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Vorlage - VII-A-01793-NF-02-VSP-01  

 
 
Betreff: Glasklar für Vogelschutz
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01793-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
16.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege informiert ab sofort den jeweiligen Bauherrn nachweislich über die Belange des Vogelschutzes bei Glasfassaden.

 

Darüber hinaus bietet das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ab sofort zweimal jährlich Informationsveranstaltungen in Kooperation mit anderen Stellen (z.B. UiZ, AfU) zu Umweltthemen wie Glasfassaden und Vogelschutz an. Diese werden in der vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eingerichteten Bauberatung im Technischen Rathaus durchgeführt.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften  x Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Ein Beschluss des Stadtrates im Wortlaut des Antrags wäre rechtswidrig. Es wird daher obiger Alternativvorschlag unterbreitet.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

x Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es wurde abgewogen, wie der Intention des Antrags rechtskonform entsprochen werden kann. Es treten in der Verwaltung keine anderen Auffassungen auf.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Oberziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, Unterziel „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Neufassung eines Antrags

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Da der Wortlaut des Antrags zu einer rechtswidrigen Umsetzung führen würde, wurde in praktikabler und rechtskonformer Alternativvorschlag formuliert, der die Intention des Antrags aufgreift. Der Ursprungsantrag ist aus folgenden Gründen rechtswidrig:

Da § 44 BNatSchG nicht zum aufgedrängten Fachrecht gehört, welches im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist, können keine entsprechenden Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufgenommen werden. Die Baugenehmigung wäre in diesem Fall rechtswidrig und anfechtbar.

Möglich sind jedoch Informationen an den Bauherren in Form von Hinweisen, die keine Nebenbestimmungen i.S.v. § 36 VwVfG sind. Diese können in die Baugenehmigung aufgenommen werden. Es handelt sich dabei jedoch nicht um vollzugsfähige Inhalte.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Beginnend ab 2022 (im Sinne des Antrags Ziffer 3).

 

Die Informationen der Bauherren über das Thema der Glasfassaden und die Auswirkungen auf den Vogelschutz erfolgen ab sofort.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01793   Glasklar für Vogelschutz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01793-VSP-01   Glasklar für Vogelschutz   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01793-NF-02   Glasklar für Vogelschutz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-01793-NF-02-VSP-01   Glasklar für Vogelschutz   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt