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Vorlage - VII-F-02394-AW-01  

 
 
Betreff: Bereitstellung von Behindertenparkplätzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Stadtrat Karsten AlbrechtBezüglich:
VII-F-02394
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

  1. Wer ist berechtigt einen solchen Parkplatz zu erhalten und wer trägt die Kosten für die Einrichtung des Parkplatzes?
  2. Welche Voraussetzungen sind nötig, um einen solchen Behindertenstellplatz zu erhalten?

 

In § 45 Abs. 1b Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist geregelt, dass die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen für die Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen erlassen. Hier ist auch geregelt, für wen sie das tun können: „für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen“.

 

Vom Ordnungsamt, als zuständiger Straßenverkehrsbehörde für Ausnahmegenehmigungen, werden für diese Menschen auf Grundlage des § 46 Abs. 1 StVO Parkerleichterungen als Ausnahmegenehmigung (EU-einheitlicher Parkausweis für behinderte Menschen, auch blauer Parkausweis genannt), gegebenenfalls auch befristet, erteilt. Anspruch auf diesen Parkausweis haben schwerbehinderte Menschen, denen das Merkzeichen "aG" für "außergewöhnlich gehbehindert" oder "Bl" für "blind" von den sogenannten Versorgungs-ämtern (in Leipzig ist das die Abteilung Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft / Landesblindengeld beim Sozialamt) zuerkannt wurde oder die eine gesundheitliche Einschränkung durch beidseitige Amelie (beide Arme fehlen) oder Phokomelie (Hände oder Füße setzen unmittelbar am Rumpf an) oder eine vergleichbare Funktionseinschränkung nachweisen.

 

Mit dem Parkausweis und der damit verbundenen Nummer kann ein Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde des Verkehrs- und Tiefbauamtes auf Einrichtung eines Behindertenparkplatzes in der Nähe der Wohnung oder Arbeitsstätte gestellt werden.

 

Die Anordnung eines solchen Behindertenstellplatzes setzt die Prüfung voraus, dass ein solches Parksonderrecht erforderlich ist. Das ist z.B. nicht der Fall, wenn Parkraummangel nicht besteht oder der schwerbehinderte Mensch in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums hat oder ein Parkplatz aufgrund bestehender Verkehrsregelungen (z.B. absolute Haltverbote) nicht eingerichtet werden kann. Auch zeitliche Beschränkungen von Behindertenstellplätzen werden geprüft.

Mit dem Antrag muss der schwerbehinderte Mensch versichern, dass ihm in zumutbarer Entfernung kein privater Stellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums zur Verfügung steht. Dies wird vor Anordnung des Behindertenstellplatzes vor Ort, gegebenenfalls im direkten Kontakt mit dem behinderten Menschen, überprüft.

 

Dass der behinderte Mensch selbst ein Fahrzeug führt oder einen Führerschein besitzt, ist ausdrücklich keine Voraussetzung für die Erteilung eines Parkausweises und die Einrichtung eines Behindertenstellplatzes. Den behinderten Menschen muss im Kontext mit dem Bundesteilhabegesetz die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Arbeitsleben ermöglicht werden.

 

Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Beschilderung und Markierung trägt nach den Bestimmungen des § 5b Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Träger der Straßenbaulast, hier das Verkehrs- und Tiefbauamt. 

 

 

  1. In welchen Abständen wird geprüft, ob die Voraussetzungen noch bestehen?

 

Ob nach Einrichtung des Stellplatzes im Umfeld der Wohnung oder der Arbeitsstätte private Parkmöglichketen entstehen und sich so die Bedingungen ändern, wird nicht geprüft. Das wäre im Interesse der behinderten Menschen nicht angemessen und ohnehin bei der Vielzahl von eingerichteten Behindertenstellplätzen nicht leistbar. Auch muss davon ausgegangen werden, dass vom behinderten Menschen selbst die Anmietung eines privaten Stellplatzes angezeigt würde.

Die Parkerleichterungen werden jedoch in Anlehnung an die Gültigkeit des Schwerbehindertenausweises, maximal mit einer Gültigkeit von fünf Jahren erteilt. Somit erfolgt eine Prüfung der Voraussetzungen bei der Neubeantragung bei Gültigkeitsablauf der Parkerleichterung.

 

 

  1. Gibt es bei einer unberechtigten Weiternutzung eines solchen Parkplatzes nach dem Wegfall der Voraussetzungen ein Bußgeld oder andere Reaktionen?

 

Wird dem Ordnungsamt bekannt, dass die Voraussetzungen beim Inhaber des personengebundenen Behindertenstellplatzes nicht mehr vorliegen oder dieser an einen anderen Wohnort verzogen oder verstorben ist, erfolgt eine Information an das VTA.

 

Das unbefugte Parken auf einem Behindertenparkplatz ist laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten und wird mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 35 Euro geahndet. 

Für die Bediensteten der Verkehrsüberwachung bzw. der Polizei vor Ort sind jedoch oft lediglich die Verkehrszeichen erkennbar. Befindet sich auf dem Parkplatz ein Fahrzeug, welches auf dem Unterhänger auch mit dem entsprechenden Kennzeichen vermerkt ist und/oder über eine gültige Ausnahmegenehmigung verfügt, besteht in der Regel vor Ort kein Anlass eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen. Verfügen die Bediensteten jedoch über Kenntnisse, dass die ausgelegte Ausnahmegenehmigung keine Gültigkeit mehr besitzt, können bzw. werden diese natürlich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigen und diesen Umstand in der Anzeige vermerken. Parallel dazu erfolgt eine Information an die zuständige Ausgabestelle, sodass durch diese auf den Bürger verwaltungsrechtlich eingewirkt wird.

 

 

  1. Wer baut diese Behindertenstellplätze nach Wegfall der Voraussetzungen zurück und wer trägt hierfür die Kosten?

 

Die Stadt Leipzig, hier das Verkehrs- und Tiefbauamt, entfernt die Verkehrsreglungen für den betreffenden Behindertenstellplatz und trägt dafür die Kosten.

 

 

Stammbaum:
VII-F-02394   Bereitstellung von Behindertenparkplätzen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-02394-AW-01   Bereitstellung von Behindertenparkplätzen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage