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Vorlage - VII-DS-02448  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 464 "Freifläche am Connewitzer Kreuz"
Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Connewitz;
Aufstellungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
05.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
23.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.03.2021 
Ratsversammlung (Beschlussfassung Haushalt), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
SBB Süd Vorberatung
30.03.2021 
Sondersitzung SBB Süd ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Übersichtsplan
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß

§ 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk: Süd

Ortsteil: Connewitz

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Planverfahren soll die geordnete städtebaulichen Entwicklung an dieser Stelle gesichert werden. Eine denkbare solitäre Bebauung des nördlichsten Grundstücks würde diese nachhaltig beeinträchtigen. Übergeordnetes Planungsziel ist der Erhalt und die Erweiterung der Grünfläche einschließlich der dort befindlichen Freizeitnutzungen. Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich eingeleitet.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Erläuterungen zur Klimawirkung:

Aus dem Beschluss der Vorlage selbst ergeben sich keine Klimawirkungen. Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, entstehen. Abschätzbare Klimawirkungen werden im weiteren Verfahren erst noch ermittelt.

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte nicht aufgetreten. Eine Abwägung ist nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Der Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses umfasst auch das sich im Privateigentum befindende Flurstück 94, Gemarkung Connewitz. Für dieses Flurstück wird am 6.5.2021 ein Zwangsversteigerungsverfahren durchgeführt. Geltungsbereich und Begründung des Aufstellungsbeschlusses entsprechen im Wesentlichen dem Geltungsbereich und der Begründung der Änderung der Sanierungsziele.  Mit der Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 31.3.2021 soll sichergestellt werden, dass zum einen die Änderung der Sanierungsziele rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin beschlossen sind und der Aufstellungsbeschluss rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht werden kann.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Connewitz und in keinem fachübergreifenden Schwerpunktgebiet des INSEK. Connewitz ist in der Ortsteilstrategie des INSEK der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“ zugeordnet. Diese Gebiete bedürfen einer abgestimmten Flächenstrategie, die – über die Aktivierung von Wohnungsbaustandorten hinaus – ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung legt, auf die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen legt.

 

Der Bebauungsplan unterstützt insbesondere das strategische Ziel Leipzig setzt auf Lebensqualität indem mit dem hier beabsichtigten Schutz der vorhandenen Freifläche und deren angestrebter Erweiterung die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in dem Areal rund um das Connewitzer Kreuz verbessert wird. Zugleich wird die Umsetzung des Ziels durch die Schaffung und Ausweitung von Quartiersnahen Kultur-, Sport- und Freiraumangeboten beschleunigt.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Das letzte, noch nicht im Eigentum der Stadt Leipzig befindliche Grundstück, welches die heutige Freifläche im Norden begrenzt, soll versteigert werden. Der angestrebte freihändige Erwerb durch die Stadt Leipzig ist mehrfach gescheitert. Um die städtebaulichen, freiräumlichen und in einem Parallelverfahren anzupassenden Sanierungsziele umsetzen zu können, soll dieses Planverfahren durchgeführt werden. Es sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ggf. angestrebte bauliche Entwicklungen durch private Grundstückseigentümer nicht umgesetzt werden können. Neben der Sicherung und Erweiterung der Freiraumangebote soll insbesondere eine städtebauliche Fehlentwicklung an dieser Stelle vermieden werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dem Erhalt und der angestrebten Erweiterung der Grünfläche im Kreuzungsbereich von Wolfgang-Heinze-Straße und Biedermannstraße sollen die seit etwa 10 Jahren durch das Verwaltungshandeln verfolgten städtebaulichen und freiräumlichen Ziele umgesetzt werden. Insbesondere soll eine wichtige, wohnnahe Aufenthaltsfläche mit stark frequentierten Freizeitangeboten erhalten und soweit möglich ergänzt werden.

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 464 „Freifläche am Connewitzer Kreuz“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Aus dem Beschluss dieser Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt zu erwarten.

Im Zuge der Umsetzung des Planes sind finanzielle Auswirkungen zunächst aufgrund des erforderlichen Grunderwerbs für die Erweiterung der Grünfläche in Höhe von ca.700T € (gerichtlich festgesetzter Verkehrswert) zu erwarten. Die Entscheidung über die Umsetzung und Finanzierung erfolgt mit separater Vorlage. Diese wird derzeit erstellt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.

 

Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im Leipziger Amtsblatt.

 

7. Besonderheiten

 

Parallel zu dieser Vorlage wird der Ratsversammlung zur Änderung bzw. Aktualisierung der Ziele für das Sanierungsgebiet Connewitz (Beschluss Nr. VI-DS-03628 vom 08.03.2017) eine weitere Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Planungsziele können nicht erreicht werden, da auf der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage (§ 34 BauGB) eine Bebauung des Grundstücks grundsätzlich möglich ist.

 

Anlagen:

 

  1. Übersichtskarte
  2. Übersichtsplan
  3. Auszug aus dem Flächennutzungsplan
  4. Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (895 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtsplan (582 KB)    
Anlage 3 3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (941 KB)    
Anlage 4 4 Begründung zum Bebauungsplan (599 KB)