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Vorlage - -DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-02  

 
 
Betreff: Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-DS-00547-NF-01-DS-03
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage ist um folgende Beschlusspunkte zu ergänzen:  

2. Bevor eine Maßnahme mit dem Ziel der Abmarkierung von Fahrradschutzstreifen oder Radfahrstreifen begonnen wird, ist dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bzw. dem zbA Verkehr zu belegen, welchen Einfluss diese auf den allgemeinen Verkehrsfluss hat.  

3. In Vorbereitung auf das Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 befasst sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, der zbA Verkehr und erforderlichen Falls die AG Schulwegsicherheit in 2022 mit den Schwerpunkten der Fortschreibung.  

Begründung: 

Die Förderung des Radverkehrs und die Herstellung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sind in jedem Fall zu verfolgende Ziele. Dennoch darf dadurch weder der Fußverkehr noch der Wirtschaftsverkehr und der ÖPNV unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Die betroffene Bevölkerung fordert und befragt uns Stadträte, ob wir immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Blick haben. Um dem gerecht zu werden, braucht es Information und braucht es Gewissheit, dass sich z.B. die Straßenverkehrsbehörde mit allen Aspekten der Verkehrssicherheit auseinandergesetzt hat.  

Schon im Vorfeld der Fortschreibung für 2023/24 ist es zu empfehlen, die Hinweise aus den Fraktionen zu Schwerpunkten und Art und Weise der Maßnahmen im Rahmen der Ausschussarbeit aufzunehmen. 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-DS-00547-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VII-DS-00547-NF-01-DS-01   Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
II-DS-00547-NF-01-DS-01-ÄA-01   Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-DS-00547-NF-01-DS-03   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-01   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-02   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-02   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-03   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-04   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag