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Vorlage - VII-DS-02456  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf Vorberatung
03.06.2021    BA Eigenbetrieb Engelsdorf - Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
03.05.2021    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2019
Anlage 2_Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019
Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019
Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der Fassung vom 15.04.2020 (Anlage 2) wird festgestellt.

 

  1. Der Jahresüberschuss i.H.v. EUR 20.609,31 wird dem städtischen Haushalt über eine Mittelweiterleitung zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden dem Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf in 2021 zweckgebunden für Personal- und Sachaufwendungen zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die bestehende zweckgebundene Rücklage in Höhe von 264.537,44 € für personal- und sachgebundene Projekte/Personalaufwendungen wird in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.

 

  1. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 Entlastung erteilt.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

- entfällt -

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2019

2021

 

20.609,31

20.609,31

1.100.57.1.0.02.02

1.100.57.1.0.02.02

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2021

 

20.609,31

 

 

Auszahlungen

2021

 

20.609,31

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entsprechend dem Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung im Jahresabschluss 2019 soll eine Mittelweiterleitung des Jahresüberschusses an die Stadt mit anschließender ertragswirksamer Wiederzuführung an den Eigenbetrieb beschlossen werden.

Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2019 entlastet werden.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

- nicht relevant -

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

- nicht relevant -

 

III.  Strategische Ziele

 

- nicht relevant -

 

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Allgemeines

 

Der Eigenbetrieb wurde mit Beschluss des Gemeinderates Engelsdorf am 20.03.1995 gegründet und von der Stadt Leipzig als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Engelsdorf mit Wirkung vom 01.01.1999 übernommen.

 

Aufgaben des Eigenbetriebs sind die Unterstützung, Begleitung und Beschäftigung förderungsbedürftiger, benachteiligter Personen mit dem Ziel der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck kann der Eigenbetrieb fördernde und wirtschaftlich berührende Hilfs- oder Nebengeschäfte tätigen. Insbesondere obliegen dem Betrieb folgende Aufgaben:

1. Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, (Sonder-) Programme und

    Projekte, die der geförderten Beschäftigung, sozialen Betreuung, Fort- und Weiterbildung

    dienen und auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher sowie sonstigen Richtlinien des

    Bundes und des Freistaates Sachsen durchgeführt werden.

 

2. Der Betrieb führt für die Stadt Leipzig beschäftigungspolitische Maßnahmen, (Sonder-)

    Programme und Projekte durch und kann hierzu erforderliche Leistungen erbringen. Dem

    Betrieb wird hierzu die Verantwortung für die Umsetzung der beschäftigungspolitischen

    Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung und bei den Eigenbetrieben von der

    Stadtverwaltung übertragen.

 

 

Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung:

 

Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

 

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse sind die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsgemäß und entsprechen in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.

 

Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus Planungs-rechnungen, Verträgen, Protokollen) entnommenen Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht geführt.   

 

Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Feststellungen, die dagegen sprechen, dass die von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Systeme zu gewährleisten.* 

 

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des 

   Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf, Seite 18

 

 

Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss

 

Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.**

 

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des 

    Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf, Seite 19

 

 

 

 Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG

 

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der Geschäftsführungstätigkeit.

 

Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 6 zum Prüfungsbericht.

 

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.***

  

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des 

      Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf, Seite 21

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

- siehe Zusammenfassung -

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

- entfällt -

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Mittelweiterleitung i.H.v. € 20.609,31 an den städtischen Haushalt und Wiederzuführung an den Eigenbetrieb schlägt sich im Ergebnishaushalt der Stadt in 2021 als Ertrag sowie im städtischen Finanzhaushalt in 2021 als Ein- und Auszahlung nieder. 

 

Des weiteren schlägt sich der Jahresüberschuss 2019 des Eigenbetriebs in Form der Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt 2019 der Stadt ergebniswirksam nieder. 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

- nicht relevant -

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

- nicht relevant –

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

- nicht relevant -

 

Anlagen:

 

  1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2019

 

  1. Jahresabschluss zum 31.12.2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang

 

  1. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019

 

  1. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019

 

  1. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)

 

(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,

gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)

 

  1. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2019 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 (nichtöffentlich)

 

(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,

gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2019 (275 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 (4273 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2019 (10516 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (2309 KB)