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Vorlage - VII-DS-02495  

 
 
Betreff: Klage der AfD-Fraktion gegen die Besetzung des Jugendhilfeausschusses, hier: weiteres Vorgehen im Hauptsacheverfahren
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungAktenzeichen:VR 2020/0667
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt   
25.03.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung) - Videokonferenz ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Beschluss OVG
Urteil VGL
Schriftsatz der Klägerin vom 28.01.2021
Antrag auf Zulassung der Berufung

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Das Hauptsacheverfahren zur Klage der AfD-Fraktion gegen die Besetzung des Ju­gend­hilfeausschusses wird nicht weiter betrieben.

 

  1. Die in der Sitzung der Ratsversammlung am 24.02.2021 erfolgte Neubesetzung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist damit endgültig.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 – 4 B 421/20 – hat das Sächsische Oberverwal­tungs­gericht (SächsOVG) auf die Beschwerde der AfD-Fraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses vor­läufig neu zu bilden, weil die vom Stadtrat beschlossene Besetzung des Ausschusses inso­weit rechtswidrig gewesen sei. Dies ist in der Sitzung der Ratsversammlung am 24.02.2021 erfolgt (VII-DS-02371 und VII-Ifo-00018-Ifo-12).

 

Daneben ist weiterhin das gerichtliche Verfahren zur Klage in der Hauptsache beim SächsOVG anhängig. Dieses kann nach der Entscheidung der Ratsversammlung, das Haupt­sacheverfahren nicht weiter zu betreiben, zeitnah beendet werden und der Jugend­hilfe­ausschuss kann in Form der als endgültig bestätigten Neubesetzung rechtssicher Be­schlüsse fassen.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat die Folgen seiner rechtlichen Be­wertung der Hauptsache abgewogen und in Vorwegnahme seiner noch ausstehenden Ent­scheidung in der Hauptsache die Neubesetzung der gemeindlichen Vertreter des Jugend­hilfe­ausschusses im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz angeordnet. Dem liegt zugrun­de, dass das SächsOVG in seinem Beschluss davon ausgeht, dass es in der Hauptsache genauso entscheiden würde. Auf dieser Grundlage spricht mehr dafür, dass der nach den Vorgaben des Gerichts teilweise neugewählte Jugendhilfeausschuss rechtmäßig bestimmt ist und daher wirksame Entscheidungen treffen kann, als der Jugendhilfeausschuss in der durch die angegriffene Teilwahl gefundenen Zusammensetzung.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung 

 

Eine Stellungnahme gegenüber dem SächsOVG zum Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung und zum weiteren Vorgehen im Hauptsacheverfahren ist bis zum 15.04.2021 erfor­derlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele


IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 – 4 B 421/20 – (Anlage 1) hat das SächsOVG auf die Be­schwerde der AfD-Fraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig im Wege der einstweiligen An­ordnung verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses vorläufig neu zu bilden, weil die vom Stadtrat beschlossene Besetzung des Ausschusses insoweit rechtswidrig gewesen sei. Dies ist in der Sitzung der Ratsversammlung am 24.02.2021 erfolgt (VII-DS-02371 und VII-Ifo-00018-Ifo-12). Das gerichtliche Verfahren zum Antrag der AfD-Fraktion auf einstweiligen Rechtsschutz ist damit abgeschlossen.

 

Daneben ist weiterhin das gerichtliche Verfahren zur Klage in der Hauptsache beim SächsOVG anhängig. Nach dem klageabweisenden Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig (Anlage 2) hat die Klägerin Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (Anlage 3). Mit Schrei­ben vom 28.01.2021 hat die Klägerin vor dem Hintergrund des OVG-Beschlusses im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zudem mitgeteilt, dass, soweit die Ratsver­samm­lung nun nicht nur eine vorläufige sondern eine endgültige Neubesetzung des Aus­schusses vornimmt, das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt werden könnte (Anlage 4).

 

Eine Stellungnahme der Ratsversammlung als Beklagte zum Berufungszulassungsantrag und zum weiteren Verfahren steht noch aus. Hierfür wurde beim SächsOVG eine Verlän­gerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 15.04.2021 beantragt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Nach Abwägung aller relevanten Aspekte sollte das Hauptsacheverfahren nicht wei­ter be-trieben werden. Dies ergibt sich vor allem aus folgenden Erwägungen:

 

Die Erfolgsaussichten in der Berufungs- und Revisionsinstanz werden als nicht vor­handen oder nur sehr gering eingeschätzt. Für einen Erfolg im Berufungs- oder Revi­sionsverfahren müssten alle Bedenken gegen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Wahlen ausgeräumt werden. Die Argumentation des SächsOVG ist jedoch nach Ein­schätzung des Rechtsamtes überwiegend sehr gut vertretbar und insoweit nur schwer bzw. kaum zu entkräften.

 

Das SächsOVG hat sich in der Beschlussbegründung bereits umfassend mit den vor­getra­ge­nen Argumenten sowie der Urteilsbegründung des VG Leipzig auseinander­ge­setzt und eine differenzierte und schlüssige Argumentation hinsichtlich der Anwen­dung und Auslegung der relevanten Normen entwickelt. Damit hat das SächsOVG die Entscheidung in der Haupt­sache bereits (teilweise) vorweggenommen. Die Beru­fung wird daher mit an Sicherheit gren­zender Wahrscheinlichkeit zugelassen werden mit ebensolcher Erfolgsaussicht. Dies gilt auch für ein anschließendes Revisionsver­fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht soweit dieses überhaupt zugelassen wer­den würde.

 

Zudem würde die Entscheidung, das Hauptsacheverfahren nicht weiter zu betreiben, zur Her­stellung von Rechtssicherheit hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung des Jugend­hilfeausschusses und in der Folge auch hinsichtlich der zukünftigen Be­schlüsse des Jugend­hilfeausschusses in der aktuellen Wahlperiode führen. Da der OVG-Beschluss wegen der Vor­wegnahme der Hauptsache sehr ausführlich begrün­det ist, ist die Anwendung des darin festgestellten Verfahrens bei der Durchführung zukünftiger Besetzungsverfahren auch ohne abschließende Klärung im Hauptsache­ver­fahren möglich. Nach der Neubesetzung auf Grund­lage der Rechtsauffassung des SächsOVG kann der Jugendhilfeausschuss für den Rest der Wahlperiode rechts­sicher Beschlüsse fassen. Würde das Hauptsacheverfahren hingegen weiter­ge­führt, ist zwar wegen der ausführlichen Vorbefassung evtl. eine schnelle Entschei­dung des SächsOVG im Berufungsverfahren zu erwarten. Bis zu einer Entschei­dung des BVerwG in der Revisionsinstanz ist jedoch mit einer wesentlich längeren Verfah­rens­dauer zu rechnen. Kommt diese dann anders als das OVG zu dem Ergebnis, dass die ursprüngliche Besetzung korrekt und die Neubesetzung fehlerhaft war, sind die Rechtsfolgen für die in der Zwischenzeit gefassten Beschlüsse des Jugendhilfe­aus­schusses aktuell nicht absehbar, gegebenenfalls ist der Ausschuss dann für die neue Wahlperiode bereits neu ge­bildet. 

 

Aufgrund der Besonderheit des Kommunalverfassungsstreits trägt die Stadt unab­hän­gig vom Ergebnis grundsätzlich alle Kosten des Rechtsstreits. Demzufolge würde eine Fortsetzung des Rechtsstreits jedenfalls die Kostentragung für alle Beteiligten des Rechtsstreits bedeu­ten, voraussichtlich ohne dass sich in der Sache noch etwas ändern würde.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Unmittelbar nach der Beschlussfassung kann das Rechtsamt die erforderlichen weiteren Schritte zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens umsetzen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Aufgrund der Besonderheit des Kommunalverfassungsstreits trägt die Stadt unabhängig vom Ergebnis grundsätzlich alle Kosten des Rechtsstreits. Das sind neben den gerichtlichen Kos­ten vor allem die außergerichtlichen Kosten der Klägerin, also alle Rechtsanwaltskosten für die Prozessvertretung.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Kommunalverfassungsstreit ist ein Insichprozess.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Das Rechtsamt wird das Verfahren zunächst in der Berufungsinstanz weiterführen. Dabei ist vor dem Hintergrund des OVG-Beschlusses im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass die Berufung zugelassen werden und erfolgreich sein wird. An­schlie­ßend wäre das weitere Vorgehen in einem möglichen Revisionsverfahren zu prüfen.

Käme das Berufungs- oder Revisionsverfahren zu dem Ergebnis, dass die ursprüngliche Be­setzung des Jugendhilfeausschusses korrekt und die Neubesetzung fehlerhaft war, müssten die Rechtsfolgen für die in der Zwischenzeit gefassten Beschlüsse des Jugendhilfe­ausschus­ses geprüft werden.

 

Dagegen spricht aber bereits, dass das SächsOVG im Verfahren auf vor­läufigen Rechts­schutz die Hauptsache vorweggenommen hat und dabei seinen Beschluss auf seine eigene Rechtsprechung in früheren Verfahren stützen kann. Selbst wenn die Revision durch das SächsOVG oder durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen würde, stünde ihrer Begründetheit entgegen, dass die Entscheidung des SächsOVG im Wesentlichen auf das Sächsische Kommunalrecht gestützt ist, welches gemäß VwGO und dem Sächsischen Recht nicht reversibel, also vom BVerwG überprüfbar ist.

 

Anlagen:

Anlage 1 – OVG-Beschluss

Anlage 2 – VG-Urteil

Anlage 3 – Antrag auf Zulassung der Berufung mit Begründung

Anlage 4 – Schriftsatz der Klägerin vom 28.01.2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 Beschluss OVG (3021 KB)    
Anlage 1 2 Urteil VGL (10928 KB)    
Anlage 3 3 Schriftsatz der Klägerin vom 28.01.2021 (286 KB)    
Anlage 2 4 Antrag auf Zulassung der Berufung (2506 KB)