Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-02289-VSP-01  

 
 
Betreff: Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VII-A-02289
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
12.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
16.04.2021    FA Kultur (Videokonferenz)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem ersten Schritt die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine Bewerbung „Orte der Friedlichen Revolution“ zum UNESCO – Welterbe sowie mögliche Alternativen zu prüfen. Dabei werden neben formalen Anforderungen an die Bewerbung auch die möglichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig (inhaltliche, touristische, finanzielle, städtebauliche etc. pp.) untersucht. In die Prüfung werden relevante Akteure aus der Stadtgesellschaft – und Verwaltung einbezogen (Bspw. und unvollständig genannt: Stadtgeschichtliches Museum, Initiativgruppe Herbst 89, Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution, LTM GmbH und anderen).
     
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit anderen ostdeutschen Kommunen wie beispielsweise den Städten Dresden und Plauen die Möglichkeiten einer interkommunalen Bewerbungsinitiative auszuloten.

 

  1. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse im 1. Quartal 2022 informiert. In Abhängigkeit der Ergebnisse der Prüfungen werden durch die Verwaltung Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreitet.

 

 

Räumlicher Bezug: Stadt Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag der CDU-Fraktion

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2022 zu prüfen, welche Voraussetzungen es bedarf, um die „Orte der Friedlichen Revolution“ zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

Jana

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Im Zusammenhang mit den strategischen Zielen der Stadt Leipzig verdeutlicht die Antragstellung bei der UNESCO zum Welterbe „Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution“, die internationale Bedeutung und kulturhistorisch bzw. gesellschaftliche Dimension relevante Orte in Leipzig als unersetzliches Menschheitserbe.

 

Der Stadt Leipzig ist dabei bewusst, dass in diesem Kontext auch historische Orte in anderen ostdeutschen Kommunen als Bestandteil einer möglichen Bewerbung gesehen werden müssen.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Die Friedliche Revolution vom Herbst 1989 ist eine Schlüsselepoche der Leipziger Geschichte und ein Ereignis, mit dem Weltgeschichte angestoßen wurde. Es ist zudem ein Thema, das heute in ganz besonderer Weise auch aus internationaler Perspektive mit Leipzig verbunden wird. Insofern ist die Überlegung, dieses Thema zum Gegenstand eines UNESCO-Welterbe Antrages zu machen, inhaltlich nachvollziehbar.

 

Der sich ergebende Prüfauftrag für eine Bewerbung sieht sich im Rahmen verschiedener externen und interner Parameter, die zum jetzigen Zeitpunkt nur unvollständig angeführt werden können:

 

  1. Bestandteil der ersten Prüfungsphase ist es, den Verfahrensweg für eine Antragsstellung zur Nominierung der Stätten zu klären. Einen Welterbeantrag stellt grundsätzlich nicht die Stadt, sondern die Bundesrepublik Deutschland, wobei vorher die Vorschläge der jeweiligen Länder in einem aufwendigen föderalen Abwägungsprozess (Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder etc.) priorisiert und zeitlich gestaffelt werden. Ein solches Antragsvorhaben bedarf also von vornherein einer umfassenden Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen und später Bund.

 

  1. Die Herleitung eines für den Status notwendigen „Outstanding universal value“ (OUV) in einer oder besser mehrerer, der von der UNESCO zur Verfügung stehenden Kategorien, ist präzise mit Fachexperten zu überprüfen.

 

  1. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Prozedere zu Erlangung eines Welterbe-Status sich in den letzten Jahrzehnten in ganz erheblichem Umfang professionalisiert hat. Auszugehen ist daher von einem mehrjährigen Vorlauf mit umfangreichen Dokumentationspflichten, Begutachtungsrunden sowie ausgearbeiteten Managementplänen; um eine professionelle Vorbereitung dieses Vorhabens zu gewährleisten. Diese notwendige Professionalität ist mit erheblichen personellen und finanziellen Bedarfen verbunden, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt aber so konkret wie möglich im Rahmen des Prüfauftrages ermittelt werden sollen.

 

  1. Ein Bewerbungsverfahren um den Titel kann 4 bis zu 5 Jahre andauern.

 

  1. Angesichts verschiedener im Leipziger Stadtraum vorhandenen baulicher Zeugnisse (Nikolaikirche und Nikolaikirchhof, Runde Ecke, Ring, Reformierte Kirche, Lukaskirche etc. pp) würde ein Antrag mit einem beachtlichen Korpus an Denkmalssubstanz unterstützt werden. Die Orientierung auf einen UNESCO-Welterbestatus zieht bereits auf dem Weg hin zum Antrag und sehr viel mehr noch im Erfolgsfall weitreichende Verpflichtungen auf eine Erhaltung der Denkmalssubstanz in ihrem breit verstandenen städtebaulichen Umfeld mit sich, die sich im Sinne einer Pufferzone bzw. Veränderungssperre (siehe Folgen des Baus der Waldschlößchenbrückefür den Welterbetitel in Dresden) ganz erheblich auf die Stadtentwicklung der betreffenden Areale auswirken würden.

    Ungeprüft erscheint dies im Falle des Nikolaikirchhofes unproblematisch und eventuell gewünscht, müsste aber hinsichtlich des Promenadenrings und insbesondere der Entwicklung des Matthäikirchhofs zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ bzw. der Neugestaltung eines Stadtquartiers grundlegend vorbedacht werden und im Kontext mit dem hier bereits bestehenden Status des Areal als Bestandteil des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus und geltender Beschlusslagen gesehen werden.

 

  1. Die zentrale Bedeutung Leipzigs als Stadt der Friedlichen Revolution mit einer Vielzahl an historischen Städten ist unbestritten. Für eine erfolgreiche Bewerbung sollte der Gedanke einer interkommunalen Aktivität geprüft werden.

    So existieren in anderen ostdeutschen Kommunen Ort, die an die Friedliche Revolution erinnern (Bspw. Theaterplatz Plauen). Die Stadt Dresden weist selber bereits 16 Orte der Friedlichen Revolution auf (https://www.dresden.de/media/pdf/geschichte/flyer-revolutionsweg.pdf). Ähnliche Angebote sind untere anderem in Erfurt oder Berlin zu finden.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Wenn dem Verwaltungsstandpunkt zugestimmt wird, kann bis Ende 2021 dem Stadtrat im vorab angeführten Kontext die ersten Prüfergebnisse vorgelegt werden.

 

 

Stammbaum:
VII-A-02289   Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-02289-VSP-01   Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt