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Vorlage - VII-DS-02371  

 
 
Betreff: Teilweise Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Beschluss SächsOVG

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt:

 

1. Der Jugendhilfeausschuss wird hinsichtlich seiner Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII und ihrer Stellvertreter neu besetzt.

 

2. Die Fraktionen entsenden jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten oder in der Jugendhilfe erfahrene Personen als Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss:

 

 Fraktion

Sitze

DIE LINKE

2

Bündnis 90/Die Grünen

2

CDU

1

AfD

1

SPD

1

Freibeuter

1

 

 

 

3. Die Ausschussmitglieder sowie deren persönliche Stellvertreter werden dem Oberbürgermeister von den Fraktionen schriftlich benannt, dieser gibt dem Stadtrat die Zusammensetzung des Ausschusses schriftlich bekannt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Ratsversammlung

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 – 4 B 421/20.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Gemäß dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 ist die Besetzung des Jugendhilfeausschusses teilweise rechtswidrig. Damit er rechtssicher Beschlüsse fassen kann, ist eine teilweise Neubesetzung auf Grundlage der Rechtsauffassung des SächsOVG notwendig.

 

II. Sachverhalt

 

Im Zuge der Neuwahl des Leipziger Stadtrates im Jahr 2019 wurden in dessen konstituierender Sitzung am 18.09.2019 verschiedene Gremien der Ratsversammlung neu gebildet. Darunter der Jugendhilfeausschuss. In Bezug auf die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII fand keine Einigung auf die in der Beschlussvorlage VII-DS-00177 vorgeschlagene Besetzung statt. Deshalb wurde eine geheime Wahl durchgeführt. In deren Ergebnis erzielte die AfD-Fraktion keinen Sitz im Jugendhilfeausschuss. Dagegen unternahm sie rechtliche Schritte.

 

Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 - 4 B 421/20 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde der AfD-Fraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses vorläufig neu zu bilden, weil die vom Stadtrat beschlossene Besetzung des Ausschusses insoweit rechtswidrig gewesen sei.

 

Es bestehen keine förmlichen Rechtsmittel gegen den Beschluss des SächsOVG, dieser ist somit für den Stadtrat der Stadt Leipzig, der Antragsgegner ist, bindend.

Der Jugendhilfeausschuss ist damit in Bezug auf die acht nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII zu wählenden Mitglieder und ihre Stellvertreter unverzüglich neuzubilden. Die nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII aus den Reihen der Freien Träger zu wählenden Mitglieder sind von dem Beschluss nicht betroffen.

 

Die Neubesetzung sollte auf Grundlage der Rechtsauffassung des OVG durchgeführt werden. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nur so derzeit eine rechtmäßige Besetzung des Jugendhilfeausschusses gewährleistet werden.

 

Sollte das Hauptsacheverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen, würde der Jugendhilfeausschuss voraussichtlich in der Zusammensetzung der jetzigen Neubildung bestehen bleiben. Sollte das Hauptsachverfahren jedoch zu einem anderen Ergebnis führen, wäre der Jugendhilfeausschuss voraussichtlich erneut neu zu besetzen. Die jetzige Neubildung des Jugendhilfeausschusses erfolgt daher in diesem Sinne lediglich vorläufig bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Dabei ist aktuell davon auszugehen, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren die Berufung zulassen und in der Hauptsache nicht anders entscheiden wird, als in seinem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz. Es ist daher davon auszugehen, dass das Oberverwaltungsgericht nach seiner Auffassung mit der jetzigen Neubesetzung vermeidet, dass nach der Hauptsacheentscheidung der Jugendhilfeausschuss wiederum teilweise neu besetzt werden muss und alle bis dahin getroffenen Entscheidungen gegebenenfalls angreifbar wären.

 

Das weitere Vorgehen im Hauptsacheverfahren wird aktuell geprüft, insbesondere hinsichtlich der Erfolgsaussichten. Es ist derzeit geplant, der Ratsversammlung hierzu einen Entscheidungsvorschlag in der Sitzung am 25.03.2021 zu unterbreiten.

 

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich für das Verfahren zur Neubesetzung im Einzelnen Folgendes:

 

Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses erfolgt gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 der Hauptsatzung nach § 42 SächsGemO. Dabei ist gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 der Hauptsatzung zu gewährleisten, dass mindestens ein Mitglied jeder Fraktion vertreten ist. Als "Mitglied der Fraktion" ist dabei auch eine von der jeweiligen Fraktion vorgeschlagene in der Jugendhilfe erfahrene Person anzusehen.

Die Beschlussvorlage sieht die teilweise Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses im Wege des Benennungsverfahrens vor. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist dieses Verfahren gemäß § 19 Abs. 5 S. 1 Geschäftsordnung der Ratsversammlung in Verbindung mit § 42 Abs. 2 S. 4, 5 SächsGemO auch für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses grundsätzlich anzuwenden.

 

Nach den Regelungen des § 71 Abs. 1 SGB VIII gehören dem Jugendhilfeausschuss acht aus den Reihen des Stadtrats vorzuschlagende Mitglieder an. Für die Sitzverteilung berücksichtigt der Beschlusspunkt 2 zunächst die Vorgabe des § 12 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung wonach jede der sechs Fraktionen des Stadtrats einen Sitz bekommt. Von den zwei übrigen Sitzen wird je einer den beiden stärksten Fraktionen zugeordnet.

 

Bei positiver Votierung dieser Vorlage teilt der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Besetzung des Ausschusses entsprechend der schriftlichen Benennung durch die Fraktionen in einer gesonderten Informationsvorlage mit.

 

Für die im Bereich der Freien Träger aktuell anstehenden Neubesetzungen wird eine Besetzungsvorlage für die Präsenzsitzung der Ratsversammlung am 31.03.2021 vorbereitet.

 

III. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bis zu einer Neubesetzung auf Grundlage der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Ausschuss nach Auffassung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts mutmaßlich unwirksam besetzt und seine Beschlüsse daher gegebenenfalls angreifbar. Nach dieser Auffassung wäre der Ausschuss erst mit der Neubesetzung ordnungsgemäß besetzt, woran sich bis zum Ende der Legislaturperiode auch nichts mehr ändern würde, sofern es am Ende auch in der Hauptsache bei der Entscheidung des OVG bleibt.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschluss SächsOVG (18911 KB)