Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-02455  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Kofinanzierung LVB-Maßnahme Lützner Straße zwischen Brünner Straße und Heidelberger Straße (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
23.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
17.05.2021    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
18.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB West Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Kostenteilungsplan 1_Luetzner Straße
Anlage 2_Kostenteilungsplan 2_Luetzner Straße
Anlage 3_Kostenteilungsplan 3_Luetzner Straße
Anlage 4_Kostenteilungsplan 4_Luetzner Straße
Anlage 5_Kostenteilungsplan 5_Luetzner Straße

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.05.2021:

 

  1. Die Kofinanzierung der LVB-Baumaßnahme Lützner Straße zwischen Brünner Straße und Heidelberger Straße wird beschlossen (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 320.000 € (brutto) bei einem Stadtanteil von 320.000 € (brutto). Darin enthalten sind 20.000 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700)  wie folgt geplant:

    2021:   300.000 € brutto

    Die Aufwendungen in Höhe von 20.000 € (brutto) sind im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) für 2021 vorgesehen.

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 20.000 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung (inv.)“ (106654100010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000.655.700) werden in 2021 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

 

  1. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
    Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.

 

  1. Der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, eine Geschäftsbesorgungs- und Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zu verhandeln und abzuschließen.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk West, Ortsteile Schönau und Grünau-Ost

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Innerhalb ihres Bauvorhabens werden seitens der LVB GmbH geschäftsbesorgend Teilleistungen an städtischen Anlagen realisiert. Die Kosten dieser Leistungen in Höhe von 320 T€ sind von der Stadt Leipzig zu tragen.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

 

20.000

106654100010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2021

 

300.000

7.0000655.700.xxx.xxx.xx

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:  

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Hier nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung gab.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nichtzutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nichtzutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die Realisierung der Maßnahme wird die Verkehrssicherheit und Attraktivität der Verkehrsanlage speziell für ÖPNV-Nutzer und Radfahrer deutlich verbessert und damit dem Ziel der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsarten entsprochen.

 

Der Betrieb auf der wichtigen städtischen Straßenbahntrasse im Zuge der Lützner Straße wird langfristig gesichert bei gleichzeitiger Ertüchtigung der Betriebsanlagen für zukünftige Fahrzeuggenerationen.

 

Mit dem durchgängigen und einheitlichen Ausbau des anliegenden Rad-/Gehweges wird seine Nutzbarkeit gesichert und aufgewertet; zudem soll die Befahrbarkeit der Einmündung Lützner Straße/Weißdornstraße (speziell auch für Busverkehr) verbessert werden.

 

Grundlagen 

 

        Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), (VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018)
 

        Haushaltsplanentwurf 2021/2022
 

        Plangenehmigungsverfahren für die Anlagen der LVB GmbH im Baubereich (eingereicht im September 2020 bei der Landesdirektion Sachsen)

 

        Kostenermittlung für die städtischen Kostenanteile
 

        Abstimmungen zur Planung, Kostenteilung und Geschäftsbesorgung zwischen der LVB GmbH und der Stadt Leipzig

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH plant in der Lützner Straße im Abschnitt zwischen Brünner Straße und Heidelberger Straße den grundhaften Ausbau der Gleis- und Fahrleitungsanlagen, die Erneuerung des Blindenleitsystems sowie die Integration eines regelkonformen Z-Überweg an der Haltestelle Parkallee. Zudem ist die Erneuerung von Bahnstrom- und Niederspannungsanlagen vorgesehen.

 

Die Planung wurde intensiv mit der Stadt Leipzig abgestimmt. Im Ergebnis erfolgte eine Anpassung der Planung an städtische Anforderungen und es sollen im Zuge der Baumaßnahme Teile städtischer Verkehrsanlagen ausgebaut/angepasst werden. Realisiert wird dies in Geschäftsbesorgung durch die LVB.

 

Für diese Teilleistungen sowie Wertverbesserungen an städtischen Anlagen werden anteilige Kostenbeteiligungen der Stadt Leipzig fällig.

 

Zu diesem Fakt sowie hinsichtlich der notwendigen Regelungen in Form einer Kostenteilungs- und Geschäftsbesorgungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB besteht prinzipielles Einvernehmen zwischen beiden Partnern. Für die städtischen Anteile wurden Kosten von ca. 320 T€ brutto ermittelt. Damit wird ein Bau- und Finanzierungsbeschluss erforderlich.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In der Lützner Straße als Hauptnetzstraße verkehren die Straßenbahnlinien 15 und 8 als sehr wichtige Verbindungen zwischen dem Westen der Stadt (Miltitz und Grünau Nord) und dem Zentrum.

 

Im geplanten Baubereich von ca. 1.500 m Länge zwischen Brünner Straße und Heidelberger Straße liegen die Gleise in einem separaten Bahnkörper in Seitenlage südlich der Straßenfahrbahn inklusive der Haltestellen Schönauer Ring, Parkallee und Grünauer Allee.

 

Südlich des Bahnkörpers verläuft ein getrennter Geh- und Radweg.

 

Die Gleisanlagen werden durch hochbelastete Straßen des Leipziger Hauptstraßennetzes (Brünner Straße und Schönauer Straße) und mehrere Nebennetzstraßen (Nelkenweg, Asternweg, Weißdornstraße) gekreuzt. Zusätzlich gibt es Querungsstellen für Fußgänger (Radfahrer) in Höhe der Grünauer Allee, der Parkallee und der Stuttgarter Allee.

 

Der Zustand der Gleis- und Fahrleitungsanlagen erfordert deren grundhaften Ausbau, wobei gleichzeitig Optimierungen der Gleisgeometrie geplant sind. Erneuert werden partiell auch Bahnstromanlagen im Streckenabschnitt.

 

In den stark frequentierten Haltestellen sind diverse Leistungen wie Ausbesserungen, Modernisierungen und Anpassungen an aktuelle Ansprüche und Vorschriften vorgesehen (Borde, Blindenleitelemente, Überwege); die Haltestellenlagen bleiben unverändert.

 

Im Rahmen des Bauvorhabens soll die Kfz-Überfahrt Nelkenweg in Abstimmung mit der Stadt und der Polizei zur Vermeidung weiterer Unfälle zwischen Straßenbahn und Kraftfahrzeugen mittels Beschilderung und baulichen Maßnahmen (5 cm Borde beidseits der Gleise/ Notüberfahrt für Rettungsfahrzeuge gewährleistet) geschlossen werden.

 

An der Überfahrt Weißdornstraße ist geplant, die Bordausrundung für das behinderungsfreie Abbiegen von Gelenkbussen von der Lützner Straße in die Weißdornstraße zu vergrößern, wodurch als Folgemaßnahmen 3 Maste (1 Kombimast LSA/Beleuchtung, 2 Standmaste LSA) versetzt werden müssen.

 

Weiterhin vorgesehen ist eine Veränderung der Bordausrundung Schönauer Straße stadteinwärts, um die Aufstellfläche für Radfahrer zu vergrößern.

 

Für die Baudurchführung ist es zur Minimierung von Verkehrseinschränkungen auf der Lützner Straße und zur Vermeidung von Eingriffen in anliegende Grünflächen (Bäume) unumgänglich, vorübergehend Großteile des vorhandenen Rad-/Gehwegs südlich der Gleise als Baustraße zu nutzen mit Umleitung für Radfahrer und Fußgänger:

 

     abschnittsweise über öffentliche Nebenstraßen (z. B. Heidelberger Straße, Stuttgarter Allee, Weißdornstraße, Nelkenweg, Dahlienstraße) südlich des Geh- und Radweges bzw. südlich des Einkaufszentrums PEP und nördlich der Wohnbebauung; ggf. ist die Nutzung von privaten Wegen und die temporäre Herrichtung privater Flächen erforderlich

 

Zuwegungen zu den Haltestellen inklusive gesicherter Querungsmöglichkeiten über die Lützner Straße werden gewährleistet.

 

Nach Abschluss der Gleis- und Leitungsbaumaßnahmen ist der Weg in vorhandener Lage und Geometrie als Folgemaßnahme grundhaft wiederherzustellen in Anpassung an den Bestandsausbau östlich der Brünner Straße bzw. östlich der Schönauer Straße (und damit höherwertiger als in den sonstigen Bestandsabschnitten):

 

    Gehweg 1,8 m breit: 8 cm Betonpflaster 20/10/8 grau auf Bettung und Frostschutzschicht

 

    Trennstreifen 0,3 m breit: 3 Reihen Granitkleinpflaster auf Bettung und Frostschutzschicht

 

    Radweg 2,20 m breit: 4 cm Asphaltdeckschicht (dunkel) auf 6 cm Asphalttragschicht und Frostschutzschicht


In Abstimmung mit der Stadt sollen dabei auch die Teile des Rad-/Gehweges, die keine Nutzung als Baustraße erfahren sollen, in vorstehendem Sinne mit umgebaut werden.

 

Damit wird der Weg zukünftig durchgängig einheitlich und höherwertiger ausgebildet sein.

 

Entlang des Rad-/Gehweges ist zur einheitlichen Querschnittsausbildung in sehr geringem Umfang Grunderwerb erforderlich.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Ausführung der Arbeiten ist nach den Sommerferien 2021 vorgesehen und erfolgt unter Vollsperrung für den Straßenbahnbetrieb (ca. 3 Monate mit Schienenersatzverkehr) sowie auch teilweise mit Einschränkungen für den MIV (mit großräumigen Umleitungen des MIV über Kiewer Straße und Ratzelstraße).

 

Das Vorhaben mit einer Gesamtbauzeit von 4 Monaten soll im Schatten einer parallelen Baumaßnahme (Kanalneubau in der Odermannstraße) realisiert werden.

 

Nach derzeitigem Stand ist eine Bauzeit vom 24.08. bis 17.12.2021 vorgesehen.

 

Baurecht wird über die LVB mittels Plangenehmigung geschaffen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die LVB investieren in ihre Anlagen im Baubereich ca. 8,5 Mio. €.

 

Wie bereits beschrieben entsteht Bedarf für städtische Mitfinanzierungen am Vorhaben der LVB durch integrierte Teilmaßnahmen im Interesse der Stadt sowie durch Wertverbesserungen an städtischen Anlagen aus Folgemaßnahmen der LVB.

 

Nach aktueller Ermittlung vom Februar 2021 besteht folgender städtischer Finanzierungsbedarf:

 

        Wiederherstellung Rad-/Gehweg (20 % Kostentragung):

100.000 €

        Nachrüstung Trennstreifen im Rad-/ Gehweg (100 %):

61.000 €

        Nachrüstung von Anlagen zur Entwässerung des Rad-/Gehweges (100 %):

12.700 €

        Erneuerung Beschilderung und Markierung Rad- Gehweg (100 %)

20.000 €

        Aufweitung Einmündung Lützner Straße/Weißdornstraße mit Folgemaßnahmen an Anlagen der Beleuchtung und LSA (100 %):

41.000 €

        Nachrüstung von Blindenleitsystemen an Querungsstellen (100 %):

12.200 €

        Verkehrsführung während der Bauzeit (5 %):

20.000 €

        Projektfortschreibungen innerhalb der Ausführungsplanung (pauschale Schätzung):

20.000 €

        Nebenkosten (für Planungs-, Gutachter- und Überwachungskosten pauschal 10 % der städtischen Baukosten):

30.000 €

Gesamtkosten Stadt gerundet (brutto):

320.000 €

 

Es ergibt sich folgende Finanzierung:

 

in EURO (brutto)

Gesamt

2021

Stadtanteil LVB-Maßnahmen

7.0000.655.700 (Auszahlung)

106654100010 (Aufwand)

 

300.000

20.000

 

300.000

20.000

- davon Planung (Auszahlung)

30.000

30.000

Stadtanteil insgesamt

320.000

320.000

 

Folgekosten entstehen aus dem Vorhaben nicht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt über die LVB.

 

Die Baumaßnahme Lützner Straße wurde in der Kommunikation in die Baumaßnahme Odermannstraße (neuer Titel: Baumaßnahmen rund um Lindenau) integriert.

 

Dazu gab es eine digitale Informationsveranstaltung am 12.01.2021. Darüber hinaus wurde der Stadtbezirksbeirat am 30.11.2020 zur Maßnahme informiert.

 

Geplant ist weiterhin - voraussichtlich ab Juni 2021 - eine Informationsmöglichkeit auf der Internetseite der LVB unter www.l.de/verkehrsbetriebe (gesonderte Kachel unter Baustellen).

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sofern keine Kofinanzierung erfolgt, müssten ergänzende städtische Teilleistungen entfallen und die LVB müsste Wertverbesserungen städtischer Anlagen vollumfänglich finanzieren. Die entfallenden Leistungen müssten separat realisiert werden mit Einrichtung neuerlicher Sperrungen und Umleitungsführungen.

 

Anlagen:

Anlage 1 - Kostenteilungsplan 1 Lützner Straße

Anlage 2 - Kostenteilungsplan 2 Lützner Straße

Anlage 3 - Kostenteilungsplan 3 Lützner Straße

Anlage 4 - Kostenteilungsplan 4 Lützner Straße

Anlage 5 - Kostenteilungsplan 5 Lützner Straße

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Kostenteilungsplan 1_Luetzner Straße (324 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Kostenteilungsplan 2_Luetzner Straße (562 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Kostenteilungsplan 3_Luetzner Straße (596 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Kostenteilungsplan 4_Luetzner Straße (632 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5_Kostenteilungsplan 5_Luetzner Straße (496 KB)