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Vorlage - VII-DS-02459  

 
 
Betreff: Sanierungsgebiet "Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße", Änderung der Sanierungsziele
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
23.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.03.2021 
Ratsversammlung (Beschlussfassung Haushalt), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
SBB Süd Vorberatung
30.03.2021 
Sondersitzung SBB Süd ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Für die Flurstücke 291, 293/1, 293/2, 294, 294a und 294b der Gemarkung Connewitz (Freifläche im Kreuzungsbereich der Wolfgang-Heinze-Straße und Biedermannstraße südlich des Connewitzer Kreuzes) wird als Sanierungsziel eine öffentliche Grünfläche ausgewiesen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk: Süd

Ortsteil: Connewitz

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Als Sanierungsziel wird für die bestehende Freifläche im Kreuzungsbereich von Wolfgang-Heinze-Straße und Biedermannstraße südlich des Connewitzer Kreuzes künftig eine öffentliche Grünfläche vorgeschlagen. Die dort bestehende öffentliche Grünfläche mit aufstehendem Streetballplatz soll erhalten und um das Grundstück, Flurstück 294, Gemarkung Connewitz, erweitert werden. Zeitgleich soll mit einer separaten Beschlussvorlage der Aufstellungsbeschluss für ein Bauleitplanverfahren gefasst werden.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Der Geltungsbereich der Änderung / Konkretisierung der Sanierungsziele umfasst auch das sich im Privateigentum befindende Flurstück 94, Gemarkung Connewitz. Für dieses Flurstück wird am 6.5.2021 ein Zwangsversteigerungsverfahren durchgeführt. Geltungsbereich und Inhalt der Sanierungszieländerung entsprechen im Wesentlichen denjenigen des Bebauungsplans Nr. 464 „Freifläche am Connewitzer Kreuz“, dessen Aufstellung zeitlich nachfolgend beschlossen werden soll.  Mit der Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 31.3.2021 soll sichergestellt werden, dass zum einen die Änderung der Sanierungsziele rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin beschlossen sind und der Aufstellungsbeschluss rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht werden kann.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Connewitz und in keinem fachübergreifenden Schwerpunktgebiet des INSEK. Connewitz ist in der Ortsteilstrategie des INSEK der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“ zugeordnet. Diese Gebiete bedürfen einer abgestimmten Flächenstrategie, die – über die Aktivierung von Wohnungsbaustandorten hinaus – ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung und auf die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen legt.

 

Die Änderung der Sanierungsziele unterstützt insbesondere das strategische Ziel Leipzig setzt auf Lebensqualität“, indem mit dem hier beabsichtigten Schutz der vorhandenen Freifläche und deren angestrebter Erweiterung die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in dem Areal rund um das Connewitzer Kreuz und im Sanierungsgebiet „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ verbessert wird. Zugleich wird die Umsetzung des Ziels durch die Schaffung und Ausweitung von quartiersnahen Kultur-, Sport- und Freiraumangeboten beschleunigt.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Das Grundstück, Flurstück 294, Gemarkung Connewitz, grenzt nördlich unmittelbar an die bestehende städtische Grünfläche mit aufstehendem Streetballplatz am Connewitzer Kreuz an. Dieses Grundstück soll versteigert werden. Ein freihändiger Erwerb durch die Stadt Leipzig ist mehrfach gescheitert. Um die angestrebte Erweiterung der öffentlichen Grünfläche zu ermöglichen, bedürfen die zuletzt 1999 konkretisierten Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ einer grundstückbezogenen Konkretisierung bzw. Änderung im Bereich Biedermannstraße / Wolfgang-Heinze-Straße. Parallel zur Änderung der Sanierungsziele soll ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit entsprechender Zielsetzung gefasst werden.

Sollte es der Stadt Leipzig nicht gelingen, das Grundstück im Wege der anstehenden Zwangsversteigerung zu erwerben, steht zu befürchten, dass durch einen Erwerber die Bebauung dieses Flurstücks angestrebt wird. Eine Bebauung wäre sanierungsrechtlich auf der Grundlage der Sanierungsziele aus dem Jahr 1999 und planungsrechtlich gem. § 34 BauGB zulässig. Die Änderung der Sanierungsziele dient deswegen auch dazu, während des Aufstellungsverfahrens eines Bebauungsplans, Vorhaben und Rechtsvorgänge nach den §§ 144, 145 BauGB versagen zu können, da Planungssicherungsinstrumente nach §§ 14 und 15 BauGB (Veränderungssperre, Zurückstellung von Baugesuchen) in einem Sanierungsgebiet nicht zur Verfügung stehen.  Neben der Sicherung und Erweiterung der Freiraumangebote soll gleichzeitig auch eine mögliche städtebauliche Fehlentwicklung vermieden werden.

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Plangebiet liegt innerhalb des Sanierungsgebietes „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“. Die Sanierungssatzung wurde 1990 durch den Stadtrat beschlossen. 1999 wurde das fortgeschriebene und konkretisierte Sanierungskonzept (RB-1513/99 vom 24.02.1999) durch den Stadtrat bestätigt. Im diesbezüglichen Sanierungszielplan ist das Plangebiet als städtebaulicher Neuordnungsbereich ausgewiesen. Innerhalb dessen sollte die ehemals vorhandene Blockrandstruktur wiedererrichtet werden. Im Sanierungskonzept wurde dazu ausgeführt: „Eine wesentliche Verbesserung der stadtprägenden Bebauung ist im Bereich des Connewitzer Kreuzes (Quartier 1) zu erzielen. Dabei ist auf eine zukünftige Gesamtkonzeption für den Bereich Connewitzer Kreuz Rücksicht zu nehmen. Eine geschlossene Gesamtbebauung der fünf noch unbebauten bzw. ruinösen Grundstücke ist zu favorisieren. Eine Mischnutzung mit Gewerbeeinrichtungen in den unteren Geschossen, speziell von Handelseinrichtungen im Erdgeschossbereich soll die Funktion des vorgesehenen Stadtteilzentrums stärken.“

 

Von dieser Zielstellung ist die Stadt Leipzig abgewichen, da festzustellen war, dass einerseits zunächst die damaligen Schrumpfungsprozesse eine Bebauung der Fläche unwahrscheinlich werden ließen und anderseits die dann später realisierten Sanierungs- und Neubauvorhaben im Ortsteil zu einer Verdrängung vorhandener Freizeitstätten sowie einer ständigen Reduzierung vorhandener Freiräume geführt haben. Angesichts der dynamischen Entwicklungen in der Stadt Leipzig und in Connewitz sowie damit einhergehender Bauaktivitäten ist ein stärkerer Schutz bestehender wohnnaher Grünflächen und deren Erweiterung erforderlich.

 

In den Jahren 2005 bis 2008 wurden die Flurstücke 294b, 293/2, 294 a und 293/1 durch den von der Stadt Leipzig eingesetzten Sanierungsträger, die Deutsche Stadt- und Grundstücksgesellschaft mbH (DSK), mit Städtebaufördermitteln Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ erworben. Das Flurstück 291 befand sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig. 2011 hat die Stadt Leipzig die Flächen mit Ausnahme des im privaten Eigentum befindlichen Flurstücks 294 in der noch heute vorhanden Weise als öffentliche Grünfläche gestaltet und 2014 den aufstehenden Streetballplatz errichtet. Grundlage hierfür war u.a. ein Beschluss des Stadtrates vom 28.10.2009 zur Errichtung einer Streetballanlage an eben dieser Stelle (RBIV-1743/09). Die Baumaßnahmen erfolgten ebenso im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme und wurden ebenfalls aus Städtebaufördermitteln finanziert. Mit der Anlage der Grünfläche wurde das Sanierungsziel des Erhalts und der Herstellung von Grünflächen verfolgt. Unter Punkt 5 der Sanierungsziele aus dem Jahr 1999 wurde ausgeführt: „Ziel ist die Aufwertung des Wohnumfeldes durch Maßnahmen der Freiraumgestaltung sowohl hinsichtlich der Nutzbarkeit durch die Bewohner als auch der stadtökologischen Funktionen. Insgesamt soll eine absolute Erweiterung des Anteils stadtökologisch wirksamer Grün- und Freiflächen und die Vernetzung der Potentiale erreicht werden.“

 

Mit der Anlage der Grünfläche mit aufstehendem Streetballplatz wurde gerade für die jüngere Bevölkerung im Sanierungsgebiet ein identitätsstiftender Treffpunkt an geeigneter Stelle geschaffen. Die Stadt als Grundstückseigentümerin der Grünfläche hat es dauerhaft aufgegeben, auf diesen Grundstücken eine Bebauung vorzunehmen. Hieraus haben sich zwangsläufig städtebauliche Folgewirkungen bezogen auf das nicht bebaute Nachbargrundstück an der Connewitzer Spitze ergeben.

 

Die Stadt ist zur Umsetzung des Sanierungsziels des Erhalts und der Erweiterung von Grünflächen auch privatrechtlich tätig geworden und hat versucht das Nachbargrundstück, Flurstück 294, freihändig zu erwerben. Die Vertragsverhandlungen verliefen nicht erfolgreich. Nach dem endgültigen Scheitern der Vertragsverhandlungen war es daher erforderlich, die Sanierungsziele zu konkretisieren bzw. zu ändern. Die Änderung der Sanierungsziele dient dazu, den städtebaulichen Ist-Zustand im Hinblick auf die bestehende Grünfläche festzuschreiben und hiermit das allgemeine Sanierungsziel des Erhalts und der Schaffung von Grün- und Freiflächen grundstücksbezogen zu konkretisieren.

Als unmittelbare Folge der Umsetzung des allgemeinen in ein konkretes Sanierungsziel war auch das nicht mit aufstehenden Bauwerken genutzte Nachbargrundstück, Flurstück 294, Gemarkung Connewitz, in den Blick zu nehmen und unter städtebaulichen und sanierungsrechtlichen Aspekten zu bewerten. Hierbei spielt eine Rolle, dass das Grundstück unter Beachtung der bestehenden Grünfläche und seiner konkreten Verortung im Kreuzungsbereich der Wolfgang-Heinze-Straße / Biedermannstraße nunmehr eine isolierte Position einnimmt und von der bestehenden und auch künftigen Bebauung entlang der Biedermannstraße und der Wolfgang-Heinze-Straße abgehängt ist. Diese Positionierung wurde einer umfänglichen städtebaulichen Bewertung zu unterzogen. So ist bei der Festsetzung von Sanierungszielen als öffentlicher Belang auch einzustellen, dass durch die Formulierung von Sanierungszielen oder die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme kein städtebaulicher Missstand generiert werden darf. Hieraus ergibt sich, dass das Nachbargrundstück nicht nur aufgrund des öffentlichen Interesses an einer Erweiterung der Grünfläche, sondern auch deshalb in die Änderung der Sanierungsziele einzubeziehen war, damit nicht durch eine ggf. nachfolgende singuläre Bebauung, die unter städtebaulichen Gesichtspunkten nicht begründbar oder zu rechtfertigen ist, ein städtebaulich nicht tragbarer Zustand entsteht.

 

Bei der Änderung der Sanierungsziele wurden die betroffenen privaten und öffentlichen Interessen ermittelt. Hierbei wurde als privates Interesse des Grundstückseigentümers eingestellt, dass der aktuelle baurechtliche Zustand beibehalten wird. Dem wurde das öffentliche Interesse an der Erweiterung der bestehenden Grünfläche sowie die Vermeidung städtebaulich nicht tragbarer Verhältnisse gegenübergestellt. Das öffentliche Interesse an der Erweiterung der Grünfläche wurde mit dem privaten Interesse an der Beibehaltung des baurechtlichen Zustands abgewogen.

 

Hierbei wurde auch die weitere Umsetzung der Sanierungsziele durch ein nachfolgendes Bebauungsplanverfahren in den Blick genommen. Die Änderung der Sanierungsziele ist – ebenso wie eine nachfolgende Bebauungsplanung – zur Verwirklichung der vg. Sanierungsziele sinnvoll und vernünftigerweise geboten. Es ist außerdem ein legitimes Ziel, zu vermeiden, dass im Zuge bereits durchgeführter Sanierungsmaßnahmen, die der Umsetzung der städtebaulichen Zielvorstellung des Schaffens und des Erhalts von Grünflächen dienten, städtebaulich nicht zu billigende Nutzungsverhältnisse entstehen bzw. verbleiben. Deswegen ist es vorliegend in diesem Zusammenhang auch geboten, städtebaulich nicht wünschenswerte Bauvorhaben auf dem der bestehenden Grünfläche benachbarten Grundstück zu verhindern. Bei dieser Beurteilung wurde sowohl die derzeitig mögliche Grundstücksausnutzung betrachtet, die durch eine straßenseitig grenzständige, viergeschossige Bebauung vorgeprägt ist.  Alternativ wurde überlegt, ob eine „Herabzonung“ der Bebaubarkeit sinnvoll wäre. Dies war zu verneinen, da dies dem seit Jahren - zunächst auch privatrechtlich – verfolgten Ziel der grundstücksbezogenen Konkretisierung der vg. Sanierungsziele widerspricht. Zum anderen war festzustellen, dass eine Bebauung in einem reduzierten Nutzungsumfang, ebenso wie in dem derzeit zulässigen Nutzungsumfang, städtebaulich erheblich störend und nicht nachvollziehbar wäre.

In die Abwägung wurde zudem eingestellt, dass das Grundstück nicht mit Bauwerken bestanden ist und zumindest innerhalb der letzten zehn Jahre keine Bauwilligkeit des Grundstückseigentümers durch Einleitung eines baurechtlichen Verfahrens zu verzeichnen war.

 

Es wird bei der Abwägung nicht verkannt, dass dem Grundstückseigentümer nach der Änderung der Sanierungsziele keine nennenswerte Privatnützigkeit des Eigentums mehr verbleibt. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Übernahme zusteht. Nach § 145 Abs. 5 BauGB kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen.

 

Im Ergebnis der Abwägung wiegen die öffentlich-rechtlichen Belange, die für die Erweiterung der Grünfläche sprechen, stärker als der private Belang, die bestehende baurechtliche Situation beizubehalten.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Mit der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung dienen die geänderten Sanierungsziele als Beurteilungsgrundlage sanierungsrechtlicher Genehmigungsverfahren für Vorhaben und Rechtsvorgänge nach §§ 144, 145 BauGB.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage sind keine direkten finanziellen Auswirkungen für die Stadt Leipzig zu erwarten. Über die bei einem Grunderwerb des Flurstücks 294 zur Erweiterung der bestehenden Grünfläche zu erwartenden Kosten wird mit einer separaten Vorlage entschieden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

In einem paralell einzuleitenden Bauleitplanverfahren wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im Leipziger Amtsblatt. Unabhängig davon werden die geänderten Sanierungsziele über die lokalen Medien kommuniziert. Bei einer zukünftigen Erweiterung der bestehenden Grünfläche werden die Bürger vor Ort in den Planungsprozess einbezogen.

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Planungsziele können nicht erreicht werden, da auf der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage (§ 34 BauGB) und nach den Sanierungszielen aus dem Jahr 1999 eine Bebauung grundsätzlich möglich ist.

 

Anlage:

Lageplan

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
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