerb im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens angestrebt (Beschlussfassung im GVA am 16.04.2021 vorgesehen).

 

Im Weiteren soll kurz auf die Beschlussvorschläge des Antrags eingegangen werden.

 

Zu Beschlusspunkt 1, 2 und 3:

 

Die Ratsversammlung am 31.03.2021 hat auf Grundlage der Vorlage VII-DS-02448 den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 464 „Freifläche am Connewitzer Kreuz“ gefasst und damit die Grundlage für die Durchführung des – wie im Antrag geforderten – Bauleitplanverfahrens einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligungen nach § 3 und § 4 BauGB gelegt. Übergeordnetes Planungsziel ist der Erhalt und die Erweiterung der Grünfläche einschließlich der dort befindlichen Freizeitnutzungen.

 

Der Erlass einer Veränderungssperre nach § 15 BauGB ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich und nicht zielführend im Hinblick auf die Erreichung der Planungsziele. Die Fläche liegt im Sanierungsgebiet Leipzig-Connewitz / Biedermannstraße. Die Anwendung der Plansicherungsinstrumente (Veränderungssperre bzw. Zurückstellung von Baugesuchen) ist daher nach § 14 Abs. 4 und 15 Abs. 2 BauGB nicht zulässig, da auf Grundlage des § 144 BauGB eine Genehmigungspflicht für Vorhaben im Sanierungsgebiet besteht.

 

Aufgrund dessen wurden parallel zum Aufstellungsbeschluss die Sanierungsziele des o.g. Sanierungsgebietes, wonach das Plangebiet - entgegnen der Begründung des Antrags – derzeit als städtebaulicher Neuordnungsbereich ausgewiesen ist und die ehemals vorhandene Blockrandstruktur vollständig wieder errichtet werden sollte, geändert. Die diesbezügliche Vorlage VII-DS-02459 wurde in der Ratsversammlung  am 31.03.2021 beschlossen, danach wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ebenfalls in der Ratsversammlung am 31.03.2021 gefasst.

 

Zu Beschlusspunkt 4:

 

Das Vorkaufsrecht kann nicht angewendet werden, da das Amtsgericht Leipzig angeordnet hat, dass der genannte Grundbesitz im Wege der Zwangsvollstreckung öffentlich versteigert werden soll. Aufgrund dieser Anordnung ist nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 471 BGB das Vorkaufsrecht ausgeschlossen, da der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.

 

Daher strebt die Stadt Leipzig den Erwerb der Fläche im Rahmen der Zwangsversteigerung an und wird ein entsprechendes Gebot abgeben. Die entsprechende Vorlage für den Grunderwerb befindet sich, wie oben ausgeführt, auf dem Weg zum Grundstücksverkehrs-ausschuss.

 

Stammbaum:
VII-A-02472   Einleitung eines Bauleitverfahrens mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung für die "Connewitzer Spitze" im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02472-VSP-01   Einleitung eines Bauleitverfahrens mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung für die "Connewitzer Spitze" im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt