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Vorlage - VII-F-02399  

 
 
Betreff: Parkplätze Ilse-Decho-Weg
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Lehmann, Jens
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

Die 15 öffentlichen Kfz-Parkplätze im Ilse-Decho-Weg (zwischen Bertha-Beckmann-Weg und Am Sommerfeld) wurden seit Erschließung der Siedlung durch Anwohner genutzt, um z.B. Besuchern eine Parkmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.

Vor kurzem wurden die Stellflächen durch Installation einer Polleranlage für die öffentliche Nutzung unzugänglich gemacht, was auf den Verkauf der Fläche durch die Stadt Leipzig an einen privaten Akteur schließen lässt. Zu diesem Vorgang wurden die Anwohner im Vorfeld jedoch weder informiert noch bestand die Möglichkeit, selbst Interesse an einem der Parkplätze für die Privatnutzung zu bekunden.

Aus diesem Grund frage ich an:

  1. In welchem Zeitraum von der ersten Anfrage des Interessenten bis zur jetzt offensichtlichen Umgestaltung der Parkplätze bearbeitete die Stadtverwaltung diese Angelegenheit?
  2. Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgte dieser Vorgang?
  3. Warum wurden die Anwohner nicht über diesen Vorgang informiert?
  4. Hätte den Anwohnern gemäß der rechtlichen Vorgaben ein besonderes Vorkaufsrecht für diese Flächen zugestanden?

 

Stammbaum:
VII-F-02399   Parkplätze Ilse-Decho-Weg   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-02399-AW-01   Parkplätze Ilse-Decho-Weg   23 Liegenschaftsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage