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Vorlage - VII-DS-02471  

 
 
Betreff: Ausführungsbeschluss zum Kauf von Einsatztechnik für die Branddirektion Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
23.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
FA Finanzen 1. Lesung
17.05.2021    FA Finanzen      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Einsatztechnik (insgesamt fünf Einsatzfahrzeuge und drei Abrollbehälter) für die Branddirektion Leipzig im Zeitraum 2021 bis 2022 wird beschlossen.
  2. In Abweichung zum Ratsbeschluss VI-A-07961 wird der Beschaffung der fünf Einsatzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugestimmt.
  3. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung im Investitionshaushalt und im Ergebnishaushalt werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) dargestellt, bestätigt.
  4. Die Finanzierung des investiven Anteils für die fünf Einsatzfahrzeuge Feuerwehr erfolgt in den Haushaltsjahren 2021 bis 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“ (7.0000.162.710.051), SK 7832 6100 und SK 7832 7400 und wird bestätigt.
  5. Die Finanzierung des investiven Anteils für die drei Abrollbehälter erfolgt in den Haushaltsjahren 2021 bis 2022 aus dem PSP-Element „Wechselladertechnik“ (7.0000.163.710.051), SK 7832 6100 und SK 7832 7400 und wird bestätigt.
  6. Die Finanzierung des investiven Anteils für das Notarzteinsatzfahrzeug erfolgt im Haushaltsjahr 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ (7.0000.174.710.051), SK 7832 6100 und SK 7832 7400 und wird bestätigt.
  7. Die anteilige Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen erfolgt in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 über die PSP-Elemente „Abwehrender Brandschutz“ (1.100.126.002) und „Rettungsdienst“ (1.100.127.001) über das SK 4253 1000 und wird bestätigt.
  8. Zur anteiligen Refinanzierung werden einerseits drei Einsatzfahrzeuge und ein Abrollbehälter aus dem Bestand der Branddirektion meistbietend versteigert und andererseits Zuwendungen des Freistaates Sachsen generiert. Der geschätzte Verkaufserlös sowie die Zuwendungen des Freistaates Sachsen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) dargestellt.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

nicht relevant

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Gemäß § 6 SächsBRKG muss die Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und unterhalten. Hierfür ist geeignete Einsatztechnik vorzuhalten. Mit dem Beschluss sollen weitere Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffungen für die Branddirektion vorgenommen werden. Dies ist aufgrund der Vorgaben technischer Regeln derzeit nur mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger möglich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2022

2023

Nicht öffentlich

 

(Anlage 1)

 

P   1.100.126.002

P   1.100.127.001

SK 3421 9900

 

Aufwendungen

2022

2023

P   1.100.126.002

P   1.100.127.001

SK 4253 1000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2022

2023

P   7.0000.162.705

SK 6811 0000

 

Auszahlungen

2021

2023

P   7.0000.162.710.051

P   7.0000.163.710.051

P   7.0000.174.710.051

SK 7832 6100, 7832 7400

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2022ff.

 

Nicht öffentlich

 

(Anlage 1)

 

P   1.100.126.002

P   1.100.127.001

SK 4251 9210

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

2022ff

 

P   1.100.126.002

P   1.100.127.001

SK 4711 0000

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ___________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: Abwägungsprozess

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrgestellen mit alternativen Antrieben geprüft, um den Anforderungen des Beschlusses zum Klimanotstand (VI-A-07691) zu entsprechen. Bisher sind am Markt keine für Feuerwehr-Spezialfahrzeuge geeigneten Fahrgestelle mit alternativen Antriebsformen vorhanden. Dementsprechend sind Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren einzubinden, die jedoch den höchsten Stand der EURO VI Abgasnorm erfüllen müssen. Eine Ausnahmegenehmigung der Ratsversammlung ist erforderlich.

Für die Zulassung von Feuerwehrfahrzeugen sowie als Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens“ ist die Einhaltung der der aktuell gültigen Fahrzeugnormen erforderlich.

Hierbei ist insbesondere auf folgende Regelwerke zu verweisen:

  • DIN EN 1846-2 Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und Leistung
  • E-DIN 14502-2 Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846
  • DIN 14555-3 Rüstwagen
  • DIN 14555-12 Gerätewagen Gefahrgut

Im Einzelnen werden folgende Anforderungen gestellt:

  • Vorhandensein eines Kraftstofftanks, dessen Fassungsvermögen so groß sein muss, dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße oder der Betrieb von Ausrüstungen, die vom Fahrzeugmotor angetrieben werden, über eine Dauer von 4 Stunden möglich sind.
  • Vorhandensein einer Einfüllöffnung an dem benannten Kraftstofftank, die das Befüllen mit üblichen dafür vorgesehenen Einrichtungen (z.B. Kanister) ermöglichen und die dafür leicht zugänglich ist.
  • Konstruktion/Anordnung der Füllöffnung(en) des (der) Kraftstofftanks so, dass das Risiko der Berührung des Kraftstoffes mit beliebigen heißen Teilen des Fahrzeugs oder der Ausrüstung, einschließlich des Abgassystems, vermieden wird.
  • Ausstattung der Fahrzeuge mit vom Fahrzeugmotor angetriebenen Nebenaggregaten wie maschinelle Zugeinrichtung und Stromerzeuger.

Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich gegenwärtig ausschließlich mit fossilen Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch bei vollständigem oder teilweisem Ausfall von Infrastruktur (z.B. großflächiger Stromausfall) gewährleistet sein muss.

Eine Nutzung alternativer Antriebsformen ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich. Die Festlegungen zum Klimanotstand aus dem Beschluss VI-A-07961 können nicht eingehalten werden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

In der Anlage 1 „Finanzierung“ werden die für die Durchführung der Maßnahme benötigten finanziellen Mittel ausführlich aufgeschlüsselt.

Bei Öffentlichkeit der Anlage würden potenzielle Bieter bereits vor Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens Kenntnis darüber erlangen, was die Stadt Leipzig maximal bereit ist für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen und Einsatztechnik einschließlich der dazugehörigen feuerwehrtechnischen Beladung auszugeben.

 

Die hätte zur Folge, dass bei der Durchführung der Vergabeverfahren kein ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL und VgV gemäß Vergabeordnung der Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

 

III.  Strategische Ziele

Die mit der zu beschaffenden Fahrzeugtechnik zu erbringenden hoheitlichen Aufgaben wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß Brandschutzbedarfsplan gewährleistet. Dabei sollen globale Entwicklungen sowie modernste Umweltstandard berücksichtigt werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Beschlussvorlage beinhaltet die Neu- und Ersatzbeschaffung von fünf Einsatzfahrzeugen und drei Abrollbehältern einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Branddirektion Leipzig.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Nach Abschluss der Ersatzbeschaffungen von Löschstaffel- und Löschgruppenfahrzeugen für die Feuerwehr Leipzig (VI-DS-03875-NF-02 und VII-DS-00209) sind nach der Haushaltsplanung für Doppelhaushalt 2021/2022 weitere Ersatzbeschaffungen vorgesehen. Alle Fahrzeuge und Abrollbehälter, die ersetzt werden müssen, haben die rechnerische Nutzungsdauer bereits überschritten und sind damit abgeschrieben.

Darüber hinaus ist eine Erweiterung des bestehenden Fuhrparks erforderlich.

Einsatzfahrzeuge zum reinen Personentransport sowie Einsatzleitfahrzeuge sind kein Bestandteil dieser Beschlussfassung und werden zu einem späteren Zeitpunkt in einer separaten Beschlussvorlage behandelt.

 

2.1 Haushaltsjahr 2021

2.1.1 Abrollbehälter Schlauch (AB-Schlauch)

Bei größeren Einsätzen – vor allem Großbränden – bei denen die Löschwasserversorgung über das Trinkwassernetz vor Ort nicht vorhanden bzw. nicht ausreichend ist, muss oft eine Wasserversorgung von weiter entfernten Löschwasserentnahmestellen hergestellt werden. Dies kann über Pendelverkehr von Tanklöschfahrzeugen oder über eine sogenannte lange Wegstrecke mittels Schläuchen durchgeführt werden.

Der Pendelverkehr ist jedoch für eine längere Einsatzdauer ineffizient und aufgrund von vielen zu erwartenden Störgrößen während des Pendels der Fahrzeuge zwischen Wasserentnahmestelle und Einsatzort auf Dauer nicht geeignet. Für den Aufbau einer langen Wegestrecke muss eine Schlauchlogistik mit Verstärkerpumpen und Armaturen vorgehalten werden. Dies soll über einen Abrollbehälter Schlauch gelöst werden, der in die bestehende Wechselladertechnik integriert werden kann.

Die Branddirektion Leipzig verfügte seit den 1990er Jahren bis zum Jahr 2019 bereits über einen solchen Abrollbehälter. Die Konstruktion erwies sich im Laufe der Zeit als nicht mehr zeitgemäß und Teile der Beladung waren zwischenzeitlich veraltet. Letztlich musste die Außerdienststellung infolge eines Unfalls erfolgen, welcher sich beim Aufladen des Abrollbehälters auf das entsprechende Trägerfahrzeug ereignete. Abrollbehälter werden rechtlich als Beladung eingestuft und daher nicht über die Sachversicherung des Fahrzeuges abgedeckt. Die Reparaturkosten waren in Anbetracht des Zeitwertes gegenüber einer Neubeschaffung wirtschaftlich nicht zu vertreten.

Gegenwärtig wird die Schlauchlogistik provisorisch über Rollcontainer mit Gerätewagen an mehreren Standorten von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr sichergestellt. Dies ist mit teilweise erheblichen Verzögerungen und Einschränkungen verbunden. Teile der notwendigen Ausrüstung können so gegenwärtig überhaupt nicht transportiert werden. Eine Ersatzbeschaffung ist daher dringend und unverzüglich erforderlich. Die Armaturen und die Verstärkerpumpen werden dabei weitestgehend vom alten Abrollbehälter übernommen.

 

2.1.2                                Fahrzeuge für die Aus- und Fortbildung

2.1.2.1      Mehrzweckfahrzeug (MZF) für die Fahrschulausbildung

Im Rahmen der Berufsausbildung zum Notfallsanitäter ist im dritten Ausbildungsjahr der Einsatz als Fahrer der Rettungswagen vorgesehen. Hierfür wird aufgrund es zulässigen Gesamtgewichts der Rettungswagen von ca. 5,5 t die Fahrerlaubnis der Klasse C1 benötigt, welche zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,49 t berechtigt. Derzeit werden die jungen Fahranfänger mit der vorhandenen Gerätewagen-Logistik der Behördenfahrschule der Branddirektion in der höherwertigen Fahrerlaubnisklasse C ausgebildet, wodurch sie auch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,49 t führen dürfen. Dies ist allerdings für die Berufsausbildung nicht erforderlich und grundsätzlich bei Auszubildenden vor Vollendung des 21. Lebensjahres auch nur mit einer Ausnahmegenehmigung zulässig.

Mit der Einführung der Berufsausbildung zum Notfallsanitäter wurde der direkte Zugang zu einer notfallmedizinischen Ausbildung für Schulabgänger mit mittlerem Bildungsabschluss ermöglicht. Im dritten Ausbildungsjahr haben viele Teilnehmer so in der Regel erst kurz zuvor den PKW-Führerschein (Fahrerlaubnisklasse B) absolviert.

Die Erfahrungswerte der Behördenfahrschule zeigen, dass dies zu einem erheblichen Mehraufwand führt, da die Auszubildenden bei Beginn der Fahrausbildung nur wenig Fahrpraxis besitzen und sich so nur schwer an die Fahrsituationen mit einem LKW anpassen können. Die gestiegene Durchfallquote zeigt, dass hier anders geschult werden muss, um die erfolgreiche Ausbildung der Notfallsanitäter dauerhaft sicherzustellen. Daher soll ein MZF für die Fahrschulausbildung in der Fahrerlaubnisklasse C1 beschafft werden. Als positiver Nebeneffekt werden in der Folge Unterhaltungskosten des Gerätewagen-Logistik eingespart, der dann nicht mehr für die Fahrausbildung der Notfallsanitäter benutzt werden muss.

Darüber hinaus soll das Fahrzeug außerhalb der Verwendung bei der Behördenfahrschule zum Personen- und Materialtransport im Zuge der Aus- und Fortbildung Verwendung finden, um dieses bestmöglich auszulasten. Im Zuge dessen, soll ein Anhänger aus DDR-Beständen, welcher im Bereich der Aus- und Fortbildung gegenwärtig zum Materialtransport verwendet wird, außer Dienst gestellt und veräußert werden.

 

2.1.2.2      Mobile Atemschutz-Übungsanlage (MOBAS)

Atemschutzgeräteträger der Feuerwehr müssen gemäß den geltenden Vorschriften verpflichtend neben einer Übung unter Einsatzbedingungen jährlich eine Belastungsübung auf einer Atemschutzübungsanlage durchführen. Eine derartige Anlage unterhält die Branddirektion auf der Feuerwache 6 (West).

Aufgrund des baulichen Zustands der Atemschutzwerkstatt sowie der angeschlossenen Atemschutzübungsanlage am oben genannten Standort ist aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ein Neubau als Erweiterungsbau am Feuerwehrzentrum in der Gerhard-Ellrodt-Straße geplant. In diesem sollen die Atemschutzwerkstatt, die Bekleidungskammer sowie Unterrichts-, Sanitär- und Sozialräume untergebracht werden. Weiterhin ist angedacht die Atemschutzübungsanlage auszulagern und als mobile Anlage in den Dienst zu stellen. Die Ausbildung soll künftig dezentral an den Standorten der Feuerwachen der Berufsfeuerwehr bzw. der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr stattfinden.

Mit der dezentralen Durchführung der Pflichtübungen an den Standorten der Wachen reduzieren sich die Fahrtstrecken der Fahrzeuge sowie Wegzeiten und Opportunitätskosten für die Einsatzkräfte sowohl gegenüber dem bisherigen Standort auf der Feuerwache 6 und insbesondere gegenüber einem möglichen neuen Standort am Feuerwehrzentrum.

Damit sind weitere positive Effekte verbunden. So befinden sich die Einheiten der Berufsfeuerwehr aufgrund der Abwesenheit ganzer Fahrzeugbesatzungen gegenwärtig während der Durchführung der Belastungsübungen in einem Übungseinsatz, sind daher teilweise über mehrere Stunden bei der Leitstelle abgemeldet und stehen in der Zeit für Einsätze nicht vollständig zur Verfügung. Dies führt gegenüber den Festlegungen des Brandschutzbedarfsplanes zu einer temporären Absenkung des Sicherheitsniveaus. Darüber hinaus gestaltet sich die Durchführung der Übungen so als wenig effizient, da immer nur einzelne Teileinheiten die Übungsanlage anfahren können, um das Sicherheitslevel nicht zu weit herab zu senken.

Für die Freiwillige Feuerwehr führt die Reduzierung der Fahrzeiten zu einer Minderung der Inanspruchnahme und somit zu einer Entlastung des Ehrenamtes. Darüber hinaus werden weitere Synergien zum Tragen kommen, da beispielsweise vorhandene Umkleide- und Sanitärräume in den Feuerwachen und Gerätehäusern genutzt werden können und diese wie bisher nicht mehr separat vorgehalten und unterhalten werden müssen. Weitere Kosten für notwendige technische Gebäudeausrüstung, Betriebskosten oder die bauliche Anlage selbst können reduziert werden oder entfallen vollständig.

Für die Errichtung von stationären Atemschutzübungsanlagen werden durch den Freistaat Sachsen Zuwendungen als Festbeträge gezahlt. Daher wurde seitens der Branddirektion bereits eine Voranfrage zur Förderung der mobilen Atemschutzübungsanlage gestellt. Seitens der Landesdirektion wurde zur finalen Entscheidung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefordert, welche sich gegenwärtig in Erstellung befindet, um die vorgenannten Argumente faktisch zu unterlegen.

Wird die Anlage nicht mobil ausgelegt, wäre eine bauliche Lösung erforderlich. Hierfür käme eine umfassende Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten in der Feuerwache 6 in Betracht, was jedoch im Widerspruch zum perspektivischen Auszugs der Atemschutzwerkstatt steht. Weiterhin könnte eine Integration in den Neubau am Feuerwehrzentrum erfolgen. Da die zur Verfügung stehende Fläche hier jedoch begrenzt ist, wäre dies, wenn überhaupt, jedoch nur mit teilweise erheblichen Einschränkungen für die anderen Funktionsbereiche in dem Gebäude möglich. Zudem würden die vorgenannten Vorteile einer mobilen Lösung entfallen.

 

2.1.3                                Rüst- und Gefahrgutkomponenten

2.1.3.1                          Rüstwagen-Gefahrgut (RW-G) und Abrollbehälter Rüst/Gefahrgut (AB-R/G)

Bereits 2017 wurde eine zusätzliche Rüstkomponente für das Jahr 2019 in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen, aber wegen anderer dringender Projekte in das Jahr 2022 verschoben. Hintergrund war, dass die neuen HLF 20 nicht mehr den umfangreichen Rettungssatz für das Heben von Straßenbahnen mitführen. Die war bei der vorhergehenden Fahrzeuggeneration (2005 bis 2019) der Berufsfeuerwehr noch der Fall. Mit der Entscheidung, dass die neue Fahrzeuggeneration der HLF 20 in einem einheitlichen Fuhrpark gleichermaßen in der Berufsfeuerwehr und in der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt werden sollen, diese aber zum Heben von Straßenbahn nicht eingesetzt wird, war die Unterbringung dieser Technik auf den Fahrzeugen nicht mehr möglich. Darüber hinaus Widersprach auch die Notwendigkeit kompakterer Abmessungen der Fahrzeuge einer weiteren Sonderausstattung.

Durch die sehr umfangreiche Normbeladung der HLF 20 ist jedoch entsprechend eine Ausrüstung für die technische Hilfe und kleinere Gefahrguteinsätzen auf allen Fahrzeugen verlastet. Daher hat eine Arbeitsgruppe hierzu ein Konzept erarbeitet, wonach mit der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan ab 2022 ein neues Rüst-/ Gefahrgutkonzept umgesetzt werden soll. Das Konzept sieht vor, ein mehrstufiges System im Bereich der technischen Hilfeleistung und bei Gefahrguteinsätzen aufzustellen.

Die erste Stufe wird für die Hilfeleistung kleineren Umfangs von den HLF 20 selbstständig übernommen.

In der zweiten Stufe sollen diese durch einen Rüstwagen-Gefahrgut (RW-G) ergänzt werden, der die erweiterte Beladung für die technische Hilfeleistung und Gefahrguteinsätze mittleren Umfangs sowie die schwere hydraulische und pneumatische Hebetechnik für die Havarie einer Straßenbahn mit der benötigten Zusatzausrüstung verlastet hat. Somit kann ein Großteil der Ereignisse mit einem hohen Risiko erfolgreich bewältigt werden. Bei besonders schweren Unfällen, Einsatzstellen großen Umfangs oder größeren Freisetzungen von Gefahrstoffen wird die Gefahrenabwehr in einer dritten Stufe um den Abrollbehälter Rüst/Gefahrgut erweitert. Dieser führt weitere die nicht täglich benötige Ausrüstung mit.

Das dargestellte System, welches später zu weiteren Synergien führt, sieht vor, einen RW-G und einen AB-R/G zu beschaffen. Mit der Beschaffung eines weiteren RW-G als Ersatzbeschaffung für den bestehenden Rüstwagen der Berufsfeuerwehr (RW3-S) zu einem späteren Zeitpunkt können dieser und der ebenfalls im Bestand befindliche Abrollbehälter Gefahrgut (AB-G) ausgesondert werden. Bis dahin müssen die bisherigen Bestandsfahrzeuge RW3-S und AB-G weiterhin in Betrieb bleiben, um der Forderung einer zweiten Rüstkomponente gerecht zu werden und gleichzeitig keine Einschränkungen im Bereich der Gefahrguteinsätze in Kauf nehmen zu müssen.

Ein im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr vorgehaltener ehemaliger Rüstwagen der Berufsfeuerwehr (RW1-S) kann mit der Indienststellung des ersten RW-G und des AB-R/G außer Dienst genommen werden. Die Redundanz bei Ausfällen z.B. im Zuge der Wartung und Instandsetzung wird für die zeitkritische Ausstattung perspektivisch durch den gleichzeitigen Betrieb von zwei identischen Rüstwagen-Gefahrgut weiter optimiert werden.

Alternativ zum dargestellten abgestuften Rüst- und Gefahrgutkonzept müssten kurzfristig ein zweiter Rüstwagen und mittelfristig ein separater Gerätewagen-Gefahrgut oder ein gleichwertiger Abrollbehälter als notwendige Ersatzbeschaffung für den Abrollbehälter Gefahrgut im Bestand beschafft werden. In diesem Fall wäre in der Gesamtbetrachtung mit teils erheblichen Mehrkosten zu rechnen. Zudem wären insbesondere für Gefahrguteinsätze weiterhin keine Ausfallreserven vorhanden, was bereits in der Vergangenheit immer wieder für erhebliche Probleme gesorgt hat. Die teilweise bereits erheblich verschlissene Bestandstechnik müsste daher auch nach der Ersatzbeschaffung als Redundanz weiter vorgehalten werden.

 

2.1.3.2  Abrollbehälter Bau (AB-Bau)

Ein mit Einführung der Wechselladertechnik in den 1990er Jahren als Lagercontainer beschaffter Abrollbehälter wurde später in Eigenleistung zu einem „AB-Rüst“ umgebaut. Dieser ist teilweise mit besonderen Gerätschaften und Werkzeugmaschinen bestückt, die sonst auf keinem anderen Einsatzmittel vorgehalten werden.

Dieser AB entspricht nach heutigem Standard nicht mehr den Vorgaben an den Arbeits- und Gesundheitsschutz, weil durch die Bauweise als Lagercontainer die Zugänglichkeit sehr eingeschränkt und dieser nicht vollumfänglich nutzbar ist. Für schwere Einsätze im Bereich Tief- und Hochbauunfällen sowie die unbedingt erforderlichen Bauhölzer für Streben und Abstützungen sowie Planen bei Unwetterlagen und Gebäudeeinstürzen u.a. durch Explosionen fehlt der Platz im Abrollbehälter. Eine ausreichende Zugänglichkeit ist nicht gewährleistet. Zusätzlich erforderliches Pionier-Werkzeug kann nicht untergebracht werden und muss aus dem Lager mittels Logistikfahrzeugen nachgefahren werden.

Mit der Ersatzbeschaffung eines vollwertigen AB-Bau soll die umfangreiche und notwendige Ausstattung mit Material und Maschinen optimal untergebebracht werden. Dieser Abrollbehälter stellt im bereits zuvor beschriebenen Rüst- und Gefahrgutkonzept die höchste Interventionsstufe dar und ergänzt somit das bestehende System. Der vorhandene AB-Rüst wird daraufhin außer Dienst genommen.

 

2.1.3.3                          Erkundungskraftwagen für chemische, biologische, radioaktive und nukleare Stoffe (CBRN-ErkKW)

Die Branddirektion der Stadt Leipzig hat vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für die CBRN-Gefahrenabwehr vor 20 Jahren vier Erkundungsfahrzeuge zur Verfügung gestellt bekommen. Zwei Erkundungsfahrzeuge wurden in der Folge vor ca. 10 Jahren an die Stadt Leipzig übertragen. Diese Fahrzeuge weisen durch ihr Alter hohe Verschleißerscheinungen auf, welche aufgrund einer mangelnden Ersatzteilversorgung aus weltweiten Lägern zu unerwartet langen Reparaturausfällen und damit verbundenen enormen Reparaturkosten führen. Daher sind diese Fahrzeuge nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Sie sind als Bestandteil des CBRN-Messkonzeptes der Stadt Leipzig integraler Bestandteil der Gefahrenabwehr.

Darüber hinaus stellen die in das Eigentum der Stadt übertragenen Fahrzeuge eine Ergänzung für die bundeseigenen Fahrzeuge dar. Diese sind Bestandteil der hier stationierten Bundeseinheit, der Analytischen Task Force für chemische, radioaktive und nukleare Stoffe (ATF) zur Messung, Erprobung und Analyse von Gefahrstoffen. Diese Einheit kann regulär in einem Umkreis von bis zu 200km um das Stadtgebiet eingesetzt werden. In diesem Fall stellen die stadteigenen Fahrzeuge den innerstädtischen CBRN-Schutz sicher und können folglich nicht ausgemustert werden.

Diese Fahrzeuge sind so konzipiert, dass die Einrichtung des Laderaums (Messcontainer, Sitzbank, Regalsysteme) entnehmbar ist. Beschafft werden soll daher ein, den Bestandsfahrzeugen technisch gleichwertiger Transporter, welcher mit Schienen im Laderaum so ausgestattet wird, dass die vorhandene Einrichtung übernommen werden kann. Zusätzlich ist der Ausbau für ein Feuerwehrfahrzeug (Funk, Sondersignalanlage, Batterielademanagement etc.) erforderlich.

 

2.2              Haushaltsjahr 2022

2.2.1        Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)

Nach dem Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Leipzig nimmt die Berufsfeuerwehr als Leistungserbringer an der Notfallrettung teil. Dazu müssen entsprechende Rettungsmittel vorgehalten werden, darunter auch ein NEF.

Zur Sicherstellung ausreichender Ausfallreserven befinden sich im Bestand der Berufsfeuerwehr zwei Fahrzeuge dieser Bauart. Aufgrund der intensiven Nutzung von Rettungsdienstfahrzeugen sind ein enormer Verschleiß und erhöhte Unfallzahlen zu verzeichnen. Die Vorhaltung eines gleichwertigen Reservefahrzeuges ist daher unabdingbar.

Ein NEF wurde auf Grundlage des Ausführungsbeschlusses VI-DS-03631 (Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021) bereits im Haushaltsjahr 2020 ersatzbeschafft. Es ist nunmehr erforderlich, auch das zweite Fahrzeug, welches aktuell ausschließlich als technische Reserve dient, zu ersetzen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschaffung der vorgenannten Einsatztechnik soll ab 2021 erfolgen und bis Ende des     I. Quartals 2023 abgeschlossen sein.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 – Finanzierung ausführlich beschrieben.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können die erforderlichen Ersatzbeschaffungen nicht getätigt werden. Die aufgabenbezogene Erweiterung des Fuhrparks ist nicht möglich. Die Aufgabenwahrnehmung nach dem SächsBRKG mit den definierten Schutzzielen im Brandschutzbedarfsplan kann nicht sichergestellt werden. Der geforderte wirksame Schutz in Teilen der Stadt Leipzig wird gefährdet. Optimierungen der hoheitlichen Aufgaben sind nicht möglich.

 

Anlagen:

Anlage 1 – Finanzierung (nichtöffentlich)