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Vorlage - VII-DS-02479  

 
 
Betreff: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe: Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Sanierung Riebeckstraße 63, Haus 1
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
23.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
01.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
14.06.2021    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - Grundrisse EG, 1. OG, 2. OG

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Bau und Finanzierungsbeschluss zur Sanierung des Objektes Riebeckstraße 63 gemäß Punkt 4 wird bestätigt.
  2. Die im Wirtschaftsplan 2021 veranschlagten Mittel in Höhe von 950 T€ werden um Fördermittel der Denkmalspflege in Höhe von 104.902 € ergänzt. Die verbleibende Differenz zum Gesamtkostenaufwand in Höhe von 356.098 € (vorbehaltlich erwarteter Fördermittel des Integrationsamtes) werden im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2022 veranschlagt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Reudnitz-Thonberg

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Wirtschaftliches Handeln im Eigenbetrieb

 

Der bestehende und zum 30.06.22 endende Mietvertrag für Betriebsleitung/Frühförderstelle/ Logo-Praxis in der Rosa-Luxemburg-Straße 30 soll nicht fortgesetzt werden. Künftig erfolgt die Nutzung der Eigenimmobilie Riebeckstraße 63, Haus 1, die für die künftige Nutzung ertüchtigt wird.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

0

 

 

Aufwendungen

 

 

0

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

0

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

0

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Im Rahmen der angestrebten Maßnahme wurde eine Abwägung aus der Fortsetzung des Mietvertrages Rosa-Luxemburg-Straße 30 ggü. der Nutzung der Liegenschaft Riebeckstraße 63, Haus 1 getroffen.

 

Hierbei wurden fachliche Entwicklungserfordernisse wie auch wirtschaftliche Abwägungen getroffen (siehe Punkt 4). Die wirtschaftlichen Aufwendungen/Folgekosten/ Kosten-einsparungen sind/werden in der Wirtschaftsplanung des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) dargestellt und haben keine originären Haushaltsbelastungen für die Stadt Leipzig zur Folge.

 

Eine Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) zur denkmal-schutzgerechten Sanierung wurde getroffen und bei der Planung der Sanierungsmaßnah-men berücksichtigt.

 

 

I.  Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Keine.

 

 

II.  Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Keine.

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Areal Riebeckstraße/Stötteritzer Straße/Kregelstraße ist sehr stark von sozialen Angeboten geprägt. Mit der vorliegenden Maßnahme werden die Angebote der Altenhilfe (Nexö-Heim) mit den 2 SEB-Kitas (Schatzkiste, kleine Handwerksmeister), die SEB-Jugendhilfeeinrichtung und das nebenliegende Flüchtlingswohnen mit dem Angebot der interdisziplinären Frühförderung/Logo-Praxis komplettiert. Neben dem Objekt Friedrich-Dittes-Straße stellt die Riebeckstraße 63 den zweiten großen Standort des SEB dar.

 

Die Angebote im Sinne von Inklusion und Vielfalt könne durch die Maßnahme noch besser verzahnt werden. Durch die Einbindung von zusätzlichen Fachrichtungen in der Frühförde-rung erfolgt eine Leistungsausweitung/-verbesserung für Eltern und zu fördernde Kinder.

 

Ergänzend werden mit der Baumaßnahme Vorbereitungen für die Elektromobiltität getroffen. In Abhängigkeit von der Bewilligung von Fördermitteln des BMVI erfolgt ggf. bereits 2022 die weitgehende Ablösung von Verbrennerfahrzeugen durch elektrobetriebene Fahrzeuge im SEB.

 

 

IV.  Sachverhalt

 

1.  Anlass

 

1.1 Ausgangssituation

 

Objekt Riebeckstraße 63

 

Das Objekt Riebeckstraße 63 als bis 2012 genutztes Wohnheim für schwerst-/schwerstmehr-fach behinderte erwachsene Menschen wird derzeit in folgender Weise genutzt:

 

Haus 1: bis Mai 2020 Nutzung als Interim für die Sanierung der Wohnstätte Volks-gartenstraße, inzwischen leerstehend und in Teilen entkernt.

 

Haus 2: Integrative Kindertagesstätte „Kleine Handwerksmeister“

 

Haus 3: OG:  Stationäre Jugendhilfe SGB VIII

 EG:  Hausmeisterei/Projekt Zuverdienst

 

Haus 4: bisher: Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge; in 2021 Umbau als Wohn-haus für Flüchtlingsfamilien

 

Pförtnerhaus:  Aktuell Umbau als Gedenkort für die ehemalige Nutzung des Objektes Riebeckstraße 63

 

(Lageplan siehe Anlage 1)

 

 

Rosa-Luxemburg-Straße 30, 2. OG: Sitz von Betriebsleitung, Interdisziplinärerer

Frühförderstelle und Logopädischer Praxis

 

Die Betriebsleitung und die Frühförderstelle/Logo-Praxis sind seit 2012 im Rahmen eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von 10 Jahren bis 30.06.2022 im o. g. Objekt eingemietet.

 

Das Objekt ist grundsätzlich für die bisherige Nutzung geeignet und auf Grund seiner Lage, Erreichbarkeit und Mitmieter eine grundsätzlich gute Wahl. Trotzdem ist mit Ablauf des Mietvertrages eine Entscheidung zur künftigen Unterbringung der o.g. Betriebsteile zu ent-scheiden. Auf Grund folgender Sachverhalte wird der Investition in die Eigenimmobilie Riebeckstraße 63 der Vorzug eingeräumt:

 

  • Das Objekt Rosa-Luxemburg-Straße 30 hat in den letzten 9 Jahren mehrfach den Besitzer gewechselt und gehört inzwischen einem US-Immobilienfonds. Mit Ablauf des Mietvertra-ges mit seinen äußerst günstigen Mietkonditionen droht eine Mieterhöhung um 75 – 100% - vergleichbare Objekte in ähnlichen Lage werden mit Mietpreisen > 9,50 €/m2 beworben.
  • Die Mietflächen/der Zuschnitt der Mietflächen sind in Folge des betrieblichen Wachstums seit 2012 (Verdreifachung der Umsätze/Verzweieinhalbfachung des Personalkörpers) an Grenzen gestoßen, eine Erweiterung ist dringend notwendig.
  • Das Areal Riebeckstraße/Stötteritzer Straße/Kregelstraße als Ort der Vielfalt wird durch die Ansiedlung von Betriebsleitung, Frühförderstelle und Logo-Praxis gestärkt.
  • Auch ohne die konkrete Investition für die vorgesehene Nutzung müsste in das Gebäude Haus 1 investiert werden, um es zu erhalten bzw. aus denkmalspflegerischen Gesichts-punkten aufzuwerten.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Künftige Nutzung von Haus 1

 

In Vorbereitung der Sanierungsmaßnahmen erfolgte eine grundlegende Auseinanderset-zung/Bestandsaufnahme mit dem Objekt und eine Abwägung, auf welche Teile der Sanie-rungsmaßnahmen von 2012 (Herrichtung zur Flüchtlingsunterkunft) in der weiteren Nutzung zurückgegriffen werden kann.

 

In der Bestandsaufnahme ergaben sich folgende Grundaussagen:

 

Das Gebäude von Haus 1 verfügt über eine grundlegend gute Bausubstanz.

 

Durch die bei der Errichtung vorgenommene Raumaufteilung (mittiges Haupttreppenhaus mit Sanitärräumen und Schlafsälen in den beiden Gebäudeflügeln) sind zwar wesentliche Teile der künftigen Raumnutzung klar vorgegebenen, jedoch können die im Laufe der jahrzehntelangen Nutzung vorgenommenen Einbauten in Trockenbauweise nahezu vollständig zurückgebaut werden, so dass eine in weiten Teilen geeignete und effziente Flächenverwendung entsteht.

 

Das Objekt steht unter Denkmalsschutz, hat jedoch bedingt durch die Art der Nutzung der vielen Jahrzehnte deutlich an denkmalschutzrelevanten Werten verloren.

 

ABD und SEB stimmen überein, im Rahmen der vorgesehenen Sanierung bestehende Denkmalswerte zu erhalten/in Teilen eine Aufwertung vorzunehmen:

 

  • Die sehr in Mitleidenschaft gezogene Gebäudehülle wird durch Erneuerung der Fenster (Erscheinungsbild abgestimmt mit ABD), Aufarbeitung der Originaltüren, originalgetreuer Ersatz von verschlissenen Fassadensteinen, Erneuerung von Simsen und Verfugungen, Aufarbeitung der Gesamtfassaden inkl. Gesims
  • Erhalt von Treppenhausgeländern und erhaltenswürdigen Innentüren auf den Etagen

 

Die Vorsanierungen in Bezug auf

 

  • Fernwärmestation
  • Warmwasserbereitung in den einzelnen Häusern
  • Teile der Heizungsinstallation
  • Grundlegende Medienerschließung
  • Aufzug

 

können genutzt werden, jedoch besteht in weiten Teilen, auch in Anbetracht der veränderten Nutzung, der Bedarf einer vollständigen Erneuerung.

 

Raumplanung

 

Das Gebäude verfügt auf allen Etagen über eine vergleichbare Nutzfläche. Zu beachten ist bei der künftigen Nutzung die Besonderheit des Seiteneingangs im Erdgeschoss (Westseite, innenliegende Treppenstufen) sowie die durch die gegebenen Anbauten im Erdgeschoss (Südseite) gegebene Belichtungseinschränkung von Arbeitsräumen.

 

Insbesondere durch die Besonderheiten wurde die Verteilung der unterschiedlichen Nutzungen auf die Etagen schnell klar:

 

Erdgeschoss:

 

  • Interdisziplinäre Frühförderstelle mit
    • Low-vision-Beratung (Verdunklung erforderlich = Räume mit verringerter Belichtung)
    • Unterstützte Kommunikation
  • Logo-Praxis

 

  1. Obergeschoss

 

  • Betriebsleitung
  • Schwerbehindertenbeauftragte/r
  • Beratungsraum (10 Personen)

 

  1. Obergeschoss

 

  • Personalrat (2 Arbeitsräume, 1 kleiner Beratungsraum)
  • Großer Beratungsraum (30 Personen)
  • Archiv
  • Ergänzung der interdisziplinären Frühförderstelle um weitere Fachbereiche (Physiotherapie, Ergotherapie)

 

Jede Etage wird verfügen über:

 

  • Behindertengerechter Zugang über Aufzug
  • WC-Anlage w/m sowie separat behindertengerechtes WC
  • Beschäftigtenküche

 

Besonderheit:

 

Die Sanitäranlage im Erdgeschoss dient gleichzeitig der Sanitärversorgung des im Pförtnerhäuschen in Entstehung begriffenen Gedenkortes bezüglich der ehemaligen Nutzung des Objektes Riebeckstraße 63.

 

Die Grundrisse sind als Anlage 2 beigefügt.

 

Mit der Inbetriebnahme von Haus 1 erweitert sich die Nutzfläche für Betriebsleitung/ Frühförderstelle von 879 m² anforderungsgerecht auf ca. 1200 m².


 

2.2 Behindertengerechte/barrierearme Gestaltung des Gebäudes

 

Zu den Beschäftigten des SEB sowie den vom SEB betreuten Menschen zählen Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit

 

  • Körperlichen Einschränkungen
  • Einschränkungen bei Sinneswahrnehmungen, insbesondere Sprach- und Hörbehinderungen, Sehbeeinträchtigungen sowie
  • kognitiven Einschränkungen.

 

Als Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat der Sitz von Betriebsleitung, Schwerbehindertenbeauftragte(r), Personalrat, Frühförderstelle/Logopraxis Menschen mit Einschränkungen gleichberechtigte Zugangs- und Orientierungsmöglichkeiten zum Gebäude zu bieten, die sich nicht auf rollstuhlgerechte Zugänge, elektrische Türsteuerungen und Sanitäranlagen beschränken, sondern gleichermaßen auch Leitsysteme für seheingeschränkte Menschen, Farbleitsysteme, Informationssysteme sowie Orientierungsmöglichkeiten in leichter Sprache umfassen.

 

Nutzung von Fördermöglichkeiten

 

Für die denkmalschutzgerechte Sanierung des Gebäudes/von Gebäudeteilen hat der SEB bei der Landesdirektion im November 2020 einen Förderantrag über eine Sanierungszuwendung gestellt. Es wurden 104.901,81 € bewilligt.

 

Für die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen (einschließlich Zugang/ Orientierung) stellt das Integrationsamt Fördermittel bereit. Bei Erreichen des für die Förderantragstellung notwendigen Planungsstandes wird ein entsprechender Förderantrag gestellt. Es wird eine Zuwendung in Höhe von ca. 220 T€ beantragt.

 

In Abhängigkeit von dem Maß der jeweils bewilligte Förderungen ist über das realisierbare Maß der Umsetzung für die Bereiche Denkmalsschutz und barrierefreie Gestaltung des Objektes zu entscheiden. Die Auflagen der Fördermittelgeber sind entsprechend zu beachten.

 

2.3  Maßnahmen zur Verbesserung des Energiehaushaltes des Gebäudes

 

Eine vollständige energetische Sanierung ist auf Grund bestehender Denkmalschutzanforderungen nicht möglich. Folgende energetische Maßnahmen werden im Zuge der Sanierung erfolgen:

 

1.  Austausch aller Holzfenster gegen neue Fensterelemente

Verbesserung des U- Wertes für die gesamte Konstruktion auf 1,3 W/m²K.

 

2.  Einbau einer Sonnenschutzverglasung in den Fensterelementen der Südseite.

Dadurch Verhinderung des Aufheizens der Büroräume durch Absorption der Wärmestrahlung. Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes.

 

3.  Sanierung der Verblenderfassade durch Reinigung, Neuverfugung und Hydrophobierung unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten.

Dadurch Schutz der gesamten Fassade gegen Wassereindringen in die Fassade und damit Verringerung von Beschädigungen der Fassade durch Frost-Tau-Wechsel.

 

4.  Dämmung des gesamten Zwischen-Dachraumes durch eine 200 mm Wärmedämmung aus Mineralwolle zur Verbesserung des Aufheizens der Räume im Dachgeschoss.               Dadurch Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes.

 

5.  Einbau einer Fußbodendämmung im neuen Fußbodenaufbau über dem Kellergeschoss zur Verbesserung der Wärmedämmung.

 

6.  Austausch der überdimensionierten Heizungsleitungen und defekten Heizkörper durch Installation und Montage neuer Heizkörper mit Anbindung an die bestehende Fernwärmestation der Stadtwerke Leipzig.

 

7. Einbau wassersparender Installationen in allen Toilettenanlagen und Küchen nach neuesten Stand der Technik.

 

 

  1. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Bis April 2021  erfolgen Planungsarbeiten, Baugenehmigungsverfahren (in Folge der Umnutzung notwendig), bauvorbereitende Arbeiten (Rückbau) bzw. Abstimmungen mit den Fördermittelgebern.

 

Juni-Juli 2021:  Gebäudehülle (Fenster, Fassade, Aufarbeitung Eingangstüren, Gesims)

 

Juni 2021-April 2022:  Innenausbau

 

März-Mai 2022:  Gestaltung der Außenflächen vor Haus 1/voraussichtlich E-Mobilität

 

Mai 2022:  Umzug

 

30.06.2022:  Abmietung Rosa-Luxemburg-Straße

 

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1   Sanierungsaufwendungen

 

Die aktuelle Kostenschätzung basiert auf dem aktuellen Planungsstand und daraus resultierenden Mengen. Die Preisermittlung erfolgt als kaufmännisch vorsichtige Schätzung anhand anderer Bauprojekte 2019/2020.

 

 

Veranschlagung/Finanzierung:

 

Im Wirtschaftsplan 2021 sind 950 T€ als Investitionsaufwand in Form von Kreditfinanzierung veranschlagt. Fördermittel sind in diesen Beträgen nicht berücksichtigt, sondern erhöhen das Projektvolumen zur Sanierung.

Folgende Fördermittel wurden/werden beantragt bzw. sind bewilligt:

 

      104.901,81 €  bewilligt: Denkmalpflegeaufwand für Haus 1

ca. 220.000,00 €        vor Beantragung behindertengerechter Zugang/Gestaltung des Ge-

   bäudes zzgl. Arbeitsplätze

 

Es wird insgesamt eine Förderung in Höhe von 300 T€ unterstellt.

Damit würde sich ein ungedeckter Bedarf von 161 T€  (1.411 T€ Gesamtaufwand abzgl. 950 T€ Ansatz 2021 abzgl. 300 T€ Förderung ergeben, der in der Wirtschaftsplanung 2022 als zusätzlicher Investitionsaufwand abzubilden ist.

 

4.2  Wirtschaftlichkeit

 

Im Vorfeld der Entscheidung zur Fortsetzung des Mietvertrages in der Rosa-Luxemburg-Straße gegenüber der Investition in das Eigenobjekt Riebeckstraße 63 sind wirtschaftliche Fragen zu klären.

 

Grundlage bildet zum einen die zu erwarten Konditionen für einen erneuten 10-Jahres-Mietvertrag anhand von Vergleichsmieten in der Nachbarschaft sowie die zu erwartenden Aufwendungen für die Sanierung von Haus 1 in der Riebeckstraße. Es wird zudem noch eine Nachfinanzierung von 161 T€ ggü. dem im WP2021 enthaltenen Aufwand unterstellt.

 

 

 

Im Ergebnis ergibt der Kostenvergleich trotz wesentlicher Flächenausweitung eine eindeutige Präferenz für die Investition in Eigentum entsprechend dem Beschlussvorschlag. Hierbei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass

 

  • auch ein neuer Mietvertrag eine Indexklausel enthalten würde, der voraussichtlich im Mietzeitraum zu weiteren Preiserhöhungen führen würde,
  • die Mietfläche in der Rosa-Luxemburg-Straße letztlich zu klein ist und Einzelbereiche auszulagern wären bzw. keine weitere Entwicklung möglich wäre sowie
  • auch ohne Nutzung von Haus 1 für den vorgesehenen Zweck ein Investitionserfordernis bestehen würde.

 

 

  1. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

  1. Bürgerbeteiligung

 

Nicht nötig.

 

  1. Besonderheiten

 

Keine.

 

8.  Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wird dem Beschlussvorschlag nicht gefolgt, muss der SEB Vertragsverhandlungen zur Fortsetzung des Mietvertrages in der Rosa-Luxemburg-Straße aufnehmen.

 

Für Riebeckstraße 63, Haus 1, wäre eine andere Verwendung zu prüfen, die dann ebenfalls mit Investitionsaufwand verbunden wäre.

 

Anlagen:

Anlage 1: Lageplan

Anlage 2: Grundrisse Erdgeschoss, 1. OG, 2. OG Riebeckstraße 63, Haus 1

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Anlage 1 - Lageplan (483 KB)    
Anlage 1 2 Anlage 2 - Grundrisse EG, 1. OG, 2. OG (1313 KB)