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Vorlage - VII-DS-02292-EilOB-01  

 
 
Betreff: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -
Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 11.12.2020, 08.01.2021 und 26.01.2021
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und DemokratieBezüglich:
VII-DS-02292
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gem. § 52 Abs. 4 SächsGemO vom 05.02.2021:

 

 

  1. Die Beschlusspunkte 1 bis 4 sowie 7 des Stadtratsbeschlusses vom 21.01.2021 (VII-DS-02292) hinsichtlich der Finanzierung von Kindertagesstätten werden aufgrund der SächsCoronaSchVO vom 26.01.2021 um eine Woche bis zum 14.02.2021 verlängert.

 

  1. Die entgangenen Elternbeiträge für Einrichtungen in freier Trägerschaft werden im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von ca. 544.500 Euro für den verlängerten Zeitraum der angeordneten Schließung aus dem Budget 51_365_3ZW (Gemeindeanteile Kita freie Träger) zunächst vorfinanziert. 

 

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass in dem verlängerten Zeitraum durch die Erstattung von Elternbeiträgen für kommunale Einrichtungen Mindererträge in maximaler Höhe von 260.000 Euro vorfinanziert werden müssen.

Zusammenfassung:

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Aufgrund der Infektionslage in Sachsen wurde der Schließungszeitraum von Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen und heilpädagogischen Einrichtungen mittels der SächsCoronaSchVO vom 26.01.2021 um eine Woche auf den 14.02.2021 verlängert. Mit dieser Vorlage werden auch die Finanzierungsregelungen der Stadt Leipzig entsprechend angepasst.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2021

2021

-260.000

 804.500

 

 

Aufwendungen

2021

2021

 544.500

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

Bürgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

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Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

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Leipzig schafft soziale Stabilität:

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Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

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Lebenslanges Lernen

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Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

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Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vom Freistaat Sachsen am 26.01.2021 eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnungen (SächsCoronaSchVO) erlassen, welche die Schließung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) bis zum 21.01.2021 anordnet. Dies schließt auch die genannten Einrichtungen für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf ein.

Hinsichtlich der Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung getroffen werden. Diese Entscheidung ist eine dringende Angelegenheit und soll als Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO behandelt werden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Siehe Beschlussvorlage DS-02292

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1.                Beschreibung des Vorhabens

 

Die Festlegungen mit Beschlussvorlage DS-02292 vom 21.01.2021 werden um eine Woche bis zum 14.02.2021 verlängert, da sich auch der Schließungszeitraum gemäß der SächsCoronaSchutzVO für Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen und heilpädagogische Einrichtungen um den selben Zeitraum verlängert hat.

 

2.                Begründung der Notwendigkeit

 

Siehe Beschlussvorlage DS-02292

 

3.                Darstellung der Wirtschaftlichkeit

 

Siehe Beschlussvorlage DS-02292

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Siehe Beschlussvorlage DS-02292

 

Unter Zugrundelegung aktueller Kenntnisse ist eine Vorfinanzierung für die Stadt Leipzig der zusätzlichen Woche vom 08.02.2021 bis zum 14.02.2021 von ca. 804.500 Euro für die nicht erhobenen Elternbeiträge (Mindererträge 260.000 Euro; Mehraufwendungen 544.500 Euro) als realistisch einzuschätzen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Siehe Beschlussvorlage DS-02292

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Beschlussausfertigung (105 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-02292   Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 11.12.2020 und vom 08.01.2021   51 Amt für Jugend und Familie   Beschlussvorlage
VII-DS-02292-EilOB-01   Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 11.12.2020, 08.01.2021 und 26.01.2021   51 Amt für Jugend und Familie   Eilentscheidung