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Vorlage - VII-Ifo-02397  

 
 
Betreff: Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2020
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Rechnungsprüfungsausschuss
15.04.2021    Rechnungsprüfungsausschuss      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
28.04.2021 
Fortsetzung Ratsversammlung (Videokonferenz) zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Statistik Gesetzliche Vertretung 2020
Anlage 2_Grafiken zur Statistik Gesetzliche Vertretung 2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 31.12.2020 vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

x trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung:

 

DS-Nr.

Titel

RV am

Beschluss RV

RBV-1219/12

Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA: „Sonderprüfung 'Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümern unbekannten Aufenthaltes' - Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch" und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Verwaltung

16.05.2012

beschlossen

DS-00130/14-ÄA-001

Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss RV RBV-1219/12 vom 16.05.2012

10.12.2014

beschlossen

VI-HP-02633

Auszug - Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ (HP 102/15 - 01)

18.03.2015

Antrag angenommen

VI-DS-01808-ÄA-003

Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung (Einrichtung von 3,0 VzÄ in Amt 21 - Beantragung im Rahmen Stellenplanung 2016 für diese Sonderaufgabe 7,0 VzÄ)

28.10.2015

beschlossen

VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01

Abschlussbericht Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" zum 31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum 30.06.2016 (inklusive Veräußerungen ab 100 TEUR Verkehrswert))

18.05.2016

beschlossen

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Sachverhalt:

Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung aus dem Rechtsamt in die Linienorganisation der Stadtkasse, Abteilung Amt zur Regelung offener Vermögensfragen/Gesetzliche Vertretung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete gegründet: Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten.

 

1. Statistik im Berichtszeitraum

a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten

Im Bereich Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren wird die Bearbeitung der kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – Bestellung und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sichergestellt. Im Jahr 2020 waren 22 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters sowohl in neu angelegten Verfahren als auch in sogenannten Altfällen (aus dem Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten) zu verzeichnen. Aufgrund von 14 Verfahrensabgängen befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 160 Verfahren in der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1).

Im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wurden im Jahr 2020 insgesamt 34 Verfahren erledigt. Zum Ende des Berichtszeitraumes befinden sich noch 394 Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1).

 

b) Abschluss der Verwahrkonten

Im Jahr 2020 konnten 12 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 in der Anlage 1).

Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 188 überprüft, korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 162 Verwahrkonten einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen.

Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 352.222,89 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Auszahlungen in Höhe von 97.456,05 EUR zugunsten der ermittelten Erben und 254.766,84 EUR kamen zur Hinterlegung beim Amtsgericht. Die Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2020 noch 2.240.025,90 EUR auf den 162 grundstücks-bezogenen Verwahrkonten.

 

2. Zusammenfassung/Ausblick

a)  Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren

Die Anzahl der laufenden Verfahren liegt mit 160 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der Anlage 1) nach wie vor auf hohem Niveau mit der Tendenz steigend. Auch zukünftig ist aufgrund der Gesetzeslage, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, mit weiteren Anträgen auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters und damit neuen Verfahren zu rechnen. Die Stadt Leipzig hat dabei keinen Einfluss auf die Anzahl der eingereichten Anträge in diesem Bereich.

Die Pflichtaufgabe der Bestallung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen.

 

b) Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten

Schwerpunkt der Aufgabenerledigung im Bereich der Gesetzlichen Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wird auch weiterhin der korrekte fiskalische Abschluss der sogenannten Altfälle sein.

Die Erledigungszahlen (siehe Anlage 1 Ziffer 2 und 3) bewegen sich im Rahmen der Ergebnisse in den vorangegangenen Jahren.  

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nicht relevant.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Nicht relevant.

 

 

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Informationsverluste.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Statistik Gesetzliche Vertretung 2020

 

Anlage 2: Grafiken zur Statistik Gesetzliche Vertretung 2020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Statistik Gesetzliche Vertretung 2020 (49 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Grafiken zur Statistik Gesetzliche Vertretung 2020 (112 KB)