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Vorlage - VII-P-01815-DS-02  

 
 
Betreff: Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-01815
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-01815 (öffentlich)

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

 

Langfristig soll die Einrichtung von Tempo 30 in diesem Abschnitt geprüft werden.

 


 

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Begründung:

 

Die Möglichkeiten für ein Konzept mit dem Ziel, die Benutzung dieses Abschnitts der Lützowstraße insbesondere für Radfahrende sicherer zu machen, sind außerordentlich eingeschränkt und letztlich begrenzt und gebunden an eine Verringerung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist jedoch aufgrund der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen in diesem Straßenabschnitt derzeit nicht möglich.

 

Die Stadtverwaltung wird in Abhängigkeit von der Rechtslage jedoch weiterhin in regelmäßigen Abständen prüfen, welche Verbesserungen zur Führung des Radverkehrs vorgenommen werden können. Dabei sind auch die in den Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA 2010) ausgeführten Sonderlösungen bei Radverkehr auf Fahrbahnen mit Straßenbahnverkehr zu berücksichtigen. Allerdings steht und fällt deren Einsatz (z. B. von Sharrows mit Fahrrad-Piktogramm im Schienenzwischenraum) mit der Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, die erst bei geänderter Rechtslage anordnungsfähig wird.

 

Der betreffende Abschnitt der Lützowstraße ist sehr beengt. Aus diesem Grund müssen Kfz, Straßenbahn und Radfahrer jeweils eine Richtungsfahrbahn gemeinsam nutzen. Eingriffe in die anliegenden bebauten privaten Grundstücke und damit eine Verbreiterung des Straßenraums sind nicht möglich.

 

Gleichzeitig stellt die Lützowstraße sowohl für den Kfz-, ÖPNV und Radverkehr eine wichtige inner­gemeind­liche Verbindung zwischen Gohlis und den Stadtzentrumsbereichen dar. Ent­sprechend der Richtlinie für integrierte Netzgestaltung (RIN) ist sie für den Kfz-Verkehr als Hauptnetzstraße der Kategorie HS IV und im Hauptnetz Rad als IR IV (innergemeindliche Radverkehrsverbindung) ausgewiesen. Die Straßenbahnlinie 12 verkehrt im 10 Minuten-Takt.

 

Soweit der Radverkehr Quelle oder Ziel in nördlicher Verlängerung der Lützowstraße über die Georg-Schumann-Straße hinaus hat, ist eine Umfahrung dieses Abschnitts für ihn wenig attraktiv und praktikabel.

 

Die Lützowstraße ist als eine öffentliche, uneingeschränkt gewidmete Straße für jedermann im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften nutzbar. Sie ist bedingt durch ihre Lage Bestandteil des Straßen­hauptnetzes und dient notwendigerweise auch der Aufnahme von Durchgangs- und Erschließungs­verkehr.

 

Da sich ihr Querschnitt weder vergrößern noch anders aufteilen lässt und sie durch ihre Lage im Verkehrsnetz soweit absehbar dauerhaft ihre Funktion für alle Verkehrsarten behalten wird, können „konzeptionelle“ Ansätze nur noch unter dem Blickwinkel verkehrsrechtlicher Möglichkeiten betrachtet werden.

 

Für Straßen des Hauptnetzes beträgt nach § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Grundsätzlich bedarf es für jede Beschränkung des Verkehrs einer Ermächtigung. Verkehrs­zeichen dürfen nach den Vorschriften der §§39 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO nur angeordnet werden, wenn sie zwingend erforderlich sind. Für Beschränkungen des fließenden Verkehrs - dazu gehört auch die Anordnung der Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - muss zusätzlich eine besondere Gefahrenlage, wie z. B. eine Unfallhäufung, nachgewiesen werden. Solch eine Gefahrenlage ist in dem besagten Bereich der Lützowstraße (zwischen Kirchplatz und Georg-Schumann-Straße) nicht erkennbar. Insbesondere liegt der Verwaltung für diesen Straßenabschnitt keine Unfallmeldung der Polizei vor.

 

Die offensichtliche Besonderheit der Enge und der vielfältigen Verkehrsteilnehmer führt richtigerweise auch zu einer der Örtlichkeit angepassten Geschwindigkeit des übergroßen Anteils der Kraftfahrer, wie eigene Verkehrsbeobachtungen ergeben haben.

 

Radfahrende, die sich zwischen Bordstein und äußerer Straßenbahnschiene nicht ausreichend sicher fühlen, können sich mit dem Fahrrad auch in die Mitte der Schienen ihrer Fahrtrichtung einordnen, um ein Überholen durch Kfz zu vermeiden. Ein Überholen ist beim vorgeschriebenen Seitenabstand von 1,50 m hier auch nur regelkonform möglich, wenn kein Gegenverkehr vorhanden ist. Kfz-Führer müssen sich mit ihrer Geschwindigkeit wie alle Verkehrsteilnehmer immer den gegebenen Umständen anpassen. Da es für Radfahrende keine Alternative zur Nutzung der Fahrbahn im Schienenzwischenraum gibt, ist dies nach StVO von allen anderen Verkehrsteilnehmern zu akzeptieren und die Geschwindigkeit entsprechend anzupassen.

 

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 2 StVO Radfahrer so wie alle anderen Fahrzeugführer die Fahrbahn benutzen müssen, soweit nicht durch Zusatzzeichen ein Gehweg zur Mitbenutzung freigegeben ist, was bei den schmalen Gehwegen in diesem Bereich ausscheidet. Somit darf hier auf dem Gehweg nicht gefahren werden, mit der in der StVO enthaltenen Ausnahme für Kindern samt einer Begleitperson.

 

Anlage:

 

        Petition VII-P-01815

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-P-01815 (öffentlich) (175 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01815   Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01815-VSP-01   Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01815-DS-02   Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-P-01815-DS-02-ÄA-01   Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag