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Vorlage - VII-A-02499  

 
 
Betreff: Vom Sozialreport zum integrierten kooperativen Sozialbericht - Für kommunalpolitische Handlungsstrategien, konkrete Maßnahmen und die Aktivierung der Leipziger Stadtgesellschaft in der künftigen Sozialberichterstattung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
12.04.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Beginnend mit dem Jahr 2021 legt die Verwaltung statt des bisherigen Sozialreports jährlich einen Sozialbericht als aktives Steuerungsinstrument der kommunalen Sozialpolitik vor. Dieser Bericht präsentiert nicht nur statistische Daten, sondern umfasst als Mindestanforderungen folgende Bestandteile:

  • Benennung von Querverweisen zu bestehenden Handlungskonzeptionen und Initiativen der Stadt auch über den Sozialbereich hinaus;
  • Ableitung von kommunalpolitischen, ämter- und fachübergreifenden Handlungsstrategien und konkreten Maßnahmen für die künftige Sozialpolitik. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die dann benannten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen schrittweise umzusetzen.

Die Verwaltung erarbeitet zudem Vorschläge für geeignete Beteiligungsinstrumente für die jeweiligen betroffenen Zielgruppen (z. B. Begehungen, Bürger*innenbefragungen, Ideenkonferenzen, Sozialraumkonferenzen), um mehr Partizipation und Aktivierung der Leipziger Stadtgesellschaft bei der Umsetzung der sozialpolitischen Ziele zu erreichen.

 

Begründung:    

Seit 2004 gibt die Stadt Leipzig jährlich einen Sozialreport heraus. Im Jahr 2020 erschien die 15. Ausgabe. Bislang wurden im Sozialreport kaum kommunalpolitische Handlungsfelder und Maßnahmen für die künftige Tätigkeit ausgewiesen. Es gibt keine Querverweise zu entsprechenden Handlungskonzepten und Initiativen der Stadt Leipzig an anderer Stelle. Im Sozialreport ist der Gestaltungswille der Verwaltung kaum spürbar. Am Ende bleibt daher zu oft die Frage offen, was die Ergebnisse des Reports sozialpolitisch für die Stadt jetzt und in den nächsten Jahren bedeuten und wie die Verwaltung damit umzugehen gedenkt. Bis dato handelt es sich lediglich um eine Dokumentation und Sozialstatistik im Status Quo. Eine Sozialberichterstattung hingegen ist der konsequente nächste Schritt einer Weiterentwicklung für Bedarfsüberlegungen, Ressourcenverteilungen und regionaler sozialpolitischer Angebote, um kurativ, vor allem jedoch präventiv, mit sehr konkreten Maßnahmenvorschlägen agieren zu können.

Es findet in der Sozialwissenschaft zur Sozialberichterstattung seit geraumer Zeit eine spannende Debatte darüber statt, wie deren Steuerungspotenzial für ein Mehr an Partizipation, Aufklärung, Herstellung von Transparenz und Aktivierung der Öffentlichkeit besser erschlossen und genutzt werden kann. Wir teilen die Überzeugung, dass die Grundaufgabe jeglicher Sozialberichterstattung darin besteht, für soziale Probleme zu sensibilisieren und beizutragen, dass unterschiedliche Problemlagen mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen erfolgreich bekämpft werden.               

Eine integrierte kooperative Sozialberichterstattung als Teil der Sozialplanung muss über den Sozialbereich hinaus Wirkung entfalten. Die Verwaltung und Politik muss durch eine fachübergreifende Vernetzung von Themenbereichen Antworten auf gesellschaftliche Problemlagen finden (z. B. Armut, gesundheitliche Ungleichheit, sozialer Wohnungsbau). Die Sozialberichterstattung muss die Leitorientierung von politischen und verwaltungsseitigen Entscheidungen sein. Eine integrierte kooperative Perspektive ist insbesondere bei den sozialen Problemlagen in Leipzig wichtig. Der Sozialbericht muss eine Klammer bilden zwischen den bereits bestehenden und noch zu entwickelnden Fachplanungen der Stadt Leipzig und die (noch fehlenden) Maßnahmen müssen bei jedweden kommunalen Planungen unabhängig von Verantwortlichkeiten Eingang finden.

Von einer Sozialberichterstattung auf der Höhe der Zeit, die als Frühwarnsystem mit formulierten Indikatoren wirklich funktioniert, sind mehr Impulse und Lösungsansätze zu erwarten, damit sich die Kommunalpolitik den großen sozialpolitischen Herausforderungen gerade bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie möglichst offensiv stellt. Dazu sind die positiven Erfahrungen bei der Erarbeitung anderer Berichte der Stadtverwaltung Leipzig wie z. B. beim 3. Altenhilfeplan Leipzig 2012 oder dem Suchtbericht 2020 zu nutzen; hier gibt es in jedem Unterkapitel einen Standardabschnitt mit der Überschrift „Entwicklungen und neue Herausforderungen“. Das ist Sozialberichterstattung im besten Sinne des Wortes. Ein positives Beispiel ist ebenso der Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017-2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“.

Es bedarf unseres Erachtens maßgeschneiderte amts- und ressortübergreifende Handlungen in Leipzig. Der Sozialbericht muss eine Grundlage für unsere kommunalpolitischen Entscheidungen sein, um fachliche Ziele des Handelns zu bestimmen. Nur dann kann es eine wirkungsvolle soziale Politik in Leipzig geben, damit wir unserem kommunalen Daseinsfürsorgeauftrag nachkommen können. Neben Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung sind Fachpraktiker*innen genauso in die zu moderierenden Planungs- und Umsetzungsprozesse mit einzubinden wie Bürger*innen und Betroffene selbst. Hier sind dafür geeignete Beteiligungsformate zu entwickeln.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-02499   Vom Sozialreport zum integrierten kooperativen Sozialbericht - Für kommunalpolitische Handlungsstrategien, konkrete Maßnahmen und die Aktivierung der Leipziger Stadtgesellschaft in der künftigen Sozialberichterstattung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02499-VSP-01   Vom Sozialreport zum integrierten kooperativen Sozialbericht - Für kommunalpolitische Handlungsstrategien, konkrete Maßnahmen und die Aktivierung der Leipziger Stadtgesellschaft in der künftigen Sozialberichterstattung   02.5 Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Verwaltungsstandpunkt