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Vorlage - VII-DS-02414  

 
 
Betreff: Finanzierung von städtischen Maßnahmen und Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2021 und 2022
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
30.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Kultur 1. Lesung
28.05.2021    FA Kultur (Videokonferenz)      
FA Finanzen 1. Lesung
31.05.2021    FA Finanzen      
FA Sport 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Kultur 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Sport 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Gesamtübersicht städtische Maßnahmen
Anlage 2 Gesamtübersicht Projekte Fachförderrichtlinie Gästetaxe

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Vereinnahmung der Gästetaxe wiedereinzusetzen, wenn die Voraussetzungen durch die geltende Corona-Schutz-Verordnung gegeben sind und es den abgabepflichtigen Personen rechtlich und tatsächlich möglich ist, die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote in der Stadt Leipzig nach § 34 Abs. 1 S. 1 SächsKAG zu benutzen. Das Dezernat Finanzen informiert die Beherbergungsbetriebe in der Stadt Leipzig entsprechend. Die korrigierten Ansätze zur Gästetaxe im Haushaltsjahr 2021 werden zur Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister wird zudem ermächtigt, die Gästetaxe in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung der COVID-19-Pandemie temporär auszusetzen.
  2. Die in der Anlage 1 ausgewiesenen angemeldeten/beantragten städtischen Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 werden zunächst zur Kenntnis genommen. Für das Haushaltsjahr 2021 werden die städtischen Maßnahmen infolge der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorerst ausgesetzt. Der Ratsversammlung wird im 3. Quartal 2021 eine aktualisierte Vorlage über die städtischen Maßnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt.
  3. Aufgrund der hohen touristischen Relevanz wird die Durchführung des Effie Awards Germany im November 2021 als städtische Maßnahme mit der lfd. Nr. 97 aus der Anlage 1 herausgelöst und bestätigt. Die hierfür erforderlichen Mittel i. H. v. 150.000 EUR werden aus den Einnahmen aus der Gästetaxe zur Verfügung gestellt.
  4. Die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ausweislich Anlage 2 erfolgt im Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuss und wird durch die Ratsversammlung zur Kenntnis genommen. Die Vergabe für das Haushaltsjahr 2022 steht dabei unter dem Vorbehalt, dass die Vereinnahmung der Gästetaxe dem Grunde nach möglich ist und keine pandemiebedingten Störungen des Tourismus bestehen.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung: 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit dem Stadtratsbeschluss VII-DS-00428-NF-05 vom 15.07.2020 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, das Konzept „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe" umzusetzen. Der Stadtrat erhält in diesem Zusammenhang die vollständige Liste der angemeldeten Maßnahmen. Die entsprechende Priorisierung wird durch die zuständigen Fachausschüsse vorberaten und abschließend im Verwaltungsausschuss abgestimmt. Der Beschluss der Vorlage erfolgt in der Ratsversammlung.

 

Für die Umsetzung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wurden im

 

Haushaltsjahr 2021 Mittel i. H. v. 1.500.000 EUR

Haushaltsjahr 2022 Mittel i. H. v. 1.500.000 EUR

 

beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2021

2022

2021

2022

2.939.300

8.758.350

1.100.57.5.1.01

 

Aufwendungen

2021

2022

2021

2022

2.939.300

8.758.350

1.100.57.5.1.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2021

2022

2021

2022

2.939.300

8.758.350

5751

 

Auszahlungen

2021

2022

2021

2022

2.939.300

8.758.350

5751

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Fachdezernate in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie einzelne Stadträte, Fraktionen, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte konnten beim Dezernat Finanzen städtische Maßnahmen zum Doppelhaushalt 2021/2022 anmelden bzw. beantragen, sofern diese die Kriterien ausweislich dem Konzept „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“ erfüllen.

 

Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe im Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom 22.08.2020 wurde die Antragstellung für außerhalb der Stadt stehenden Stellen erstmalig bis einschließlich 30.10.2020 ermöglicht. Zu den eingereichten Anträgen auf Projektförderung nach der Fachförderrichtlinie erfolgte eine Abstimmung zwischen der fachlich federführenden Organisationseinheit für das touristisch relevante Projekt, der Stadtkämmerei als Bewilligungsbehörde und dem Tourismuskoordinator der Stadt Leipzig.

 

Die Bewertung der städtischen Maßnahmen sowie der Anträge auf Projektförderung erfolgte auf Grundlage der Vorgaben des Konzeptes „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“, insbesondere anhand der Inhalte des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) sowie des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK). Zudem müssen die Maßnahmen/Projekte zielgerichtet und vordergründet touristische Bedarfe decken.

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Stadt Leipzig und bedarf insbesondere aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie der verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Stadt Leipzig erhebt nach Maßgabe des § 34 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe. Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen (ortsfremde Übernachtungsgäste in der Stadt Leipzig) die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen.

 

Aus den Einnahmen aus der Gästetaxe sind zwingend und ausschließlich touristische Aufgaben zu finanzieren. Aufwendungen bzw. Auszahlungen, die nach § 34 Abs. 1 SächsKAG aus den Mitteln der Gästetaxe gedeckt werden sollen, müssen auch durch die Erhebung der Gästetaxe ertragswirksam vereinnahmt werden, da die Unterdeckung anderenfalls zu Lasten des städtischen Haushalts ginge.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Finanzierung touristischer Aufgaben aus der Gästetaxe ist nur im Rahmen der im Haushalt veranschlagten Mittel möglich. Ausweislich dem Haushaltsplanentwurf stellen sich diese in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 wie folgt dar:

 - in EUR -

 

2021

2022

Geplante Erträge/Einzahlungen aus der Gästetaxe

4.930.200

8.758.350

50 % Deckung Gesamthaushalt inkl. Personal- und Sachaufwand (Bestand)

2.465.100

4.379.175

Davon Personalaufwand (4 VzÄ)

166.950

172.850

Davon Sachaufwand

50.000

50.000

50 % Deckung neue städtische Maßnahmen und Fachförderrichtlinie

2.465.100

4.379.175

Davon Fachförderrichtlinie zur Vergabe von   Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe gem. Ratsbeschluss VII-DS-00428-NF-05

1.500.000

1.500.000

Davon städtische Maßnahmen

965.100

2.879.175

 

Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe werden zu 50 % für neue städtische Maßnahmen und Projekte auf Grundlage der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der besonderen Kosten der touristischen Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen im Bestand der Stadt Leipzig.

 

Die vorstehenden Planansätze basieren jedoch auf der Grundannahme, dass die Gästetaxe für die Zeiträume 01.01.2021-31.12.2021 und 01.01.2022-31.12.2022 erhoben wird. Infolge der COVID-19-Pandemie wurde die Erhebung der Gästetaxe seit dem 18.03.2020 ausgesetzt. Sie dauert fort, solange der Freistaat Sachsen die Schließung von Freizeit-, Erholungs- und Kultureinrichtungen anordnet.

 

Übernachtungen in der Stadt Leipzig fanden in den Zeiträumen der Lockdowns nur noch im klassischen Geschäftsreisebereich (dringend erforderliche Reisen zu Absatz und Vertrieb, Vorbereitung von Geschäftsabschlüssen, Montage-/Reparatur-/Wartungsarbeiten, Fortbildung, dienstliche Erfordernisse) statt. Sogenannte promotable Geschäftsreisen umfassen dagegen Messe- und Ausstellungsreisen, Kongress-, Tagungs- und Seminarreisen sowie Incentive-Reisen (Motivationsreisen für Mitarbeiter, Betriebsausflüge). Die Grenzen zwischen Geschäfts- und Privatreisen werden zunehmend durchlässiger, da sich Geschäftsreisende immer häufiger für Anschlussaufenthalte entscheiden. Bereits 60 Prozent der promotablen Geschäftsreisen haben heute schon diese Mischform, d. h. beinhalten auch private Reisemotive. Dieser Geschäftsreisebereich konnte 2020 kaum oder gar nicht stattfinden. Diese Entwicklung setzt sich vsl. bis April/Mai 2021 fort. Besonders in den Sommermonaten 2020 konnten auch Privat-/Freizeitreisende wieder in Leipzig übernachten. Dennoch sanken die vom Statistischen Landesamt erfassten Übernachtungen 2020 ggü. 2019 in Leipzig um 45,6 % auf nur noch 1,96 Mio. Klassische Geschäftsreisende profitieren i. d. R. nicht von den touristischen Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen der Stadt Leipzig.

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass mit einer Vereinnahmung der Gästetaxe erst mit Beginn des 3. Quartals 2021 gerechnet werden kann. An einer Stabilisierung in 2022 wird zunächst festgehalten. Dies wirkt sich auf die Ansätze im Haushaltsjahr 2021 wie folgt aus:

- in EUR -

 

2021

Abweichung

Geplante Erträge/Einzahlungen aus der Gästetaxe

2.939.300

-1.990.900

50 % Deckung Gesamthaushalt inkl. Personal- und Sachaufwand (Bestand)

1.439.300

-1.025.800

Davon Personalaufwand (4 VzÄ)

166.950

0

Davon Sachaufwand

50.000

0

50 % Deckung neue städtische Maßnahmen und Fachförderrichtlinie

1.500.000

-965.100

Davon Fachförderrichtlinie zur Vergabe von   Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe gem. Ratsbeschluss VII-DS-00428-NF-05

1.500.000

0

Davon städtische Maßnahmen

0

-965.100

Korrektur ggü. Haushaltsplanentwurf

 

In Ausführung des Ratsbeschlusses VII-DS-00428-NF-05, Beschlusspunkt 2 (finanzielle Mittel für Fachförderrichtlinie), bestehen im Haushaltsjahr 2021 somit keine finanziellen Ressourcen zur Umsetzung von städtischen Maßnahmen.

 

Eine etwaige Deckung durch Mehreinnahmen und nicht verbrauchte Ansätze des Haushaltsjahres 2019 scheidet aus, da diese in Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-DS-06662-NF-02 Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe – Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020 und der Aussetzung der Gästetaxe im Haushaltsjahr 2020 bereits aufgezehrt wurden. Das verbleibende Defizit wirkt zu Lasten des städtischen Haushalts. Über die Verwendung wird mit gesonderter Vorlage informiert.

- in EUR -

 

Plan 2019

Ist

2019

Ergebnis

2019

Plan 2020

Ist

2020

Ergebnis

2020

Erträge aus der Gästetaxe

(Ergebnishaushalt/-rechnung)

5.222.700

7.898.653

+2.675.953

5.222.700

1.385.591

- 3.837.109

Einzahlungen aus der Gästetaxe

(Finanzhaushalt/-rechnung)

5.222.700

6.936.061

+1.713.361

5.222.700

2.254.263

-2.968.437

* Die Abweichungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt/-rechnung werden durch das Fälligkeitsprinzip bedingt. Danach dürfen im Finanzhaushalt nur Einzahlungen und Auszahlungen ausgewiesen werden, die im Haushaltsjahr (01.01.-31.12.) zahlungswirksam werden.

 

Infolge der schwerwiegenden Auswirkungen der Pandemie auf den gesamten Tourismussektor wird die prioritäre Durchführung von Maßnahmen/Projekten empfohlen, die ggf. auch unter Pandemiebedingungen als umsetzbar erscheinen, dabei eine unmittelbare touristische Wirkung erzielen und dezidiert qualifizierte Reiseanlässe bei Privatreisen sowie promotablen Geschäftsreisen, d. h. Kongressen, Konferenzen, Messen, Ausstellungen und Incentives, schaffen. Die Stadt muss dabei in der weiteren Perspektive vorrangig auf den Inlandstourismus abstellen. Besonders wichtig für die Wertschöpfung am Standort Leipzig ist die Akquise und Durchführung von Kongressen und Tagungen, die knapp 90 % der Umsätze der Veranstaltungsbranche ausmachen. Aktuell werden diese Veranstaltungen vorrangig digital oder hybrid durchgeführt. Hier wird für den Herbst 2021 und die Folgejahre wieder ein großer Bedarf an nachhaltigen Veranstaltungsformaten in der Wirtschaft gesehen. Diese werden hybrid stattfinden, die persönliche Begegnung steht jedoch im Vordergrund. Persönliche Gespräche bilden auch nach der Pandemiesituation eine wichtige Grundlage für den unternehmerischen Geschäftserfolg.

 

 

Exemplarisch steht hier die Akquise des Effie Awards Germany, der erstmals im November 2021 und in den Folgejahren in Leipzig stattfinden soll. Das Format verfügt über ein Nachhaltigkeitskonzept und ist das wichtigste Top-3-C-Level-Event der deutschen Medien- und Marketingbranche. Es werden ca. 800 Geschäftsführer aus Top-Agenturen und deren Kunden erwartet, die Leipzig als erstklassigen Tagungs- und Kongressstandort im Rahmen von Abendveranstaltung, Verbandsversammlung und Rahmenprogramm über mehrere Tage kennenlernen werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung der Maßnahmen und Projekte erfolgt im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2021/2022 unter Beachtung des Grundsatzes der Jährlichkeit.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Erträge bzw. Einzahlungen aus der Gästetaxe werden vollumfänglich und zweckentsprechend im jeweiligen Haushaltsjahr verwendet.

 

In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 entstehen in Umsetzung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe finanzielle Auswirkungen i. H. v. jeweils 1.500.000 EUR.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Einnahmen aus der Gästetaxe können nicht gemäß dem Stadtratsbeschluss VII-DS-00428-NF-05 vom 15.07.2020 zweckentsprechend verwendet werden.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 Gesamtübersicht der angemeldeten/beantragten städtischen Maßnahmen 2021/2022 zur Kenntnisnahme

 

Anlage 2 Gesamtübersicht der Projekte nach Fachförderrichtlinie 2021/2022 zur Herstellung des Einvernehmens im Verwaltungsausschuss

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Gesamtübersicht städtische Maßnahmen (548 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Gesamtübersicht Projekte Fachförderrichtlinie Gästetaxe (31 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-02414   Finanzierung von städtischen Maßnahmen und Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2021 und 2022   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-02414-NF-01   Finanzierung von städtischen Maßnahmen und Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2021 und 2022   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-02414-NF-01-DS-01   Finanzierung von Projekten Dritter aus den Einnahmen aus der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 - Herstellung des Einvernehmens   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage