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Vorlage - VII-F-02493  

 
 
Betreff: Inanspruchnahme des "Corona-Elternurlaubs" durch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Bundesregierung hat angesichts der wegen Corona bedingten Schließungen von Kita und Schulen beschlossen, die Kinderkrankentage im Jahr 2021 für Paare auf 20 und für Alleinerziehende auf 40 Tage zu erhöhen.

Zudem gibt es die Möglichkeit der Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, wonach die Arbeitnehmenden bei fehlender Kinderbetreuung 67 % des Nettolohns durch die Arbeitgeber*innen erhalten können. Diese sind zeitlich auf 10 Wochen (für Paare) und 20 Wochen (für Alleinerziehende) limitiert und bergen ein Armutsrisiko.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Kinderkrankentage wurden durch die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen von Dezember 2020 bis März 2021 (bis zur Beantwortung der Anfrage) in Anspruch genommen? (bitte absolut sowie prozentual und aufgeschlüsselt nach Dezernaten, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen ausgehend von den potenzielle Anspruchsberechtigten angeben) Wie viele davon sind durch die wegen Corona bedingten Schließungen von Kita und Schule verursacht?
  2. Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die Dauer der Auszahlung des Krankengeldes durch die Krankenkassen?
  3. Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen haben seit Inkrafttreten der Regelungen Entschädigungszahlungen nach § 56 Absatz 1a Bundesinfektionsschutzgesetz in Anspruch genommen? (bitte absolut sowie prozentual und aufgeschlüsselt ausgehend von den potenziellen Anspruchsberechtigten nach Dezernaten, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen angeben)
  4. Sieht der OBM die Notwendigkeit, den „Corona-Elternurlaub“ (Kinderkrankentage-Anspruch) vor dem Hintergrund des zu erwartenden weiterhin eingeschränkten Betriebs von Kita und Schulen sowie der notwendigen Reserve von Kinderkrankentagen für reguläre Erkrankungen der Kinder zu erhöhen?
  5. Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen mit betreuungspflichtigen Kindern einen erhöhten Krankenstand seit Beginn der Pandemie haben bzw. lassen sich Aussagen zu den Krankenständen von Mitarbeiter*innen mit Kindern tätigen?

 

Stammbaum:
VII-F-02493   Inanspruchnahme des "Corona-Elternurlaubs" durch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02493-AW-01   Inanspruchnahme des "Corona-Elternurlaubs" durch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   schriftliche Antwort zur Anfrage