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Vorlage - VII-F-02360-AW-01  

 
 
Betreff: Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-F-02360
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlagen:
Hausordnung_GU_01_09_20

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Wurde die Überprüfung abgeschlossen, ergaben sich daraus Anpassungsbedarfe und wie ist die Musterhausordnung derzeit verfasst?

 

Die Musterhausordnung für die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der Stadt Leipzig wurde 2020 umfassend überarbeitet. Die neue Musterhausordnung (s. Anlage) trat zum 1. September 2020 in Kraft und wurde in 14 Sprachen übersetzt.

 

2. Gilt ein allgemeines Gewaltschutzkonzept in der Kommune oder haben die Betreiber eigene Gewaltschutzkonzepte nach welchen Standards für die jeweils von ihnen betriebene Gemeinschaftsunterkunft ausgearbeitet? (bitte das allgemeine Gewaltschutzkonzept beziehungsweise die einzelnen Gewaltschutzkonzepte als Anlage beifügen)?

 

Der Freistaat Sachsen hat für seine Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2016 ein Gewaltschutzkonzept vorgelegt. Dieses Konzept dient als Empfehlung für die sächsischen Unterbringungsbehörden auf lokaler Ebene. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mit UNICEF Mindeststandards zur Unterbringung Geflüchteter erarbeitet und 2018 veröffentlicht.

 

Die Träger der Betreuung und Bewirtschaftung wurden zu diesen Standards informiert. Wesentliche Standards werden bereits in den Unterkünften der Stadt Leipzig umgesetzt (insbesondere der Schutz von Frauen und Kindern). Zudem haben einige Träger seit 2018 häuserspezifische Gewaltschutzkonzepte entwickelt.

Ab 2021 werden die Träger in der Stadt Leipzig bereits bei den Ausschreibungen zur Vergabe der Bewirtschaftung und Betreuung von Gemeinschaftsunterkünften verpflichtet, spezifische Gewaltschutzkonzepte zu erarbeiten, dem Sozialamt vorzulegen und umzusetzen

 

 

Anlage:

Musterhausordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hausordnung_GU_01_09_20 (1371 KB)    
Stammbaum:
VII-F-02360   Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02360-AW-01   Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage