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Vorlage - VII-A-01507-ÄA-02-NF-01  

 
 
Betreff: Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-01507-ÄA-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
25.02.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 24.02.2021) per Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 2a) ergänzt: 

 

2a) Im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes wird die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig außerhalb des Personalwesens gemäß § 13 AGG auf den Weg gebracht. Diese AGG-Beschwerdestellen sollen auch für Beschwerden gegen Beschäftigte von Dritten zuständig sein.

 

Die Beschwerdestellen sind personell und sächlich bedarfsgerecht auszustatten, werden hinreichend bekannt gemacht und die Beschwerdestelleninhaber*innen entsprechend geschult.

 

3) wird neu gefasst: Die Einrichtung einer neuen Stelle Antidiskriminierungsbeauftragte/r wird im Zuge der Konzepterstellung geprüft und mit der Vorlage des  Antidiskriminierungskonzeptes entschieden.

 

Begründung:

 

Antidiskriminierungsmechanismen müssen auch innerhalb der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen wirken.

 

Der Schutz vor Diskriminierungen ist eine der wichtigsten zentralen staatlichen, aber auch gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Diskriminierungserfahrungen gehören insbesondere in Sachsen zur Lebensrealität vieler Menschen. Mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006 wurde Arbeitgeber*innen in den §§ 12, 13 AGG verpflichtend auferlegt, Beschwerdestellen innerhalb der Betriebe einzurichten. Dies gilt sowohl für die Verwaltung als auch für privatwirtschaftliche und öffentliche Unternehmungen. Das AGG sieht den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit bzw. rassistischer Zuschreibung, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vor. Da keine Sanktionen bei fehlender Umsetzung erfolgen und dies mit zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen verbunden ist, muss davon ausgegangen werden, dass dies bis dato nicht mit der gebotenen Wichtigkeit in Anbetracht der aktuellen politischen Ereignisse umgesetzt wurde.

In Bezug auf den Vorschlag der Einrichtung einer neuen Stelle Antidiskriminierungsbeauftragte/r wird im Zuge der Erstellung des Konzeptes gemeinsam mit den vielfältigen Beteiligten eine Empfehlung erarbeitet.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 


 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stammbaum:
VII-A-01507   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01507-VSP-01   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01507-ÄA-02   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-01507-ÄA-02-NF-01   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-01507-NF-03   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung