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Vorlage - VII-P-01876-DS-02  

 
 
Betreff: Rauchverbot an Haltestellen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-01876
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Petitionsausschuss
07.04.2021    Petitionsausschuss - Abstimmung eines Beschlussvorschlages im Umlaufverfahren      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-01876 (öffentlich)

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Beschlussvorschlag:

 

Der Petitionsausschuss legt zum Petitionsanliegen folgenden Alternativvorschlag vor:

 

  1. Der Oberbürgermeister prüft die Durchführung einer Kampagne, die das Rauchen in den Haltestellenbereichen des ÖPNV kritisch thematisiert und zu gesunder Lebensweise und mehr Rücksichtnahme auf Mitmenschen auffordert. Die Kampagne wird in enger Zusammenarbeit mit der LVB durchgeführt.

 

  1. Der Oberbürgermeister prüft regelmäßig die rechtlichen Grundlagen für ein generelles Rauchverbot an Haltestellen des ÖPNV. Er nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken.

 

  1. Die Bemühungen der LVB, an der zentralen Haltestelle am Hauptbahnhof, Rauchfreiheit zu gewährleisten, indem versuchsweise separate Rauchzonen eingerichtet werden, wird begrüßt. Eine Ausweitung auf andere Haltestellen mit entsprechenden räumlichen Voraussetzungen soll im Gespräch mit den LVB ermöglicht werden.

 

Räumlicher Bezug:

 

Gebiet der Stadt Leipzig

 


 

 

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Anlage:

 

        Petition VII-P-01876

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-P-01876 (öffentlich) (22 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01876   Rauchverbot an Haltestellen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01876-VSP-01   Rauchverbot an Haltestellen   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
VII-P-01876-DS-02   Rauchverbot an Haltestellen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage