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Vorlage - VII-DS-02424  

 
 
Betreff: Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
29.04.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Finanzen 1. Lesung
03.05.2021    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
04.05.2021 
Verwaltungsausschuss      
FA Finanzen 2. Lesung
17.05.2021    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-02424_Anlage 1 Schülerbeförderungssatzung_20210401

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1.

 

  1. Die Satzung tritt zum Schuljahr 2021/2022 zum 01.08.2021 in Kraft.
     

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die letzte Änderung der Schülerbeförderungssatzung erfolgte am 15.04.2015 für das Schuljahr 2015/2016. Im Schuljahr 2019/2020 wurde das Azubiticket eingeführt und für das Schuljahr 2021/2022 das Bildungsticket angekündigt. Dies hat Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung und auf die Antragsbearbeitung im Schülerindividualverkehr und zieht eine Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig nach sich. Rechtliche Grundlage für die Ausgestaltung der Schülerbeförderung durch den Schulträger ist § 23 des Sächsischen Schulgesetztes.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

3.500 EUR

1.100.24.1.0.01.04

 

Aufwendungen

 

 

-52.200 EUR

1.100.24.1.0.01.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.  

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Erster Schultag für das Schuljahr 2021/22 ist der 06.09.2021. Sie ist daher noch vor der Sommerpause spätestens in der Ratsversammlung am 21.07.2021 zu beschließen, danach tagt der Stadtrat erst am 15.09.2021 wieder.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Angebot der Schülerbeförderung zielt mit dem Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im integrierten Stadtentwicklungskonzept auf „Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Stadt“ sowie „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ ab.

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Rechtliche Grundlage für die Ausgestaltung der Schülerbeförderung durch den Schulträger Stadt Leipzig ist § 23 des Sächsischen Schulgesetzes.

 

Die letzte Änderung der Schülerbeförderungssatzung erfolgte am 15.04.2015 für das Schuljahr 2015/2016. Im Schuljahr 2019/2020 wurde das AzubiTicket Sachsen eingeführt. Für das Schuljahr 2021/2022 ist das Bildungsticket angekündigt. Es soll ein sachsenweit sowie ganztägig und ganzjährig in allen Verkehrsmittel des ÖPNV gültiges Ticket sein, was in allen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen gilt. Zur Inanspruchnahme sollen alle Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen im Freistaat Sachsen und alle Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen, die keine duale Ausbildung absolvieren, berechtigt werden. Sachsenweit ist ein einheitlicher Abgabepreis von 15 €/Monat, d. h. im Jahresabonnement 180 €/Jahr, vorgesehen.

 

Das Bildungsticket vereinheitlicht die bisherigen Produkte SchülerCard und SchülerMobilCard des „Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“. Aktuell wird davon ausgegangen, dass es aufgrund des Leistungsumfangs und der preisgünstigen Abgabe des Bildungstickets nicht erforderlich ist, die SchülerCard und SchülerMobilCard weiterzuführen, es ist allerdings für die SchülerCard ein Übergangsjahr angedacht. (siehe dazu Tabelle 1).

 

 

Produkt

SchülerCard

SchülerMobilCard

Bildungsticket

Nutzungs- zeitraum

während der Schulzeit,
Mo.-Sa. 5-18 Uhr, nicht an Feiertagen und in den Ferien

24 Stunden täglich auch in den Ferien und am Wochenende

24 Stunden täglich auch in den Ferien und am Wochenende

Geltungs-bereich

Zone 110 und einer frei wählbaren angrenzenden Tarifzone 151, 155, 156, 162, 164, 168

Zone 110 und einer frei wählbaren angrenzenden Tarifzone 151, 155, 156, 162, 164, 168

sachsenweit

Preis

14,60 €/Monat für 10 Monate
(15,33 € in 10 Monatsraten inkl. Ratenaufschlag)
 

26,70 €/Monat für 10 Monate
(28,04 € in Monatsraten, aufgerechnet auf 12 Monate, in Einmalzahlung 22,25 €/Monat)

15,00 €/Monat

(ggf. Ratenaufschlag)
 

 

146 €/Jahr

267 €/Jahr

180 €/Jahr

Tabelle 1: Gegenüberstellung Produkte Schülerfahrkarten

 

 

Die Einführung des Bildungstickets hat Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung und auf das Antragsverfahren im Schülerindividualverkehr und zieht eine Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig nach sich. Änderungsbedarfe ergeben sich zudem bezogen auf Formulierungen in der Satzung, die in der Vergangenheit zu Unsicherheiten und Widersprüchen geführt haben. Ziel ist es, diese zu minimieren und die Satzung insgesamt bürgerfreundlicher auszugestalten.

 

Die Neufassung der Schülerbeförderungssatzung soll nur bei Einführung des Bildungstickets zum 01.08.2021 in Kraft treten.

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit der vorliegenden Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung werden neben den auf das Bildungsticket bezogen Anpassungen, die Teilbereiche Schülerindividualverkehr und Schülerspezialverkehr klarer voneinander getrennt, die Anspruchsvoraussetzungen deutlicher formuliert und das Antragsverfahren vereinfacht. Die Satzung wurde formal in ihrer Struktur, bezogen auf die Amtsbezeichnung und inhaltlich überarbeitet. Im Folgenden werden die wesentlichsten Änderungen erläutert. Die aktualisierte Satzung ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Alle Änderungen im Satzungstext sind farbig hervorgehoben. Ändert sich nur die Nummerierung und ist der Inhalt bereits Bestandteil der bisherigen Satzung, ist nur die Nummerierung farblich markiert. Inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen zum besseren Verständnis der Satzung sind komplett farbig markiert. Da es im Schülerindividualverkehr größere Änderungen als im Schülerspezialverkehr gibt, wird nachfolgend zur besseren Nachvollziehbarkeit detaillierter auf den Schülerindividualverkehr eingegangen.

 

I. Gegenstand der Satzung

 

§ 2 Art, Umfang und Abgrenzung der Schülerbeförderung

§ 2 gilt weiterhin sowohl für den Schülerindividualverkehr als auch den Schülerspezialverkehr. Er wird um die Art der Schülerbeförderung ergänzt. Hier wird hervorgehoben, dass die Schülerbeförderung gemäß Satzung nicht während der Ferien gilt. Auch der Weg zum Praktikumsbetrieb gilt nicht als Schülerbeförderung als solche und wird nicht über die Satzung geregelt. Für Praktika im Stadtgebiet Leipzig können Schüler/-innen, die nicht über eine eigene Schülerfahrkarte verfügen, für den Zeitraum des Praktikums die PraktikumsCard nutzen, die über die jeweilige Schule ausgegeben wird. Die PraktikumsCard ist ein Schülerprodukt des „Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“.

 

II. Schülerbeförderung im Schülerindividualverkehr

 

§ 3 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung im Schülerindividualverkehr durch die Stadt Leipzig

Im § 3 Absatz 2 wurden die Schulartenbezeichnungen, Oberschule und Förderzentrum, angepasst. Mit der Neufassung der Schülerbeförderungssatzung werden Ansprüche auf zwei verschiedene Schülerfahrkarten definiert. Schüler/-innen der allgemeinbildenden Schulen sowie Berufsschüler/-innen, die keine duale Ausbildung absolvieren, sind zum Kauf des Bildungstickets berechtigt. Dieses Jahresticket kostet 180 Euro (15 €/Monat). Berufsschüler/
-innen in einer dualen Ausbildung haben keinen Anspruch auf das Bildungsticket bzw. anteilige Kostentragung durch die Stadt Leipzig, für sie gilt das AzubiTicket Sachsen (48 €/Monat und gültig im gesamten MDV-Gebiet).

 

Im Sinne der Gleichbehandlung werden im Abs. 3 des § 4 Fachoberschüler/-innen mit einjähriger Ausbildungsdauer und Berufsfachschüler/-innen mit mehrjähriger Ausbildungsdauer als anspruchsberechtigte Schüler/-innen eingeschlossen. Die Schüler/-innen wurden bisher ausgeschlossen, weil deren Ausbildung grundsätzlich BaföG-fähig ist. Es ist jedoch nicht sichergestellt, dass tatsächlich BaföG ausbezahlt wird. Teils wird die Ausbildung ohne Einkommen und oftmals sogar unter Zahlung von Schulgeld absolviert. Möglicherweise trägt der mögliche Erwerb der kostengünstigen Schülerfahrkarte dazu bei, dass diese Berufe, welche meist im pflegerischen oder erzieherischen Bereich liegen, zukünftig interessanter bei der Wahl der Ausbildung werden.

 

Wenn der/die Schüler/-in eine der nächstgelegenen Schulen in der Stadt oder in dem Landkreis, wo er/sie wohnt, aus schulorganisatorischen Gründen (z. B. Kapazität) oder schulspezifischen Gründen (z. B. Profile, Besuch einer Gemeinschaftsschule) nicht besuchen kann, ist dies von der Schule zu bestätigen. Einzelfälle stellen den Besuch von Schulen in der Stadt Leipzig mit bestimmten Profil oder einer Gemeinschaftsschule dar.

 

Schüler/-innen der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, deren Beförderungsanspruch den Geltungsbereich des Bildungstickets überschreitet und deren entstandenen anrechnungsfähigen Schülerbeförderungskosten den Eigenanteil in Höhe von 180 Euro übersteigen, können einen Antrag auf Teilerstattung der Schülerbeförderungskosten einreichen.

 

§ 3a Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung im Schülerindividualverkehr

Der Erwerb des Bildungstickets und des AzubiTickets Sachsen erfolgt wie bereits bei den SchülerCards und SchülerMobilCards direkt und auf eigene Rechnung bei den Servicestellen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach dem dort geltenden Bestellverfahren eines LVB-Abonnements. Den Geltungsbereich des Bildungstickets und des AzubiTickets Sachsen regeln die gültigen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV).

 

Die Stadt Leipzig regelt die anteilige Kostentragung für das Bildungsticket im Schülerindividualverkehr durch die Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“ mit den LVB nach den gültigen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des MDV.

 

§ 3b Eigenanteil im Schülerindividualverkehr

Der Eigenanteil beträgt seit 2014 175 €. Er orientierte sich an den monatlichen Kosten für eine SchülerCard, die während der Schulzeit montags bis samstags von 5 bis 18 Uhr gilt. Aufgrund der Einführung des Bildungstickets, welches ganztägig, ganzjährig auch für die Freizeit genutzt und im Jahresabonnement für 180 € erworben werden kann, soll auch der Eigenanteil auf 180 € angeglichen werden. Die Stadt Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur SchülerCard, da es sich dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt. Der Freizeitanteil des Bildungstickets ist nicht genau definiert.

 

In der Satzung wird der Eigenanteil von 180 € verdeutlicht und dass dieser bei der Abrechnung mit den entstandenen Beförderungskosten für den Schulweg für längstens 10 Monate im Schuljahr verrechnet wird. Eine Rückerstattung für ausgefallene Fahrten ist ausgeschlossen. Die den Eigenanteil übersteigenden Kosten trägt die Stadt Leipzig. Mit der Einführung des Bildungstickets werden aufgrund des Leistungsumfangs dieses Produktes, nur noch wenige Schüler/-innen für eine anteilige Kostentragung anspruchsberechtigt sein, z. B. wenn die Schüler/-innen in einem Internat wohnen. Um die Zahl der Anträge auf Verrechnung und die Zahl der abschlägigen Bescheide gering zu halten, weil die Satzung, Anspruchsberechtigung und der Geltungsbereich missverstanden wurden, wird die Satzung auch diesbezüglich konkretisiert.

 

§ 3c Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerindividualverkehr

Die Stadt trägt in Einzelfällen für anspruchsberechtigte Schüler/-innen die den Eigenanteil übersteigenden Beförderungskosten für das preisgünstigste Verkehrsmittel. D. h., auch wenn die Inanspruchnahme einer Privat-Pkw-Nutzung einer Nutzung mit einem öffentlichen Verkehrsmittel vorgezogen wird, obwohl es hierfür eine ÖPNV-Verbindung gäbe, werden grundsätzlich nur die Kosten für das preisgünstigste Verkehrsmittel erstattet (i. d. R. ÖPNV).

 

Nur in begründeten Fällen (z. B. fehlende ÖPNV-Verbindung) können bei vorbehaltsloser Genehmigung die anfallenden Kosten für die Schülerbeförderung mit einem privaten Kraftfahrzeug erstattet werden. Wie bisher beträgt die Höhe der Wegstreckenentschädigung dann 0,33 € pro anzurechnenden Kilometer.

 

Für Schüler/-innen, die in einem Internat in der Stadt Leipzig wohnen, wird wöchentlich eine Hin- und Rückfahrt vom Wohnort zur Schule bzw. zum Internat genehmigt. Die Fahrten zum Trainingslager, zu den Wettkämpfen und aus persönlichen Gründen sind nicht Gegenstand der Satzung. Die dafür entstandenen Kosten können nicht erstattet werden.

 

§ 3d Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie Fristen im Schülerindividualverkehr

Die Neufassung vereinfacht das Antragsverfahren dahingehend, dass Anträge die ab 1. Mai des laufenden Schuljahres bisher für das nächste Schuljahr gestellt wurden, nun auch für die darauffolgenden Schuljahre gelten, sofern sich nichts in den Anspruchsbedingungen ändert. Bei Schulartänderung sowie bei jeglicher Änderung der persönlichen und schulischen Situation ist ein neuer Antrag an der neuen Schule zu stellen. Eine rückwirkende Kostenerstattung für die Zeit vor Zugang des Antrages auf anteilige Kostentragung der Schülerbeförderungskosten ist weiterhin ausgeschlossen.

 

Die einmalige Kostenerstattung pro Schuljahr erfolgt grundsätzlich zum Schuljahresende und nur bei Vorlage einer vollständigen Abrechnung der Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen und einer Schulbescheinigung als Nachweis. Teils wird von Antragsteller/-innen versäumt, die ordnungsgemäße Abrechnung bis spätestens einen Monat nach Beginn des neuen Schuljahres im Amt für Schule einzureichen. Gemäß Schülerbeförderungssatzung können nach Fristablauf Ansprüche zukünftig nur geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Der eine Monat nach Beginn des neuen Schuljahres wird nun konkret terminiert mit dem Datum bis spätestens 30. September des folgenden Schuljahres.

 

Wenn der Antragsteller/die Antragstellerin ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war kann er den Antrag binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses (z. B. Krankenhausaufenthalt) zu stellen, bisher gab es dazu keine Datumsangabe.

Es wird noch einmal unterstrichen, dass die Kostenerstattung für längstens zehn Schulmonate Kosten erstattet werden.

 

Bereits in der Vergangenheit wurde bei besonderen familiären Situationen oder hohen Kostenvorauslagen aufgrund großer Entfernungen in begründeten Einzelfällen eine Kostenerstattung im Einzelfall auch zum Quartals- oder Schulmonatsende gestattet. Auf diese Möglichkeit wird nun in der Satzung explizit hingewiesen.

 

III. Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr

 

§ 4 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung im Schülerspezialverkehr durch die Stadt Leipzig

Der Beförderungs- und Kostenübernahmeanspruch wird definiert. Neben dem Fahrdienst besteht auch die Möglichkeit, Schüler/-innen mit einem privaten PKW zu befördern. Ebenso kann für die Begleitung im ÖPNV von Schüler/-innen der Klassen 1 bis 4 der Förderzentren sowie in Sonderfällen auch für Schüler/-innen, die eine LRS-Klasse besuchen, die sich nicht in deren Grundschulbezirk befindet, finanzielle Unterstützung beantragt werden.

 

§ 4a Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr

Familien haben in Einzelfällen die Absicht, eigenständig Fahrdienste zu beauftragen und die Kosten der Stadt Leipzig in Rechnung zu stellen. Die Beauftragung der Beförderungsunternehmen erfolgt jedoch über eine Ausschreibung. Den Zuschlag erteilt die Beschaffungsstelle nach Losen unterteilt in PLZ-Bereiche. Auf diesen Sachverhalt, d. h., dass die Beauftragung der Fahrdienstunternehmen ausschließlich und direkt durch das Amt für Schule erfolgt und Kosten nur an diejenigen Fahrdienstunternehmen erstattet werden, mit denen Verträge abgeschlossen wurden, wird in der Neufassung der Satzung hingewiesen.

 

§ 4b Eigenanteil im Schülerspezialverkehr

Der Eigenanteil wird auch bezogen auf den Schülerspezialverkehr auf 180 € pro Schuljahr angeglichen, um keinen Unterschied zu Schüler/-innen, die den Schülerindividualverkehr nutzen, zu machen. Dieser Betrag kann entsprechend der Anzahl an Schulmonaten, an dem der/die Schüler/-in aus begründeten Ursachen nicht am Unterricht teilnehmen konnte und keine Kosten verursacht, gemindert werden.

 

§ 4c Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerspezialverkehr

Im Falle einer erforderlichen Begleitung von Schüler/-innen im ÖPNV werden höchstens 50 Prozent der Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV für maximal zehn Monate eines Schuljahres erstattet.

 

 

§ 4d Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie Fristen im Schülerspezialverkehr

Die entsprechenden Anträge sind ab 1. Mai des laufenden Schuljahres für das darauffolgende Schuljahr zu stellen. Der eine Monat nach Beginn des neuen Schuljahres wird nun konkret terminiert mit dem Datum bis spätestens 30. September des folgenden Schuljahres.

Als Nachweis der Abrechnung gelten ausschließlich Originalbelege, welche der Abrechnung beizufügen sind. Nach Fristablauf können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

 

Bei Inanspruchnahme von nur einer Beförderungstour (Früh oder am Nachmittag) reduziert sich der Eigenanteil um 50 Prozent. Eine Rückerstattung des gezahlten Eigenanteils bei Nichtnutzung (Krankheit, Kur, etc.) einer besonderen Beförderungsleistung gem. § 4 Absatz 3 dieser Satzung erfolgt ab 15 Schultagen pro Monat anteilig rückwirkend.

 

IV. Schlussbestimmungen

 

§ 5 Übergangsregelung

Für die Abrechnung der bereits bewilligten Anträge für das Schuljahr 2020/2021 ist eine Regelung erforderlich. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der Satzung in der Fassung vom 15.04.2015.

 

§ 6 In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 zum 01.08.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig - zuletzt geändert am 15.04.2015 (Beschluss Nr. DS-00676/14 der Ratsversammlung, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 9 vom 02.05.2015) – außer Kraft.

 

Die Satzung soll zum Schuljahr 2021/2022 zum 01.08.2021 in Kraft treten, der Zeitpunkt verschiebt sich bei späterer Einführung des Bildungstickets.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Neufassung der Schülerbeförderungssatzung tritt, vorbehaltlich der Einführung des Bildungstickets zum 01.08.2021 mit den aktuell bekannten Konditionen (z. B. Abgabepreis 15 €/Monat), zum Schuljahr 2021/2022 in Kraft.

 

Ohne Beschluss des Bildungstickets wird keine Satzungsänderung erfolgen. Zu den dann notwendigen redaktionellen Änderungen bzgl. Ämterbezeichnung soll dann im Internet, auf den Schülerbeförderungsanträgen und Merkblättern informiert werden. Weitere inhaltliche bürgerfreundliche Satzungsänderungen erfolgen dann noch nicht.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit dieser Satzungsänderung sind keine finanziellen Mehrkosten verbunden. Durch die geringfügige Erhöhung des Eigenanteils entstehen zusätzliche Einnahmen im SSV in Höhe von ca. 3.500 €. Im SIV werden durch die Ausweitung des Geltungsbereiches ggf. ca. 52.500 € weniger Kosten anfallen (siehe Tabelle 2).

 

 

Kosten aktuelle Satzung

Kosten neue
Satzung

Einsparung

Grund der Einsparung

 

 

 

 

 

SSV  

125.421 €

129.006 €

3.585 € Mehreinnahmen

Eigenanteil steigt von 175 € auf 180 €

SIV

77.581 €

25.000 €

56.166 € Minderausgaben

Summe der Antragsteller/-innen im Fachamt sinkt, Kosten Bildungsticket in Höhe des Eigenanteils

Tabelle 2: Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Schülerbeförderung an sich ist in den nächsten Jahren jedoch nicht ausgeschlossen, dass es zu steigenden Kosten kommt. Die Schülerzahlen wachsen aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl sowie der Funktion der Stadt Leipzig als Schuloberzentrum und ihrer breiten Schullandschaft kontinuierlich. Als Schulträger ist die Stadt Leipzig angehalten, die Schülerbeförderung und die Erstattung der Schülerbeförderungskosten rechtssicher und sozialverträglich zu regeln. Sie ist zudem verpflichtet, die Kosten zu tragen. In Zusammenhang mit den wachsenden Schülerzahlen ist mit einer erhöhten Inanspruchnahme des Schülerspezialverkehrs zu rechnen. Kostenintensiv ist hierbei insbesondere die wachsende Zahl ärztlich attestierter notwendiger Einzelbeförderungen von Schüler/-innen.

 

Durch die Corona-Pandemie haben die Fahrdienste des Schülerspezialverkehrs bereits durch den ersten Lockdown ein großes Einnahmedefizit erlitten, teilweise kämpfen sie ums Überleben. Trotz staatlicher Hilfen und des Entfalls variabler Kosten (z. B. für Benzin), stehen einzelne Kostenpositionen, wie Leasinggebühren für spezielle Fahrzeuge, dauerhaft an. Es ist daher zu erwarten, dass die Fahrdienste für den nächsten Vertragszeitraum Bereitstellungskosten fordern bzw. die Fahrpreise erhöhen.

 

Sollten - unabhängig von der Satzungsänderung - finanzielle Auswirkungen entstehen, wird dies durch eine Mehrbedarfsvorlage angezeigt.

 

Durch die Einführung des Bildungstickets wird es zudem erforderlich, die Schülerprodukte des „Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“, SchülerCard, SchülerMobilCard, KlassenCard und PraktikumsCard, gemeinsam mit der LVB zu überprüfen und anzupassen. Es ist davon auszugehen, dass die SchülerCard und SchülerMobilCard zukünftig entbehrlich sind. Die Produkte PraktikumsCard oder KlassenCard müssen jedoch in dieser oder einer anderen Form erhalten bleiben, weil davon auszugehen ist, dass nicht alle Schüler/-innen ein Bildungsticket erwerben. Beim Aufsuchen von Praktikumsunternehmen, außerschulischen Lernorten und Veranstaltungen im Rahmen des Unterrichts und des schulischen Ganztags ist teils jedoch die Nutzung des ÖPNV erforderlich. Welche Auswirkungen die Einführung des Bildungstickets auf das „Leipziger Modell der Schülerbeförderung“ und die jährliche Sockelzahlung hat, ist gegenwärtig noch nicht absehbar, wird aber nach Start des Schuljahres 2021/2022 gemeinsam mit der LVB eruiert, sodass sich für das Schuljahr 2022/2023 spätestens eine alternative Variante umsetzen lassen könnte.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

 

7. Besonderheiten

 

 

Keine.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Mögliche Auswirkungen der Einführung des Bildungstickets auf Schülerbeförderung der Stadt Leipzig und die zughörigen Regelungen per Satzung bleiben unberücksichtigt. Ggf. entstehen unnötiger Verwaltungsaufwand durch Anträge zur Kostenübernahme der über dem Eigenanteil von 175 Euro liegenden Kosten für das Bildungsticket. Die für notwendig erachtete Vereinfachung, die damit einhergehende Bürgerfreundlichkeit und Gleichberechtigung kann nicht hergestellt werden.

 

 

Anlage:

 

Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-DS-02424_Anlage 1 Schülerbeförderungssatzung_20210401 (522 KB)