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Vorlage - VII-P-02258-DS-02  

 
 
Betreff: Petition zur Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung Rippachtalstr./Schönauer Str.
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-02258
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen     
DB OBM - Vorabstimmung
12.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-02258

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Als Alternativvorschlag zum Petitionsanliegen werden die Querungsbedingungen für Fußgänger durch eine Querungshilfe auf der Schönauer Straße Höhe Goldrutenweg verbessert. Für Radfahrer wurde bereits eine Abbiegespur am Abzweig Schönauer Straße/Rippachtalstraße eingerichtet.

 

  1. Die Anordnung einer Fußgängersignalanlage (Ampelanlage) wird mangels rechtlicher Grundlage abgelehnt.

 


 

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Begründung:

 

Um die Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Grünau und Großzschocher zu verbessern, wird für Fußgänger und Radfahrer am Abzweig der Schönauer Straße die Errichtung einer Fußgängerampel über die Rippachtalstraße begehrt.

 

Die Verwaltung kennt die in der Petition angesprochenen schwierigen Querungsbedingungen aufgrund der in den Spitzenstunden relativ hohen Verkehrsstärke in der Schönauer bzw. Rippachtalstraße. Aus diesem Grund wird derzeit in Höhe Schönauer Straße/Goldrutenweg der Bau einer Querungshilfe geplant. Unter Nutzung dieser Querungshilfe wird damit zukünftig in der Wegebeziehung Grünau - Großzschocher für Fußgänger die Querung der Schönauer Straße verbessert.

 

Für Radfahrer wurde zudem an der Einmündung Schönauer Straße bereits über eine separate Abbiegespur auf der Hauptstraße die Möglichkeit geschaffen, sich vom Radweg in die Fahrbahn einzuordnen und links in die untergeordnete Schönauer Straße abzubiegen. Alternativ können Radfahrer indirekt queren und sich am westlichen Fahrbahnrand der Rippachtalstraße aufstellen. Die Sichtbeziehungen auf den übergeordneten Verkehr sind dort gut.

 

Auch eine Ampelanlage wurde geprüft, musste aber verworfen werden. Die Anordnung von Fußgängersignalanlagen erfolgt auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung. Sie dürfen nur angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (§ 45 (9) StVO). Zu den besonderen Umständen zählen die Gewährleistung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit, wobei die hier heranzuziehenden Kriterien an dieser Stelle nicht gegeben sind. Bisherige Unfälle mit Radfahrern traten mit aus der Schönauer Straße abbiegenden Fahrzeugen auf und wären von der Fußgängersignalanlage nicht erfasst und verhindert worden. Der in der Petition erwähnte tödliche Unfall ereignete sich ohne Fußgänger- und Radfahrerbeteiligung.

 

Die Festlegung der Schulbezirksgrenzen für den gemeinsamen Schulbezirk Südwest 2 erfordert für Grundschüler auch keine Querung der Schönauer bzw. Rippachtalstraße.

 

Da die Voraussetzungen für die Anordnung einer Fußgängersignalanlage nicht erfüllt sind, kann der Petition in diesem konkreten Lösungsvorschlag nicht entsprochen werden, es wird auf die oben ausgeführte Lösung der Abbiegespur und die Querungshilfe verwiesen. Da die Anordnung von Verkehrsregelungen einschließlich Lichtsignalanlagen auf der Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfolgt und die Ausführung dieser Verordnung den Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis obliegt, ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung und eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt und der Stadtrat könnte lediglich einen Prüfauftrag für die begehrte Fußgängerampel beschließen. Die Prüfung hat durch die Straßenverkehrsbehörde im Zuge der Petition allerdings wie dargelegt bereits vollumfänglich stattgefunden.

 

Die Entwurfsplanung für die Querungshilfe ist abgeschlossen, sie soll im III. Quartal 2021 realisiert werden.

 

Anlagen:

 

        Petition VII-P-02258

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-P-02258 (147 KB)    
Stammbaum:
VII-P-02258   Petition zur Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung Rippachtalstr./Schönauer Str.   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02258-VSP-01   Petition zur Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung Rippachtalstr./Schönauer Str.   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-02258-DS-02   Petition zur Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung Rippachtalstr./Schönauer Str.   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage