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Vorlage - VII-F-02501  

 
 
Betreff: Digitale Endgeräte für Schüler*innen im Sozialleistungsbezug
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Bundesagentur für Arbeit hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 1. Februar 2021 eine Weisung veröffentlicht, nach der die Jobcenter für alle Schüler*innen im SGB II-Leistungsbezug zur Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte im Rahmen eines Zuschusses verpflichtet werden, wenn sie nicht anderweitig (z. B. als Leihgeräte) bereitgestellt werden. Wenig später wurden in diese Regelung auch Schüler*innen im SGB-XII-Bezug inkludiert, während eine entsprechende eindeutige Regelung für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen weiter fehlt.

 

Die Weisung gilt rückwirkend zum 1.1.2021.

 

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie und wann wurde die Möglichkeit der Beantragung eines Zuschusses für digitale Endgeräte durch die Stadt Leipzig an die Leistungsberechtigten kommuniziert, ggf. auch mehrsprachig?
  2. Wie viele Anträge wurden seit 1.2.2021 beim Jobcenter gestellt, wie viele davon wurden bewilligt, wie viele aus welchen Gründen abgelehnt? (bitte nach Rechtskreis SGB II/SGB XII und Schulart aufschlüsseln)
  3. Werden die Zuschüsse durch das Jobcenter Leipzig als Pauschale ausgereicht (so verfährt z. B. das JC Wuppertal, indem es pauschal 250 Euro pro Computer und 100 Euro pro Drucker bewilligt)? Wenn nein, warum nicht und wie ist das Verfahren?
  4. Wie verfährt das Jobcenter mit Anträgen von Kindern und Jugendlichen, die Asylbewerberleistungen beziehen?
  5. An welchen Leipziger Schulen besteht die Möglichkeit des Ausleihens von digitalen Endgeräten zum Zwecke des Homeschooling?