Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-P-02379-VSP-01  

 
 
Betreff: Sanierung des Elsterradweges/Fußweg im Bereich Elsterflutbett-Rennbahn Scheibenholz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-02379
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
30.04.2021    Petitionsausschuss      
28.05.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Sanierung des Elsterradweges/Fußweg im Bereich Elsterflutbett-Rennbahn in der mittelfristigen Planung aufzunehmen und den Ausbauzustand an den naturschutzfachlichen Anforderungen in diesem sensiblen Naturraum auszurichten.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Südvorstadt

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition VII-P-02379

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

Die Petition bezieht sich auf den Abschnitt des Elsterradweges/ Fußweges im Bereich des Elsterflutbettes - Rennbahn Scheibenholz. Dieser Weg besteht aus einer sandgeschlämmten Wegedecke und entspricht im aktuellen Zustand nicht den Ansprüchen des Einreichers. Es wird eine dauerhafte Sanierung mit einer befestigten Fahrbahnoberfläche und Markierungs-maßnahmen zur Verbesserung eines Miteinanders zwischen Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen vorgeschlagen.

 

Es ist richtig, dass der Weg im vorgenannten Abschnitt im Rahmen der Unterhaltung im Jahr 2020 aufgrund vorhandener Unebenheiten durch die Stadt Leipzig teilweise instandgesetzt wurde. In diesem Sinne wird auch weiterhin bei auftretenden Schadstellen eine punktuelle Reparatur erfolgen.

 

Für die dauerhafte Zustandsverbesserung des Weges ist ein Ersatzneubau notwendig.

 

Der Wegeabschnitt liegt in einem sensiblen Naturraum und ist Teil des Landschaftsschutz-gebietes (LSG) und SPA-Vogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“. Gemäß §5 Abs. 2 Nr. 2 der Rechtsverordnung zum LSG „Leipziger Auwald“ bedarf das Anlegen, Verändern oder Umwidmen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrseinrichtungen der Erlaubnis der zuständigen Naturschutzbehörde. Außerdem muss in einer FFH-Vorprüfung die Verträglichkeit des Bauvorhabens mit den Schutz- und Erhaltungszielen der Schutzgebiete untersucht werden.

 

Aufgrund der vorgenannten hohen Prüfanforderungen, die mit der angestrebten Planung der Sanierungs- bzw. Ausbaumaßnahme des Weges an dieser Stelle verbunden sind, ist ein entsprechend mehrstufiger Planungsprozess mit einer entsprechenden Zeitschiene verbunden. Inwieweit sich dann tatsächlich der mit der Petition angestrebte Ausbaugrad (Art der befestigten Fahrbahnoberfläche, Wegebreiten für getrennten Rad- und Fußverkehr) umsetzen lässt, wird sich erst im Rahmen der Planung zeigen. Mit dem vorab dargestellten Prüfverfahren und der nachzuweisenden Verträglichkeit des Bauvorhabens mit den bestehenden Anforderungen aus dem Naturschutzrecht ergeben sich planerische Zwangspunkte, so dass eine kurzfristige Umsetzung schon alleine deshalb nicht möglich ist.

 

 

 

 

Im Aktionsprogramm für den Radverkehr werden dringende Maßnahmen zur kurzfristigen Umsetzung in den Jahren 2021/22 (siehe VII-DS-00547 Beschlussfassung im Rats-informationssystem) benannt, die auch im Bereich des Elsterflutbeckens kurzfristig baulich umgesetzt werden sollen. Damit sind hier die Prioritäten, orientiert an den zur Verfügung stehenden Ressourcen benannt, so dass diesbezüglich weitere Wegeabschnitte erst ab 2023/2024 im Rahmen der mittelfristigen Planung aufgegriffen werden können. 

Stammbaum:
VII-P-02379   Sanierung des Elsterradweges/Fußweg im Bereich Elsterflutbett-Rennbahn Scheibenholz   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02379-VSP-01   Sanierung des Elsterradweges/Fußweg im Bereich Elsterflutbett-Rennbahn Scheibenholz   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt zur Petition