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Vorlage - VII-F-02385  

 
 
Betreff: Baugenehmigung CG Elementum - Limburgerstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
25.02.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 24.02.2021) per Videokonferenz zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

In der Limburgerstraße zwischen Zschocherscher Straße und Wachsmuthstraße wurde der CG Elementum eine Baugenehmigung für die Errichtung von 92 Wohneinheiten 2020 genehmigt.

Das Areal befindet sich auf dem rechtskräftigen Bebauungsplan 325Zschochersche Straße/ Gießerstraße - Nutzungsarten. Die Limburgerstraße wird im Gegensatz zu anderen Bereichen des B-Planes nicht explizit für Wohnbebauung benannt. Die Ausführungen im B-Plan zum STEPGewerbliche Bauflächen verfestigen den Eindruck, dass die o. g. Fläche
zur Sicherung gewerblicher Nutzung vorgesehen ist.

Seit 2016 liegt u. a. für die o. g. Fläche ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 428 Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße (VI-DS-02189) vor. Dessen
Erfordernis wurde damit begründet, bestehendes Gewerbe und dafür vorgesehene Flächen vor heranrückender Wohnbebauung zu schützen. Darüber hinaus sieht der Flächennutzungsplan für die o. g. Fläche Gewerbe vor.

2016 wurde eine Veränderungssperre gleichfalls für die o. g. Fläche dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt, die Ende 2018 noch einmal um ein Jahr verlängert wurde. Darin heißt es unter anderem:

Zusätzlich bestehen Absichten, heute brachliegende Flächen mit Wohnnutzungen zu entwickeln, dies steht den präzisierten Planungszielen [des B-Plans 428] wie der Sicherung brachliegender Flächen und Gebäuden für gewerbliche Nutzungen sowie dem Schutz vor heranrückender Wohnnutzung entgegen.

Entgegen allen bisherigen Beschlüssen des Stadtrates beschloss der Oberbürgermeister in seiner Dienstberatung 2018 einen Vorentwurf des Bebauungsplanes 428 (nun incl. Wohnbebauung) zur Freigabe einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (VI-Ifo-05533). Den Gremien des Stadtrates wurde das Papier lediglich zur Kenntnis gegeben.

In der Gesamtschau der vielen Beschlüsse mit der Zielstellung der gewerblichen Nutzung der Flächen und unter Berücksichtigung des Aufstellungsbeschlusses B-Plan 428 bewirkt die Vorlage der OBM-DB (VI-Ifo-05533) eine 180°-Wendung. Für Verwunderung sorgt umso mehr dann die Baugenehmigung an die CG Elementum 2020, da sie den Beschluss
der OBM-DB unumkehrbar machen kann.
 

 

 

 


Deshalb fragen wir:
 

  1. Warum wurde nicht wie üblich bis zum Auslegungs- und Billigungsbeschluss, sprich wenn der B-Plan das Stadium der Vorplanung entwachsen ist, mit der Baugenehmigung gewartet?
  2. Warum gab die Stadtverwaltung keinen Hinweis auf ein Baubegehren, welches sich gegen die Prämissen des vom Stadtrat beschlossenen Aufstellungsbeschlusess richtet?
  3. Wurde eine in Aussichtstellung der Baugenehmigung in der Limburgerstraße im Zusammenhang mit anderen Baubegehren der CG Elementum bzw. der Gröner-Group diskutiert? Wenn ja, welche?