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Vorlage - VII-A-02305-VSP-01  

 
 
Betreff: Erweiterung des Sportplatzes Liebertwolkwitz ermöglichen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1.
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VII-A-02305
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
15.04.2021 
OR Liebertwolkwitz, abgehalten in Form einer Videokonferenz zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
20.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Sport Vorberatung
20.04.2021    FA Sport      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erweiterung der im Flächennutzungsplan dargestellten Sportflächen im gesamten Stadtgebiet unter Berücksichtigung zu erwartender Bedarfe und bekannter Entwicklungsabsichten der Sportvereine zu prüfen und dem Stadtrat den entsprechend geänderten Flächennutzungsplan zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Stadtrat wird im III. Quartal 2021 darüber informiert, für welche Sportflächen im Flächennutzungsplan eine Änderung erfolgen soll.

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-02305 zum Sportplatz Liebertwolkwitz

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Vorgehen der Verwaltung dient der Umsetzung des im Handlungsfeld „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ aufgeführten Ziel, das Netz der Kultur-, Sport-  und Freiraumangebote bedarfsorientiert zu ergänzen.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Antrag VII-A-02305, durch den die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, den Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig, für die an den Sportverein Liebertwolkwitz verpachteten und im FNP als landwirtschaftliche Fläche dargestellten Flächen, zu ändern. Die Intentionen des Antrags sind nachvollziehbar und werden von der Verwaltung unterstützt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Erweiterungsabsichten des Sportvereins Liebertwolkwitz sind der Stadtverwaltung bekannt. Die Flächen des Sportvereins liegen planungsrechtlich im Außenbereich und werden daher auf Grundlage des § 35 (2) Baugesetzbuch beurteilt. Bereits im Jahr 2018 wurde dem Sportverein eine Baugenehmigung zur Erweiterung um einen Kunstrasenplatz und eine Flutlichtanlage erteilt, welche inzwischen auch realisiert wurde. Damit sind die planungsrechtlichen Möglichkeiten an diesem Standort ausgeschöpft. Die südlich angrenzende und an den Sportverein verpachtete Teilfläche ist im Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft dargestellt. Eine Entwicklung dieser Flächen für eine sportliche Nutzung durch den Verein lässt sich hieraus nicht ableiten.

 

Insgesamt ist festzuhalten, dass der Verwaltung zahlreiche Erweiterungsabsichten von Sportvereinen im Stadtgebiet bekannt sind. Ausgelöst ist dies durch das Bevölkerungswachstum und den damit verbundenen höheren Nutzungsdruck auf die bestehenden Anlagen und gestiegene Anforderungen an die Ausgestaltung von Sportflächen. Fast alle dieser Sportanlagen liegen planungsrechtlich im Außenbereich und werden im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportfläche“ dargestellt. Damit sind den Entwicklungsmöglichkeiten zugleich enge planungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit gesetzt.

 

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, das berechtigte Anliegen aus Liebertwolkwitz zum Anlass zu nehmen, gleich eine Lösung für die gesamte Stadt in Angriff zu nehmen. Insofern geht der Verwaltungsstandpunkt über den Antrag hinaus. Auf Grundlage einer durch das zuständige Fachamt (Amt für Sport) zu erstellenden Bedarfsanalyse, Priorisierung und Flächenpotenzialanalyse soll dem Stadtrat im Ergebnis dessen im III. Quartal 2021 eine Änderung des Flächennutzungsplanes für bestimmte Sportanlagen vorgeschlagen werden. Das auf der Grundlage des Baugesetzbuches durchzuführende Fortschreibungsverfahren wird ca. 2 Jahre in Anspruch nehmen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob und in welchem Umfang Kunstrasenplätze, die als 100% versiegelte Fläche gelten müssen, mit der Darstellung als Grünfläche im Flächennutzungsplan vereinbar sind. Diesen Aspekt gilt es insbesondere vor dem Hintergrund der Ausrufung des Klimanotstandes zu berücksichtigen.

 

 

Stammbaum:
VII-A-02305   Erweiterung des Sportplatzes Liebertwolkwitz ermöglichen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02305-VSP-01   Erweiterung des Sportplatzes Liebertwolkwitz ermöglichen   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt