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Vorlage - VII-A-02472  

 
 
Betreff: Einleitung eines Bauleitverfahrens mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung für die "Connewitzer Spitze" im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
SBB Süd Anhörung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Für den Bereich der Grundstücke 293/1 bis 293/2 und 294 bis 294b im Ortsteil 41 Connewitz wird gem. §1 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bauleitverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §3 BauGB durchgeführt. Zeitgleich mit der Einleitung des Bauleitverfahrens wird eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB beschlossen.
  2. Zeitnah ist eine Vorlage ins Verfahren zu bringen, damit noch 2021 durch den Stadtrat dafür ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden kann.
  3. Ziel ist die Entwicklung eines öffentlichen Freiraums auch durch die Erweiterung der bereits vorhandenen Sport- und Grünfläche auf den Grundstücken 293/1 bis 293/2 sowie die spürbar soziale und ökologische Ausgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes im Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße.
  4. Durch die Stadtverwaltung sind die notwendigen Schritte zur Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes für die Stadt einzuleiten.

 

 

Begründung:

Sowohl die Leipzig-Charta von 2007 als auch die neue im Dezember 2020 von der EU-Ministerkonferenz beschlossene Fortschreibung der Leipzig-Charta betonen eine nachhaltige integrierte Stadtentwicklungspolitik, die soziale, ökonomische und ökologische Ziele miteinander verbindet. Eine solche Politik berücksichtigt alle relevanten Interessen und Beteiligten in der Stadtentwicklung und bringt sie – mit dem Ziel des Gemeinwohls – in einen räumlichen, sektoralen und zeitlichen Ausgleich. Dies war und ist auch für Sanierungsgebiete von besonderer Relevanz.

Am 8. März 2017 stellte nach eingehender Prüfung diverser Beschlüsse und Pläne der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zur korrigierten Sanierungssatzung fest, dass diese am 14. 11.1990 nach bundesdeutschem Recht in den durchgehend bis heute unveränderten Gebietsgrenzen beschlossen wurde. Auf einer Bebauungsplanung aus Ende der 1980-er Jahre basierend, sollten mehr Gebäude erhalten und saniert werden. Aber all diese Bebauungspläne sahen die Freihaltung der Connewitzer Spitze am Connewitzer Kreuz in Fortsetzung der gegenüberliegenden Freiraumspitze zwischen Karl-Liebknecht-, Koch- und Scheffelstraße vor. Eine mehrgeschossige Bebauung der Grundstücke 294 bis 294 b nach § 34 BauGB ist daher ausgeschlossen, zumal sich in der Nachbarschaft weitere ähnliche Platzsituationen befinden.

In den letzten Jahren sind im Sanierungsgebiet mehrere Spiel- und Aufenthaltsflächen als Zwischennutzungen durch geplante Bebauungen überbaut worden. Eine Kopie des Planes zum Sanierungsgebiet wurde den Archivunterlagen der Stadtratssitzung vom 8. 3. 2017 beigefügt. Für den Prozess der Bauleitplanung wird von Anbeginn eine breite Bürgerbeteiligung vorausgesetzt.

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