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Vorlage - VII-A-02440-VSP-01  

 
 
Betreff: Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB II - Bezug in der Pandemie unterstützen
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-A-02440
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
30.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
18.05.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
07.06.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

x

Ablehnung (1b)

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

x

Alternativvorschlag (1a, 2)

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass die Angemessenheit der Höhe der Mehraufwandsentschädigung für AGH-MAE-Teilnehmende gemäß § 16d SGB II in Höhe von derzeit 1,75 EUR je Stunde, insbesondere im Hinblick auf eine pandemiebedingte Mehrbelastung der Teilnehmer/-innen überprüft und auf einen bedarfsdeckenden Betrag angepasst wird.

 

  1. Der Oberbürgermeister setzt sich als Präsident des Deutschen Städtetages dafür ein, dass die aktuellen Preisentwicklungen und pandemiebedingte Sonderbedarfe bei der nächsten gesetzlichen Regelbedarfsanpassung entsprechend berücksichtigt werden.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-02440

Auf Grund der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen wird:

 

-          für Beschlusspunkt 1a) ein Alternativvorschlag zu unterbreitet, da die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Höhe der MAE-Pauschale gem. §16 d SGB II bei der Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig liegt,

 

-          Beschlusspunkt 1b) abgelehnt, da Bedarfe für die Versorgung mit medizinischen Masken über die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmVO) und weitere Regelungen abgedeckt sind.

 

-          für Beschlusspunkt 2) ein Alternativvorschlag unterbreitet, da eine pauschale Anhebung der monatlichen Regelleistungen für alle Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII und AsylbLG nach den dargelegten Gründen nicht begründet scheint und zudem zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommune im Bereich der Kosten der Unterkunft führen würde.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Stadt: Durch die im Bedarfsfall gerechtfertigte Anpassung der sogenannten 1-EURO-Job-Pauschale (§ 16d SGB II) auf einen bedarfsdeckenden Betrag und die Anpassung des Regelsatzes im Rahmen der nächsten Regelsatzanpassung sollen die im Antrag genannten Personengruppen in der Pandemie unterstützt werden.


IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 1a)

Die Entscheidung zur Höhe der Mehraufwandsentschädigung obliegt der Geschäftsführung des Jobcenters, da Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Eingliederungs-  oder Verwaltungsmitteln nicht in die Zuständigkeit der Trägerversammlung fallen (vgl. § 44c SGB II).

Dementsprechend schlägt die Verwaltung zu Beschlusspunkt 1a) des Antrages VII-A-02440 alternativ vor, dass der Oberbürgermeister damit beauftragt wird, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass die Angemessenheit der Höhe der Mehraufwandsentschädigung für AGH-MAE-Teilnehmende gemäß § 16d SGB II in Höhe von derzeit 1,75 EUR je Stunde überprüft und auf einen bedarfsdeckenden Betrag angepasst wird.

Dabei sollen neben den aktuellen allgemeinen Teuerungsraten auch die Preisentwicklungen für Fahrtkosten, Kosten für Körper- und Wäschereinigung sowie für Ernährung, insbesondere im Hinblick auf eine pandemiebedingte Mehrbelastung die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer AGH-MAE-Maßnahme stehen, betrachtet werden.

Auf Grund der Zuständigkeit der Geschäftsführung des Jobcenters in dieser Angelegenheit wird davon abgesehen, eine konkrete Höhe für die MAE-Pauschale vorzugeben.

 

Ablehnung des Beschlusspunktes 1b)

Auf Grundlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vom 14. Dezember 2020 konnten sich über 60-Jährige sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Risikofaktoren ab dem 15. Dezember 2020 drei kostenlose FFP2-Schutzmasken (oder vergleichbare Masken) in der Apotheke abholen. Dazu genügte die Vorlage des Personalausweises oder die nachvollziehbare Eigenauskunft über die Zugehörigkeit zu einer der Risikogruppen.

Darüber hinaus haben über 60-Jährige sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Risikofaktoren im Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis 15. April 2021 Anspruch auf weitere zwölf FFP2-Masken. Dazu erhalten bzw. erhielten die Berechtigten zwei fälschungssichere Coupons für jeweils sechs Masken. Die Coupons konnten bzw. können in den Apotheken eingelöst werden. Die Anspruchsberechtigten zahlen pro eingelöstem Coupon einen Eigenanteil von zwei Euro.

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vom 04. Februar 2021 wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis um Leistungsberechtigte nach dem SGB II erweitert, soweit diese nicht bereits aufgrund ihres Alters oder bestimmter Vorerkrankungen oder Risikofaktoren anspruchsberechtigt waren. Davon umfasst waren auch (mit-)versicherte Personen in der Bedarfsgemeinschaft wie Kinder oder andere Personen, die nicht erwerbsfähig sind. Die Berechtigten konnten 10 Masken über eine Apotheke beziehen. Sie erhielten hierzu ein Schreiben von ihrer Krankenkasse bzw. -versicherung, gegen dessen Vorlage sie bei einer Apotheke die Masken bekommen konnten. Eine Eigenbeteiligung war nicht vorgesehen.

In Ergänzung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung hat die Bundesregierung am 22.02.2021 weitergehende Maßnahmen zur Versorgung mit medizinischen und partikelfilternden Schutzmasken beschlossen. Hierdurch soll u. a. gewährleistet werden, dass auch Personen, die existenzsichernde Leistungen beziehen und nicht bzw. nicht vollständig in die Corona-Virus-Schutzmaskenverordnung einbezogen werden können, kostenlos FFP2-Masken erhalten. Nach Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales laufen derzeit die Vorbereitungen zur Umsetzung.

Aufgegliedert nach Leistungsbereich wurden bisher also folgende Unterstützungsleistungen für medizinische Masken erbracht:

Leistungsberechtige nach dem SGB II, die älter als 60 Jahre sind oder bestimmte Vorerkrankungen oder Risikofaktoren aufweisen, haben entsprechend der SchutzmVO Anspruch auf 15 FFP2-Masken. Alle anderen Leistungsberechtigten nach dem SGB II haben entsprechend der SchutzmVO zehn FFP2-Masken kostenfrei erhalten.

Leistungsberechtige nach dem SGB XII, die älter als 60 Jahre sind oder bestimmte Vorerkrankungen oder Risikofaktoren aufweisen haben entsprechend der SchutzmVO Anspruch auf 15 FFP2-Masken.

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die älter als 6 Jahre sind, erhielten vom Sozialamt der Stadt Leipzig für die Monate Januar bis März 2021 einen zusätzlichen Geldbetrag in Höhe von 2,00 Euro pro Monat für den Erwerb von medizinischen Masken.

Leistungsempfänger im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG (Analogleistungsempfänger), die älter als 60 Jahre sind oder bestimmte Vorerkrankungen oder Risikofaktoren aufweisen haben entsprechend der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung Anspruch auf 15 FFP2-Masken.

Für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG (Krankenhilfe) haben und über 60 Jahre alt sind, wurden im März 2021 jeweils sechs FFP2-Masken als Sachleistung gewährt. Für Bezieher von Leistungen nach § 4 AsylbLG bis 60 Jahre, die aufgrund einer Erkrankung zu den besonderen vulnerablen Gruppen gehören, werden diese sechs Masken auf formlosen Antrag gewährt.

 

Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 2:

Das Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (Sozialschutzpaket III) vom 10.03.2021 sieht außerdem eine Einmalzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie in Höhe von 150 Euro vor. Die Zahlung ist für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 vorgesehen und wird den Betroffenen mit der Auszahlung für den Monat Mai 2021 – spätestens am 01.05.2021 – zur Verfügung stehen. Anspruchsberechtigt sind Leistungsempfänger/-innen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG. Familien erhalten pro Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro, der mit dem Kindergeld ausgezahlt wird.

Durch die Gewährung dieser Einmalzahlung an Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme soll diesen Personen ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden, um etwaige im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehende zusätzliche oder erhöhte Ausgaben zu finanzieren.

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII durch den Bund. Die Finanzierung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und der Asylbewerberleistungen trägt die Stadt Leipzig.

Ob eine Erstattung der Aufwendungen für Asylbewerberleistungsberechtigte über die Kostenpauschale nach § 10 a SächsFlüAG im Jahr 2022 durch den Freistaat Sachsen erfolgt, steht noch nicht fest. Die Stadt Leipzig wird die entstandenen Kosten in die Ermittlung der Erstattungspauschale einfließen lassen.

Die Höhe der Regelbedarfe wird jährlich neu anhand der Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Einkommens- sowie Verbrauchsstichproben und der Nettolohnentwicklung ermittelt. Gesetzliche Grundlage bietet dabei das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG). Die Regelbedarfe umfassen, wenn auch auf einfachem Niveau, u.a. die Ausgaben für Lebensmittel und Hygieneartikel.

Der Regelbedarfe für Einpersonenhaushalte (Referenzwert) wurden zuletzt zum 01.01.2021 um +3,24 Prozent auf 446 Euro/Monat erhöht. Die Fortschreibung der anderen Regelbedarfsstufen erfolgte ebenfalls zum 01.01.2021 und orientiert sich an der Entwicklung des Referenzwertes. Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag hingegen im Februar 2021 bei +1,3 Prozent. Eine pauschale Erhöhung der Regelbedarfe um monatlich 100 Euro scheint vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt.

Es wird vorgeschlagen, dass sich der Oberbürgermeister als Präsident des Deutschen Städtetages dafür einsetzt, dass die aktuellen Preisentwicklungen und pandemiebedingten Sonderbedarfe bei der nächsten gesetzlichen Regelbedarfsanpassung entsprechend berücksichtigt werden.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Entfällt.

 

 

Stammbaum:
VII-A-02440   Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB II - Bezug in der Pandemie unterstützen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02440-VSP-01   Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB II - Bezug in der Pandemie unterstützen   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt