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Vorlage - VII-DS-02461  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
03.05.2021    FA Finanzen      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
05.05.2021    BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2019
Anlage 2_Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019
Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019
Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der Fassung vom 03.04.2020 (Anlage 2) wird festgestellt.

 

  1. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 4.506,95 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

  1. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 Entlastung erteilt.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

 

4.506,95

1.100.11.1.1.02.25

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2019 zur Teiltilgung des Verlustvortrages i.H.v. 408.225,18 € zu verwenden. Im Zuge der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 wurde jedoch beschlossen, den bestehenden Verlustvortrag nach Teiltilgung durch den Jahresüberschuss 2018 mit der Gewinnrücklage zu verrechnen. Zu diesem Zeitpunkt lag der geprüfte Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs bereits vor, so dass der Ergebnisverwendungsvorschlag nicht mehr angepasst werden konnte. Im Einvernehmen mit der Betriebsleitung wird nunmehr der Vortrag des Jahresüberschusses auf neue Rechnung vorgeschlagen. 

 

Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2019 entlastet werden.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

 

III.  Strategische Ziele

 

- entfällt -

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Allgemeines

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1999.

 

Gegenstand des Eigenbetriebes

 

(1)   Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:

 

1.      Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für

behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,

2.      Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten,

3.     präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw.  

Reduzierung deren Folgen,

4.      Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen

in die Gesellschaft.

 

 Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung

 anderer sozialer Zwecke.

 

(2)   Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:

 

1.      Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit

-          geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch

psychischen Erkrankungen

-          geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und

Sprachbehinderungen,

2.      eine Kontakt- und Beratungsstelle,

3.      Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur

heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und

Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie

4.     einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen

Versorgung von Betreuten gemäß Absatz 1.

 

 

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und – sofern einschlägig – den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß abgebildet.

 

Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unserer Feststellung grundsätzlich dazu geeignet, die Sicherheit der verarbeiteten rechnungslegungsrelevanten Daten zu gewährleisten.*

 

Jahresabschluss

 

Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 ist diesem Bericht als Anlage I beigefügt. Er entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und - sofern einschlägig - den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für den Eigenbetrieb geltenden Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sind in allen wesentlichen Belangen beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Angaben zu den einzelnen Posten von Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung und gibt die sonstigen Pflichtangaben richtig und vollständig wieder.

 

Der Eigenbetrieb hat aufgrund Vorgaben in der Betriebssatzung in allen wesentlichen Belangen die für Kapitalgesellschaften vergleichbarer Größe entsprechenden Anforderungen an den Jahresabschluss erfüllt.

 

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.*

 

Lagebericht

 

Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 ist diesem Bericht als Anlage II beigefügt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse vermittelt der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.*

  

 

* Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum

  31. Dezember 2019 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019, Seite 7-8

 

 

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG

 

Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet.

 

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen und eigenbetrieblichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt worden sind.

 

Über die in diesem Bericht dargestellten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.**

 

 

  **Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum

     31. Dezember 2019 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019, Seite 15

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

- siehe Zusammenfassung -

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

- entfällt -

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Jahresüberschuss 2019 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt ergebniswirksam nieder. 

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

- entfällt -

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Anlagen:

  1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2019
  2. Jahresabschluss zum 31.12.2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang 
  3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019
  4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019
  5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

      Verfügung gestellt.)

  1. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2019 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 (nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

      Verfügung gestellt.)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2019 (274 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 (2712 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 (2622 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (1888 KB)