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Vorlage - VII-F-02347-AW-01  

 
 
Betreff: Barrierefreie Haltestellenhäuschen - Wurden die Probleme endlich gelöst?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-02347
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlagen:
Standortliste

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. In welchem Zeitraum erfolgte die beschlossene Überprüfung der Leipziger Haltestellenhäuschen?

 

Die Stadt hat zusammen mit der LVB die Durchgangsbreiten an den Straßenbahn- und Bushaltestellen von Oktober 2019 bis Juli 2020 aufgenommen.

 

2. Welche Verstöße gegen die Vorschriften wurden an den Leipziger Haltestellen festgestellt (bitte einzeln nach Haltestellen auflisten)?

 

Die Haltestellen wurden nach zwei unterschiedlichen Vorschriften bewertet: Straßenbahnhaltestellen in der Zuständigkeit der LVB wurden nach der Vorschrift zur Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen bewertet. Hier ist eine Durchgangsbreite von 1,50 m notwendig.

Bei Haltestellen in der Zuständigkeit der Stadt ist laut Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen ein Mindestabstand von 1,10 m notwendig. An vielen Haltestellen wurde sich mit dem Werbepartner im Rahmen des Umbaus jedoch darauf verständigt, an einer Seite des Wartehäuschens einen Durchgang von mindestens 1,50 m zur Fahrbahnkante herzustellen.

Die Bewertung von Abweichungen der Haltestellen wurde an Kriterien wie Einsteigerzahlen und örtliche Gegebenheiten geknüpft.

 

3. Wann wurden diese Verstöße durch den Betreiber der Haltestellen korrigiert (bitte einzeln mit Datum auflisten)?

 

Der Werbepartner der Stadt ist Eigentümer der Wartehäuschen und verpflichtet, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Dies ist auch erfolgt. Abweichend wurde vereinbart:

-          Haltestelle A.-Nitzsche-/A.-Hoffmann-Straße: auf den Umbau wird verzichtet, da diese Haltestelle mit Umbau der Haltestelle in der Wiedebachstraße ersatzlos abgebaut wird.

-          stadteinwärtige Haltestelle Lindenauer Markt: das Durchgangsmaß von 1,50 m wird mit dem anstehenden Umbau des Marktes hergestellt

-          Für die Haltstellen Fliederhof und Delitzscher-/Essener Straße wurden Ausnahmeregelungen zwischen RBL Media und der Stadt vereinbart.

 

4. Erteilte die Stadt Leipzig nachträglich Sondergenehmigungen für die Aufstellung von Haltestellenhäuschen entgegen der geltenden Vorschrift zur Barrierefreiheit? Wenn ja, wann und was wurde genehmigt (bitte einzeln auflisten)?

 

Für zwei Haltestellen hat die LVB Sondergenehmigungen erteilt:

-          Hst. Moritzhof: die Abweichung beträgt nur 3 cm

-          Hst. Mockauer-/Volbedingstraße: der Abstand von 1,50 m konnte trotz Einbau eines Wartehäuschens ohne Bank nicht eingehalten werden, ein Unterstand wird an dieser Stelle aber als wichtig erachtet

 

5. Wurden seitens der Stadt Leipzig weitere Verstöße gegen Vorschriften der Barrierefreiheit im Bereich der Haltestellen festgestellt? Wenn ja, wo und welche?

 

Die Haltestellen wurden nur hinsichtlich der Durchgangsbreite zwischen Wartehäuschen und Fahrbahn geprüft um ggf. die Aufstellung des Wartehäuschens zu korrigieren.

 

Alle Einzelheiten wie Standorte und Datumsangaben zu den Haltestellen mit festgestellten Abweichungen können der als Anhang im Allris verfügbaren Standortliste entnommen werden.

 

Anlagen:

Standortliste

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Standortliste (45 KB)    
Stammbaum:
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