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Vorlage - VII-DS-02374  

 
 
Betreff: Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2021
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
SBB Nord Information zur Kenntnis
29.04.2021 
SBB Nord zur Kenntnis genommen     
FA Finanzen Information zur Kenntnis
03.05.2021    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
04.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Süd Information zur Kenntnis
05.05.2021 
SBB Süd zur Kenntnis genommen     
SBB Südwest Information zur Kenntnis
10.05.2021 
SBB Südwest      
SBB Ost Information zur Kenntnis
12.05.2021 
SBB Ost      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
12.05.2021 
SBB Alt-West      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2021

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.04.2021:

 

  1. Die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen für die in der Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2021 (Anlage 1) aufgeführten Vorhaben mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 3.620.000,00 € wird grundsätzlich bestätigt.

 

  1. Der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen Beschlussvorlagen für die nach Hauptsatzung zuständigen Gremien zu erarbeiten.

 

Räumlicher Bezug:

Die Vorlage bezieht sich auf geplante Vorhaben in den Sanierungsgebieten der Stadt Leipzig.

Die Vorhaben liegen in den Stadtbezirken Süd, Nord, Ost, Südwest und Altwest.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Ausgleichsbeträge sind nach Maßgabe der Förderrichtlinien als zweckgebundene Einnahmen zur weiteren Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme einzusetzen, solange diese nicht abgeschlossen ist.

Mit der aktuellen Vorlage werden die für 2021 geplanten Vorhaben erfasst. Unbeschadet dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen separate Beschlüsse durch die zuständigen Gremien entsprechend der Hauptsatzung erforderlich.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die geplanten Vorhaben wurden in der Verwaltung zwischen den betreffenden Fachämtern, insbesondere Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Verkehrs- und Tiefbauamt und Amt für Stadtgrün und Gewässer, abgestimmt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind bis heute ein zentrales Instrument zur Erhöhung der Lebensqualität in den ehemaligen und derzeitigen Schwerpunkträumen der integrierten Stadtentwicklung. Durch die Beseitigung städtebaulicher Missstände und von Funktionsschwächen steigt zudem auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt insgesamt. In der jetzigen Phase werden in den Sanierungsgebieten noch bestehende Defizite bei der technischen und sozialen Infrastruktur beseitigt. Maßnahmen Dritter, die zur Verknappung preiswerten Wohnraums beitragen könnten, werden nicht unterstützt.

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit der aktuellen Vorlage werden die für 2021 in den Sanierungsgebieten geplanten Vorhaben erfasst.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 durch entsprechende Beschlussfassung 15 Sanierungsgebiete im klassischen Verfahren förmlich festgesetzt. In diesen Gebieten sind von den Eigentümern Ausgleichsbeträge, die der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung ihres Grundstücks entsprechen, zu entrichten. Für die Stadt entsteht die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge spätestens nach Aufhebung (Teilaufhebung) der jeweiligen Sanierungssatzung. Die Ablösung des Ausgleichsbetrages durch den Eigentümer kann aber auch schon vor dem Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung freiwillig erfolgen. Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV 191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in Sanierungsgebieten, die bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme den Ausgleichsbetrag vorzeitig ablösen, einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent.

 

Die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen stehen zweckgebunden für weitere Vorhaben im jeweiligen Sanierungsgebiet zur Verfügung, solange die Sanierungsmaßnahme förderrechtlich noch nicht abgeschlossen ist. Der Freistaat Sachsen (SMI) hatte die Durchführungszeiträume für die Sanierungsgebiete Eutritzsch-Zentrum, Neustädter Markt, Leipzig-Reudnitz, Alte Ortslage Stötteritz, Ortskern Liebertwolkwitz, Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg, Leipzig-Plagwitz und Leipzig-Lindenau bis Ende 2020, für die Sanierungsgebiete Neuschönefeld, Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße, Leipzig-Lindenau II und Kleinzschocher bis Ende 2022 und für die Sanierungsgebiete Innerer Süden und Leipzig-Gohlis bis Ende 2023 (siehe Vorlage VII-Ifo-00277) bestätigt.

 

Aktuell stehen als zweckgebundene Rücklage/ sonstige Verbindlichkeit 8,167 Mio. € aus eingenommenen Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung von weiteren Vorhaben in den Sanierungsgebieten zur Verfügung (im Sanierungsgebiet Connewitz stehen weitere Mittel in Höhe von 646 T € (Stand: 01.02.2021) auf dem Treuhandkonto zur Verfügung). Weitere Einnahmen aus dem Jahr 2020 werden im Rahmen des Jahresabschlusses der Rücklage zugeführt. Im Jahr 2021 werden entsprechend weitere Einnahmen erwartet. Diese noch nicht verausgabten Einnahmen verteilen sich unregelmäßig über alle Sanierungsgebiete der Stadt Leipzig. Die geplanten Vorhaben 2021 orientieren sich an den im jeweiligen Sanierungsgebiet zur Verfügung stehenden Mitteln. Eine Realisierung der in Anlage 1 ausgewiesenen Maßnahmen erfolgt nur dann, wenn die erforderlichen Mittel im Bestand der sonstigen Verbindlichkeit Ausgleichsbeträge des jeweiligen Sanierungsgebietes vorhanden sind bzw. in 2021 erzielt und der sonstigen Verbindlichkeit im Vorfeld bereits zugeführt wurden.

 

Im Jahr 2021 sollen die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben aus diesen Einnahmen finanziert werden. Da es sich zuwendungsrechtlich um sanierungsbedingte Einnahmen im Rahmen der jeweiligen städtebaulichen Sanierungsmaßnahme handelt, hat deren Einsatz auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 20.08.2018 zu erfolgen. Der Schwerpunkt der geplanten Vorhaben liegt in der Aufwertung des öffentlichen Raums sowie der Förderung von Gemeinbedarfseinrichtungen. Unbeschadet dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen gesonderte Beschlüsse durch die zuständigen Gremien gem. Hauptsatzung erforderlich. Die Einzelvorlagen werden entsprechend Beschlusspunkt 2 im Nachgang erarbeitet und in die entsprechenden Gremien eingebracht.

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

In der Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt, die im Jahr 2021 aus Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Angaben zum Realisierungs-/ Zeithorizont enthalten die Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen (BP 2).

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

In der Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt, die im Jahr 2021 aus Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen finanziert werden sollen. Angaben zu den finanziellen Auswirkungen enthalten die Beschlussvorlagen zu den Einzelmaßnahmen (BP 2).

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

  bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Erfolgt im Zuge der Vorbereitungen der Einzelmaßnahmen.

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss wären die bereits vereinnahmten Ausgleichsbeträge anteilig an den Bund und den Freistaat Sachsen abzuführen. Die Finanzierung von Vorhaben im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen ist nach den Vorgaben des SMI nur noch in den unter „2. Beschreibung der Maßnahme“ genannten Durchführungszeiträumen möglich.

 

Anlage:

Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2021

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2021 (202 KB)