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Vorlage - VII-F-02376  

 
 
Betreff: Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Stadt Leipzig hat den Klimanotstand verhängt. In diesem ist festgelegt, dass die Beschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die Verwaltung, die Eigenbetriebe sowie für die Beteiligungsunternehmen nur noch in durch den Stadtrat beschlossenen Ausnahmefällen erfolgen soll.

 

Dennoch erreichen uns immer wieder Hinweise von Bürger*innen, dass in den Beteiligungsunternehmen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angeschafft werden.

 

Wir fragen deshalb:

 

  1. Wie viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (auch Hybrid) wurden seit Beschluss des Klimanotstandes von den Beteiligungsunternehmen angeschafft?
  2. Warum wurden der Stadtrat und der Fachausschuss Umwelt/Ordnung/Klima nicht informiert?
  3. Warum wurden ohne Genehmigung durch den Stadtrat Ausnahmen vom Klimanotstand erteilt?

 

 

Stammbaum:
VII-F-02376   Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02376-AW-01   Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   schriftliche Antwort zur Anfrage