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Vorlage - VII-A-01793-NF-02  

 
 
Betreff: Glasklar für Vogelschutz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-01793
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
09.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau -Videokonferenz      
23.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
02.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Beirat für Tierschutz Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Bauantragstellende, deren Vorhaben Glasflächen mit Einzelflächen von mehr als 5 m² beinhaltet, nachweislich unverzüglich nach Antragstellung auf die aus durchsichtigen Glasflächen drohenden Gefahren für wildlebende Vögel sowie das Tötungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG hinzuweisen. Dabei ist den Antragstellenden mindestens ein Beratungsangebot für vogelschützendes Bauen nachzuweisen.
  2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen auf den Landesgesetzgeber dahingehend hinzuwirken, dass der Schutz wildlebender Vögel vor den aus durchsichtigen Glasflächen drohenden Gefahren effektiv – über den Regelungsinhalt des § 44 BNatSchG hinaus – zu einem im Baugenehmigungsverfahren präventiv zu berücksichtigendem öffentlichem Belang entwickelt wird.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat jährlich bis zum 30.06. eines Jahres, beginnend im Jahr 2022, über das in Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und 2. unternommene Verwaltungshandeln zu berichten. Hinsichtlich des Beschlusspunktes 1. ist der Ratsversammlung mindestens über die Anzahl der ergangenen Hinweise, in ihrer Folge durch die Bauantragstellenden vorgenommenen Änderungen des Bauantrags sowie der im Sinne des Vogelschutzes spezifische Nebenbestimmungen enthaltenden Baugenehmigungen des Berichtszeitraums Auskunft zu erteilen.

 

Begründung

 

s. Ursprungsantrag

 

 


 

 

 

 

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Stammbaum:
VII-A-01793   Glasklar für Vogelschutz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01793-VSP-01   Glasklar für Vogelschutz   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01793-NF-02   Glasklar für Vogelschutz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-01793-NF-02-VSP-01   Glasklar für Vogelschutz   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt