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Vorlage - VII-F-02390
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Am 21. Januar 2021 beschloss die Ratsversammlung, dass das Gutachten des Rechtsexperten Professor Müller, das thematisch im Zusammenhang mit der Diskussion zum Antrag "Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Kraftfahrzeugen" (VII-A-00898) behandelt wurde, veröffentlicht wird.
Hierzu fragen wir an:
Ist das Gutachten bereits veröffentlicht bzw. bis wann und wo wird das Gutachten veröffentlicht werden?
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