Vorlage - -DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-02  

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage ist um folgende Beschlusspunkte zu ergänzen:  

2. Bevor eine Maßnahme mit dem Ziel der Abmarkierung von Fahrradschutzstreifen oder Radfahrstreifen begonnen wird, ist dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bzw. dem zbA Verkehr zu belegen, welchen Einfluss diese auf den allgemeinen Verkehrsfluss hat.  

3. In Vorbereitung auf das Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 befasst sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, der zbA Verkehr und erforderlichen Falls die AG Schulwegsicherheit in 2022 mit den Schwerpunkten der Fortschreibung.  

Begründung: 

Die Förderung des Radverkehrs und die Herstellung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sind in jedem Fall zu verfolgende Ziele. Dennoch darf dadurch weder der Fußverkehr noch der Wirtschaftsverkehr und der ÖPNV unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Die betroffene Bevölkerung fordert und befragt uns Stadträte, ob wir immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Blick haben. Um dem gerecht zu werden, braucht es Information und braucht es Gewissheit, dass sich z.B. die Straßenverkehrsbehörde mit allen Aspekten der Verkehrssicherheit auseinandergesetzt hat.  

Schon im Vorfeld der Fortschreibung für 2023/24 ist es zu empfehlen, die Hinweise aus den Fraktionen zu Schwerpunkten und Art und Weise der Maßnahmen im Rahmen der Ausschussarbeit aufzunehmen.