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Vorlage - VII-A-01857-ÄA-03  

 
 
Betreff: (Spekulativem) Leerstand konsequent begegnen - Freiräume und bezahlbaren Wohnraum sichern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-01857
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. zukünftig Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote nach § 177 BauGB in

der Stadt Leipzig anzuwenden, dafür dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2021

einen Vorschlag für ein geeignetes Verfahren vorzulegen und bei der

Erarbeitung insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

-          Kontinuierliche Erfassung nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien in einem Leerstandskataster. Geeignete digitale Formen der Meldung und von Sichtbarmachung von Leerständen sind zu prüfen,

-          Erarbeitung einer Richtlinie zum Umgang mit Eigentümern nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien, in der Kriterien, Fristen, Bußgelder und Verfahren zur Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots geregelt werden,

-          Aufnahme von Gesprächen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer, wie gezielt mehr Personalressourcen für Wohnungsvorrichtungen geschaffen werden können,

-          Erarbeitung eines Konzepts, wie Eigentümer gezielt bei längerem Leerstand

-          (mehr als 3 Monate) angesprochen werden können,

-          Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten bei (teil-)marktaktivem Wohnungsleerstand von länger als 6 Monaten.

 

2. sich auch als Präsident der Deutschen Städtetages dafür einzusetzen, dass

 

-          im Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots, z. B. durch höhere Bußgelder und die Sanktionierungsmöglichkeit mittels Enteignungen und Vorkaufsrechten erweitert werden,

-          der Freistaat umgehend die Rechtsgrundlagen für die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung schafft und die Problematik leerstehender Immobilien bei der Grundsteuernovellierung berücksichtigt.

 

 

 

Begründung:

 

Die Hausbesetzung der Ludwigstraße 71 hat auf das zunehmende Problem nicht genutzten

Leerstands in Leipzig hingewiesen. Zwar sind sowohl der Anteil als auch die absolute Zahl

leerstehender Wohnungen und Häuser in Leipzig in der letzten Dekade deutlich gesunken.

Gleichwohl ist den Ergebnissen der „Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in

Leipzig von einem Leerstand im Umfang von 12.000 Wohnungen auszugehen. Dabei kann

davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil des Leerstands mit dem Motiv der

Immobilienspekulation erfolgt, ein anderer Teil auch anderen Gründen, z. T. der

Überforderung von Eigentümern geschuldet ist. Grundsätzlich gilt, dass ein nicht

vorübergehender Leerstand von Immobilien nicht durch das Eigentumsrecht gedeckt ist.

Vielmehr unterliegt auch und gerade das Immobilieneigentum grundgesetzlich der

Sozialbindung: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der

Allgemeinheit dienen“ (§ 14 Abs. 2 GG). Daraus ergibt sich auch das u. a. baugesetzlich

umgesetzte Gebot, als öffentliche Hand auf die Umsetzung dieser Sozialbindung

hinzuwirken.

 

Der bestehende Umfang des Leerstands in Leipzig stellt vor dem Hintergrund eines

angespannten Wohnungsmarkts und schwindender Freiräume für soziale, kulturelle und

andere Nutzungen ein erhebliches Problem dar. Umgekehrt gilt, dass gezielte Maßnahmen,

um den Leerstand von Immobilien anzugehen, ein Teil der Lösung sind, um bezahlbaren

Wohnraum und Freiräume zu sichern.

 

Der Leerstand von Immobilien privater Eigentümer wird bislang durch die Stadtverwaltung

lediglich fallweise bearbeitet, z. B. wenn aktiv auf den Leerstand und mögliche

Nutzungsoptionen aufmerksam gemacht wird oder durch bauliche Mängel abzuwendende

Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen. Angesichts des Umfangs der Problematik

ist jedoch eine systematische Herangehensweise gefragt, für die der vorliegende Antrag

konkrete Vorschläge unterbreitet.

 

Zu 1.

Das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB bildet die rechtliche

Grundlage, dem Leerstand von Immobilien seitens der Kommune zu begegnen. Die

Untersuchungen zur Vorbereitung der Zweckentfremdungssatzung haben gezeigt, dass es

derzeit keine systematische Erfassung des Leerstands im Sinne nicht genutzter oder nicht

nutzungsfähiger Immobilien gibt. Eine vollständige und kontinuierliche Erfassung ist jedoch

die Voraussetzung für ein wirksames Handeln. Ein Leerstandskataster wie es z.B. durch

niedersächsische Kommunen praktiziert wird oder jüngst durch Stadt Freiburg eingeführt

wurde, erfasst systematisch den Leerstand. In Freiburg erhalten dabei die Bürger die

Möglichkeit, Leerstände zu melden und diese im Netz einzusehen.

Eine Richtlinie zur Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots kann

sowohl der Verwaltung als auch Eigentümern eine verbindliche Handlungsgrundlage geben.

Auf dieser Grundlage ist die Einrichtung eines Leerstandsmanagements geeignet,

Eigentümer nicht nur gezielt zu kontaktieren, sondern auch zu beraten und zu begleiten.

 

Zu 2.

Das rechtliche Instrumentarium zur Umsetzung des Modernisierungs- und

Instandsetzungsgebots ist begrenzt. Neben den bestehenden Möglichkeiten von Bußgeldern

bis 50.000 EUR und der Möglichkeit der Ersatzvornahme bei baulichen Mängeln, könnten

weitere Sanktionierungsmöglichkeiten wie Enteignungen und Vorkaufsrechte eine wirksame

Durchsetzung erleichtern.

Durch die Stadt Leipzig wurden bereits umfangreiche Vorbereitungen zur Umsetzung einer

Zweckentfremdungssatzung getroffen, für die nun die im Koalitionsvertrag vereinbarten

rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen. Auch die anstehende

Grundsteuernovellierung sollte genutzt werden, um Anreize für die Aktivierung nicht

genutzter Immobilien zu setzen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-01857   Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durchsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01857-VSP-01   Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB durchsetzen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01857-ÄA-02   Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durchsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-01857-ÄA-03   (Spekulativem) Leerstand konsequent begegnen - Freiräume und bezahlbaren Wohnraum sichern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag