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Vorlage - VII-Ifo-02425  

 
 
Betreff: Einrichtung einer wissenschaftlichen Beratungskommission zur Straßenbenennung
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
25.05.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Informationen zur Einrichtung einer wissenschaftlichen Kommission zur Beratung des Stadtrats und der AG Straßenbenennung gemäß Drucksache VII-A-00958-NF-03 werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Beschreibung des Verfahrensvorschlags zur Einrichtung einer wissenschaftlichen Kommission zur Beratung des Stadtrats und der AG Straßenbenennung

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Um die bestmögliche Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu gewährleisten, wurde bei den Mitgliedern der wissenschaftlichen Kommission abgewogen, nicht ausschließlich Bürger der Stadtgesellschaft Leipzig einzuberufen. Dies hat den Ursprung darin, dass für eine objektive Bewertung von Straßennamen Personen mit stadtgeschichtlicher Expertise einberufen werden sollen und der Personenkreis dementsprechend nicht zu sehr eingeschränkt werden sollte. Bei der Personenanzahl wurde abgewogen, eine ungerade Zahl an Mitgliedern zu berufen, damit es bei unterschiedlichen Ansichten zu einer Mehrheit kommen kann. Bei der Anzahl der Sitzungen im Jahr wurde abgewogen, dass die Mitglieder zum einen nicht zu sehr in Anspruch genommen werden sollten und andererseits das kritische Interesse an Straßennamen derzeit sehr groß ist. 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

ENTFÄLLT

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

ENTFÄLLT

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit diesem Beschluss kommt die Stadtverwaltung dem strategischen Ziel der „Weltoffenen Stadt“ nach. Mit der Einberufung der wissenschaftlichen Kommission zur Straßenbenennung wird ein Gremium eingerichtet, welches Straßennamen, die in der Stadtgesellschaft erörtert werden, einer differenzierten Würdigung unterzieht. Auf diese Weise kann für Straßenbenennungen nach kontroversen Personen oder Sachverhalten im öffentlichen Stadtbild eine kritische und gleichzeitig fachkundige Einordnung vorgenommen werden.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Diese Informationsvorlage dient der Beschreibung des Verfahrensvorschlags zur Umsetzung des Beschlusses VII-A-00958-NF-03:

 

Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die Namen von Straßen- und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit.

 

Dazu wird die AG Straßennamen um eine weitere Person mit historischer und stadtgeschichtlicher Expertise erweitert.

 

 

Zudem wird eine die AG Straßennamen und den Stadtrat beratende wissenschaftliche Kommission gebildet.

 

  • Die Kommission soll nicht übergreifend bzw. grundsätzlich alle Leipziger Straßennamen evaluieren, sondern nur mit Auftrag des Stadtrates oder der AG Straßennamen auf Namensüberprüfung tätig werden.

Dazu wird über die Einbeziehung der AG Straßennamen eine Entscheidungsvorbereitung für den Stadtrat erarbeitet.

Dabei ist weiterhin sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei Straßenumbenennungen in geeigneter Form (z.B. über die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) mit einbezogen werden.

 

  • Die AG Straßennamen kann sich bei Straßenbenennungen und der Erarbeitung von Erläuterungstafeln der Expertise der wissenschaftlichen Kommission bedienen. Die Entscheidung über den Wortlaut auf diesen Tafeln obliegt weiterhin der Verwaltung, die der Straßenbenennungen dem Stadtrat.

 

  • Als Mitglieder in der wissenschaftlichen Kommission werden sachkundige Bürger aus der Leipziger Stadtgesellschaft berufen.“

 

Der Beschluss erfordert die Berufung einer Person mit historischer und stadtgeschichtlicher Expertise in die AG Straßenbenennung sowie die Einrichtung einer wissenschaftlichen Kommission, welche der Beratung der AG Straßenbenennung und des Stadtrats dient. Aus dem Beschlussantrag ergeben sich folgende Rahmenbedingungen und Kriterien für die Ausgestaltung der Kommission: Die Kommission…

 

  1. berät zur Bewertung der Namen von Straßen und Plätzen unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit,
  2. wird tätig nur mit Auftrag des Stadtrates oder der verwaltungsinternen AG Straßenbenennung,
  3. erarbeitet Entscheidungsvorbereitungen als Information für den Stadtrat,
  4. agiert auf Grundlage einschlägiger Kriterien wissenschaftlichen Arbeitens,
  5. konstituiert sich aus Bürgerinnen und Bürgern der Leipziger Stadtgesellschaft.

 

Ergänzungen:

 

zu V.) Um den Personenkreis mit hinreichendem Wissen und Fertigkeiten nicht unnötig
einzuschränken (z. B. über die Bedingung eines Wohnsitzes in Leipzig), werden weiterhin auch Personen als berufungsfähig erklärt, die über einschlägige wissenschaftliche Expertise historischer Sachverhalte verfügen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Umsetzung der Beschlusspunkte und Ausgestaltung der Kommission

 

Zur Umsetzung und Ausgestaltung des Beschlusses VII-A-00958-NF-03 der Rats­versammlung wird die Organisation der wissenschaftlichen Kommission nachfolgend in mehreren Unterpunkten geregelt. Hierbei handelt es sich zunächst um den Prozess der Einberufung sowie die Auswahl und die Anzahl der Mitglieder. Weiterhin wird geregelt, wie oft die wissenschaftliche Kommission tagen und über welche Straßennamen sie in ihren Sitzungen beraten soll. Hierbei wird präzisierend darauf eingegangen, in welcher Form die wissenschaftliche Kommission über die zu prüfenden Straßennamen informiert wird und wie die Organisation der Sitzungen und der anschließenden schriftlichen Ausarbeitung geregelt ist.

 

Eckpunkte der Kommissionsarbeit:

 

  1. Die Bestellung der Mitglieder erfolgt nach Vorschlag des Amtes für Statistik und Wahlen als federführendes Amt der Vergabe von Straßennamen durch den Oberbürgermeister auf Grundlage der im Beschluss VII-A-00958-NF-03 und der in diesem Dokument skizzierten fachlichen Kriterien.
  2. Die Kommission umfasst sieben ständige Mitglieder. Die Berufung der Mitglieder der wissenschaftlichen Kommission erfolgt durch den Oberbürgermeister. Die Mitglieder sind bis auf Widerruf berufen.
  3. Die Kommission ist ein ehrenamtlich tätiges Gremium und damit nicht weisungsgebunden.
  4. Die Mitgliedschaft in der Kommission setzt eine einschlägige fachliche Expertise mit Bezug zur behandelnden Thematik voraus. Die Kommission agiert nach Kriterien des wissenschaftlichen Arbeitens (insbes. der Werturteilsfreiheit und der Objektivität) und befolgt die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis der Deutschen Forschungs­gemeinschaft (DFG). Voraussetzung einer Berufung ist die Befähigung zur Arbeit gemäß den genannten Kriterien sowie eine entsprechende fachliche Expertise.
  5. Interessenkonflikte zu berufender Kommissionsmitglieder sind vor Aufnahme in die Kommission bzw. bei Entstehen anzuzeigen. Bei Vorliegen eines Interessenkonfliktes ruht die Mitgliedschaft in der Kommission anlassbezogen.
  6. Es sollte den Mitgliedern räumlich, organisatorisch und zeitlich grundsätzlich möglich sein, turnusgemäß an Kommissionsberatungen teilzunehmen.
  7. Die wissenschaftliche Kommission ist nur beratend tätig und darf in Ihrer Funktion nicht selbst Anfragen, Anträge, Petitionen oder Vorlagen im Stadtrat einreichen.
  8. Um die Arbeitsbelastung der ehrenamtlichen Kommission zu begrenzen, finden die Sitzungstermine turnusgemäß maximal viermal im Jahr statt. Auf einstimmigen Wunsch der Kommissionsmitglieder sind auch häufigere Sitzungen möglich. Ebenfalls können Sitzungen entfallen, wenn keine Anfragen an die wissenschaftliche Kommission eingegangen sind.
  9. Die Einberufung zu den jeweiligen Sitzungen sowie die Terminabsprache und Raumorganisation wird über das Amt für Statistik und Wahlen koordiniert.
  10. Anfragen des Stadtrates oder der AG Straßenbenennung an die wissenschaftliche Kommission werden zwei Wochen vor Sitzung im ALLRIS eingestellt und formulieren kurz und präzise eine dezidierte Fragestellung.
  11. Im Vorfeld der Sitzungen der wissenschaftlichen Kommission werden den Mitgliedern die im ALLRIS eingestellten Anfragen übermittelt, um eine ausreichende Vorbereitungszeit zu sichern.
  12. Fachwissenschaftliche Stellungnahmen und Ergebnisberichte der Kommission erfolgen in Schriftform und sind grundsätzlich öffentlich. Die Berichte werden dem Stadtrat als Informationsvorlage zur Verfügung gestellt.
  13. Die Kommission nimmt Stellung zu fachlichen Fragen der Straßenbenennung. Idealerweise wird die fachliche Einschätzung in einem Kurzbericht oder einer knappen Stellungnahme kommuniziert. Es ist wünschenswert, dass die Kommission zu strittigen Punkten ein klares Votum entwickelt, wobei abweichende Fachmeinungen selbstverständlich möglich sind.