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Vorlage - VII-A-02441  

 
 
Betreff: Keine Zwei-Masken-Gesellschaft in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Finanzen Vorberatung
08.03.2021    FA Finanzen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Ratsversammlung 1. Lesung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig stellt spätestens bis zum 15. April 2021 sicher, dass einkommensarmen Bevölkerungsgruppen entsprechend der derzeitigen Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen fünf FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
  2. Anspruchsberechtigt sind Personen, die mindestens eine der nachfolgenden Voraussetzung erfüllen:

-          Empfänger/innen von Leistungen der sozialen Mindestsicherung

-          Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II

-          Empfänger/innen nach Leistungen nach dem SGB XII

-          Bezieher/innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  1. Die Verwaltung setzt sich parallel auf Landes- und Bundesebene für eine entsprechende Refinanzierung der Ausgaben ein.

 

 

Begründung:

Mit der neuen Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen vom 15. Februar 2021 bleiben die Grundsätze der Pandemiebekämpfung wie Reduzierung der Kontakte und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Raum sowie im ÖPNV (idealerweise medizinischer Mund-Nasen-Schutz der Standards KN95/N95 oder FFP2), überall dort, wo sich Menschen begegnen, gültig.

Das ist auch nachvollziehbar, denn die Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erfordert wirksame und koordinierte Maßnahmen zur Vermeidung von Personenkontakten und zur Sicherstellung eines ausreichenden Infektionsschutzes in allen Lebensbereichen, das heißt in Privatleben, Gesellschaft und Arbeitswelt.

 

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