Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-02377  

 
 
Betreff: Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung eines Dienstfahrzeugs/Transporters für die städtischen Museen
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
27.04.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
27.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Kultur 1. Lesung
30.04.2021    FA Kultur (Videokonferenz)      
14.05.2021    FA Kultur (Videokonferenz)      
FA Finanzen Vorberatung
03.05.2021    FA Finanzen      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
11.05.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
11.05.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Kultur 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Beschaffung eines Ersatztransporters in Hybrid-Version für die städtischen Museen wird hiermit bestätigt. Aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit und Reichweite von Elektro-Nutzfahrzeugen ist eine Beschaffung in dieser Ausführung derzeit nicht möglich.

 

  1. Die Finanzierung des Transporters erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000035.710.050.020 - Fahrzeuge. Die Mittel stehen aus dem Ermächtigungsübertrag (HAR) aus 2020 im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung.

 

Räumlicher Bezug: Stadt Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2021

 

45.000

7.0000035 HAR aus 2020

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Mit Beschluss (VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet.

 

Damit wurde festgestellt, dass eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates zur Beschaffung eines Ersatztransporters für die städtischen Museen erforderlich ist. Reine eTransporter sind aufgrund der noch zu geringen Reichweiten, der derzeit noch zu geringen Schnelllademöglichkeiten und der sehr hohen Anschaffungskosten bzw. Leasingraten für die Zwecke unwirtschaftlich.

 

Für die Ersatzbeschaffung einer Hybrid-Version gibt es gegenwärtig keine Alternative, die das Anforderungsprofil erfüllt.


I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Anschaffung eines Transporters für die städtischen Museen in einer neuen Hybrid-Version leistet einen deutlichen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität im urbanen Umfeld und erfüllt somit das strategische Ziel, Leipzig setzt auf Lebensqualität.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Stadtverwaltung Leipzig soll durch den Beschluss legitimiert werden, eine innerstädtisch klimabewusste Ersatzlösung für die Anschaffung eines Ersatztransporters anzuwenden. Diese wird erforderlich, weil auf dem Markt derzeit reine e-Transporter mit einer auskommenden Reichweite und Leistungsfähigkeit nicht verfügbar sind sowie das Netz mit Lademöglichkeiten bundesweit nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Ford Transit als Einzelkabine (Mild Hybrid) – Ersatzbeschaffung L-SV 1141, Baujahr 2010

 

Das Hauptamt, als Beschaffungsstelle der Stadtverwaltung Leipzig, ist zuständig für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Anhand des Mobilitätsmanagementkonzeptes der Stadtverwaltung Leipzig werden u. a. Dienstfahrzeuge ersetzt.

 

Die Bediensteten der städtischen Museen sind aufgrund der Aufgabenwahrnehmung vielerorts auch außerhalb des Stadtgebietes Leipzig (Überlandfahrten mit unterschiedlichsten Zielorten) unterwegs. Zum Teil werden Termine an verschiedenen Orten/ Zielen (auch über mehrere Tage hinweg) wahrgenommen. Von der durchschnittlichen Jahresfahrleistung

i. H. v. ca. 19.000 km entfallen über 92 % auf Fernfahrten und weniger als 8 % auf Stadtfahrten. Die Hinfahrt bzw. Heimfahrt nach Leipzig ohne einen Ladevorgang wäre überwiegend komplett ausgeschlossen.

 

Der im GRASSI Museum für Angewandte Kunst für alle städtischen Museen vorhandene Ford Transit soll nach 11 Jahren Nutzungsdauer ersetzt werden.

 

Die zurzeit auf dem Markt befindlichen wenigen Elektro-Nutzfahrzeuge verfügen über eine zu geringe Reichweite und Leistungsfähigkeit, um die erforderlichen Fernfahrten abzudecken. Laut aktueller Presseveröffentlichungen von verschiedenen Herstellern wird an Elektroversionen gearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese angekündigten Versionen noch in der Entwicklung, so dass unter Berücksichtigung des Klimakonzeptes für die Stadt Leipzig auf die „klimafreundlichste“ Variante zurückgegriffen wird, die gegenwärtig am Markt erhältlich ist.  Dabei handelt es sich um die sogenannte Mild-Hybrid-Version.

 

Die von Ford angebotene Mild-Hybrid-Version ist eine Variante des unterstützenden Elektroantriebes, die sich auch für Nutzfahrzeuge bewährt hat. Hierbei wird der Verbrennungsmotor durch einen kleinen Elektromotor unterstützt. Unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt diese Variante das Anforderungsprofil und alle Leistungsmerkmale für den Einsatz an den städtischen Museen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Ersatzbeschaffung des Transporters ist für das Jahr 2021 dringend erforderlich.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Haushaltsmittel für den Kauf eines Transporters wurden im Finanzhaushalt der Stadt Leipzig in 2020 im GRASSI Museum für Angewandte Kunst – PSP-Element 7.0000035.710.050.020 – Fahrzeuge - geplant. Diese Mittel werden als Haushaltsausgaberest nach 2021 übertragen und stehen damit für den Kauf eines Transporters mit Ausstattung eines Mild-Hybrids in erforderlicher Höhe zur Verfügung.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten     keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Erfolgt keine Ersatzbeschaffung des in den städtischen Museen genutzten Transporters, müsste das „Altfahrzeug“ bis zum Totalausfall weiter genutzt werden. Dies wäre zudem im Sinne einer Reduzierung der CO2-Belastung ggf. kontraproduktiv.