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Vorlage - VII-A-02122-NF-03-VSP-01  

 
 
Betreff: Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-02122-NF-03
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
22.02.2021    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02122-NF-03

Mit der o. g. Neufassung des Antrags soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, Radarkontrollen künftig nicht mehr im Vorfeld anzukündigen. Stattdessen sollen die Kontrollen im Nachgang mit Standort und Zahl der erfassten Verstöße auf der Website der Stadt Leipzig in der Rubrik Verkehrsüberwachungsmaßnahmen veröffentlicht werden.

Der Antrag ist vor dem Hintergrund der Ausführungen unter Punkt 1 (Begründung), in denen insbesondere auf die bisherigen Einlassungen der Stadtverwaltung verwiesen wird, abzulehnen.

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

  • zu Satz 1 des Antrags Nr. VII-A-02122-NF-03

 

Die neu gefasste Begründung des Antrages benennt eine andere Fundstelle, welche Vorabveröffentlichungen von Geschwindigkeitsmessstellen – im Gegensatz zu der im Ursprungsantrag Nr. VII-A-02122 genannten Quelle – nicht befürwortet. Das bedeutet nicht, dass für die im Ursprungsantrag zitierte Masterarbeit nunmehr der Nachweis der Fehlerhaftigkeit erbracht wäre. Daher hält die Verwaltung an ihrer Auffassung fest, dass die Vorabveröffentlichung von Einsatzplänen der Geschwindigkeitsüberwachungsfahrzeuge keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat.

 

An dieser Stelle sei auf die Ausführungen im Verwaltungsstandpunkt zum Ursprungsantrag[1] Nr. VII-A-02122 sowie die Antwort zur thematisch ähnlich gelagerten Einwohneranfrage[2]  Nr. VII-EF-01801 („Blitzer“-Meldungen) aus dem Jahr 2020 verwiesen.

 

Die Nichterwähnung des Sachverhalts in der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Freistaates Sachsen lässt nicht automatisch darauf schließen, dass die Veröffentlichung seitens des zuständigen Ministeriums für unzulässig oder unerwünscht gehalten wird.

 

Der Hinweis auf die Handhabung im Freistaat Bayern ist im Übrigen nicht hilfreich, da es im zitierten Abschnitt 2.5.1 der Bekanntmachung des Bayrischen Staatsministeriums des Innern über die Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinie – VÜR) vom 12. Mai 2006 (AIIMBl. S. 155) weitergehend heißt:

 

 „Abweichend von diesem Grundsatz können Überwachungsmaßnahmen angekündigt werden,

- bei einzelnen Kontrollarten, sofern dies in besonderen Weisungen vorgesehen ist,

- wenn die Ankündigung zweckdienlich erscheint, um Verkehrsteilnehmer auf mögliche Beeinträchtigungen des Verkehrsablaufs aufmerksam zu machen,

- im Bereich von besonders unfallträchtigen Stellen/Strecken, ggf. mit dem ständigen Zusatzzeichen ,Radarkontrolle‘ zu Zeichen 274.“

 

Das Polizeipräsidium Oberfranken veröffentlicht von daher regelmäßig die Einsatzpläne (Beispiel für den Zeitraum 12.02.2021 bis 18.02.2021:  https://www.polizei.bayern.de/oberfranken/schuetzenvorbeugen/verkehr/aktionen/index.html/242064).

 

Nicht zuletzt begegnet die beantragte Beauftragung der „Verwaltung“ durch den Stadtrat im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten rechtlichen Bedenken.

 

  • zu Satz 2 des Antrags Nr. VII-A-02122-NF-03

 

Es ist nicht ersichtlich, dass die nachträgliche Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im beschriebenen Umfang (Ort und Zahl der erfassten Verstöße) auf der Internetseite www.leipzig.de einen Mehrwert für die Verkehrssicherheit und das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen könnte.

 

 

 

Nach der Messung vor Ort erfolgt die manuelle Auswertung der Bilddateien im Innendienst und die Entscheidung über die Anzeige bei der Zentralen Bußgeldbehörde. Erst nach Abschluss des Ordnungswidrigkeitsverfahrens kann man von einem „festgestellten Verstoß“ sprechen. Folglich würde vom Tattag bis zur Erstellung der mit hohem Verwaltungsaufwand verbundenen Statistik noch ein unbestimmter Zeitraum vergehen.

 

Schließlich ließe sich auch dadurch keine konkrete Geschwindigkeitsübertretung verhindern.


[1] Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02122-VSP-01 zum Ursprungsantrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018108

[2] Antwort auf die Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01801: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017596

 

Stammbaum:
VII-A-02122   Warnung von Rasern unterlassen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-02122-VSP-01   Warnung von Rasern unterlassen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02122-ÄA-02   Warnung von Rasern unterlassen!   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-A-02122-NF-03   Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-02122-NF-03-VSP-01   Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt