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Vorlage - VII-F-02423  

 
 
Betreff: Personalvertretungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Stadt Leipzig ist in ihrer Kernverwaltung und den Eigenbetrieben Dienstherrin für mehr als 11.000 Beschäftigte. Deren Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit müssen für die Stadt Leipzig eine hohe Priorität haben. Dies ist nicht nur mit Blick auf den Fachkräftemangel zur Sicherung der Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe wichtig, sondern auch, um dem Vorbildcharakter als öffentliche Dienstherrin gerecht zu werden. Personalvertretungen sind dabei eine Selbstverständlichkeit und unabdingbar. Erst die Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Beschäftigten kann die Voraussetzungen für Gute Arbeit bei der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben schaffen.

Die Rückmeldungen aus der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben, insbesondere auch durch Beschäftigte, veranlassen uns eine Anfrage zum Vorhandensein und der Arbeit bzw. dem Umfeld der Arbeit der Personalvertretungen zu stellen.  Denn diese sind entscheidend, ob sich Beschäftigte dauerhaft ehrenamtlich in diesen Gremien engagieren können und wollen.

 

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen.

 

  1. In welchen Dienststellen der Stadtverwaltung sowie Eigenbetrieben der Stadt sind gemäß Sächsischem Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Personalräte zu wählen und bei welchen Dienststellen sind gemäß § 12 Abs. 2 SächsPersVG die Vertretungsrechte durch Zuordnung an welche anderen Dienststellen gewahrt worden? (Bitte Dienststellen jeweils mit Angabe der Zahl der Beschäftigten sowie der wahlberechtigten Beschäftigten aufschlüsseln!)
  2. In welchen Rechtsvorschriften neben dem SächsPersVG und in welchen Vereinbarungen zwischen der Stadtverwaltung als Ganzes bzw. Dienststellen oder Eigenbetrieben im Einzelnen einerseits und Beschäftigten bzw. Personalvertretungen andererseits, sind Regelungen hinsichtlich Durchführung der Vorschriften gem. Teil 8 des SächsPersVG – §§ 71 ff. – zu den Beteiligungsrechten der Personalvertretungen, der Durchführung und Umsetzung der gesetzlichen Schutzvorschriften gem. § 48 SächsPersVG, hinsichtlich der Durchführung und Umsetzung von Freistellungen, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie hinsichtlich des Verbots der Behinderung der Vertretungstätigkeit und des Verbots der Benachteiligung oder Begünstigung auch in Bezug auf die berufliche Entwicklung (§ 8 SächsPersVG) getroffen?
  3. In welchen Dienststellen und Eigenbetrieben gemäß Frage 1 sind zu welchem Zeitpunkt im Verlaufe der vergangenen fünf Jahre Wahlen zu den Personalräten durchgeführt worden, in welchen Dienststellen und Eigenbetrieben ist bei den Wahlen eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern der Personalräte gewählt worden, in welchen Dienststellen und Eigenbetrieben wurde die Mindestzahl nicht erreicht? Wann wurden die Mitglieder der Personalräte erstmals als Personalräte gewählt?
  4. In welchen Dienststellen und Eigenbetrieben gemäß Frage 1 sind wie viele Mitglieder der Personalräte freigestellt, teilweise freigestellt bzw. nicht freigestellt? Wie haben sich deren Freistellungzeiten seit Ihrer Wahl verändert?
  5. Wie sind die freigestellten, teilweise freigestellten und nicht freigestellten Mitglieder der Personalräte in den Dienststellen und Eigenbetrieben gem. Frage 1 tarifrechtlich eingruppiert? Wie waren sie vor der Aufnahme ihrer Wahlfunktion eingruppiert und wie sind sie seit Aufnahme ihrer Wahlfunktion bzw. jetzt eingruppiert? Welche Änderungen ergaben sich und was waren die Gründe dafür?
  6. Wie wird insbesondere bei freigestellten und teilweise freigestellten Personalräten der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe das Verbot der Benachteiligung bei der beruflichen Entwicklung sichergestellt und die Laufbahnnachzeichnung garantiert?
  7. In wie vielen Fällen konnte eine solche Laufbahnnachzeichnung und aus welchen Gründen nicht sichergestellt werden? Wie ist geplant dies zu lösen?
  8. In welchen Gremien der Stadt Leipzig werden Personalräte (Stadtverwaltung und Eigenbetriebe) regelmäßig angehört und ihre Expertise in Entscheidungen einbezogen?