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Vorlage - VII-DS-02370  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zum Bauvorhaben Neubau Logistikzentrum im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 750 "Industriepark Nord- Leipzig- Plaußig", Alte Seehausener Straße/BMW-Allee/Regensburger Straße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
19.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
21.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Plaußig Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
OR Seehausen Vorberatung
01.06.2021 
OR Seehausen im Gasthof Hohenheida, Am Anger 42, 04356 Leipzig zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag
Anlage 1 Lageplan Vertragsgebiet
Anlage 2 Grunderwerb A
Anlage 3 a Genehmigung EP
Anlage 3 b Erläuterung
Anlage 3 c Freianlagenplan
Anlage 3 d Überschtslageplan
Anlage 3 e Lageplan 1
Anlage 3 e Lageplan 1
Anlage 3 f Lageplan 2neu
Anlage 3 g koordinierter Leitungsplan 1
Anlage 3 h koordinierter Leitungsplan 2
Anlage 3 i Bestandsplan
Anlage 3 j Schleppkurven
Anlage 3 k Schnitte
Anlage 3 l Kostenaufstellung Freianlagen
Anlage 3 m Fotodokumentation
Anlage 4 a Übersicht Baumstandorte ext.
Anlage 4 b Göbschelwitzer Straße Nord
Anlage 4 c Göbschelwitzer Straße Süd
Anlage 4 d Residenzstraße
Anlage 4 e Seehausener Allee Mitte
Anlage 4 f Seehausener Allee Ost
Anlage 4 g Seehausener Allee West
Anlage 5 Abnahmedokumentation
Anlage 6 Abtretung
Anlage 7 Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft
Anlage 8 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft
Anlage 9 Standards 2011
Anlage 10 Mulchstreifen
Anlage 11

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag mit der Leipzig Log S.à.r.l. mit Sitz in Luxemburg zur Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung für das Bauvorhaben Neubau eines Logistikzentrums im Bereich Alte Seehausener Straße/ BMW-Allee/ Regensburger Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord-Leipzig- Plaußig“ sowie der Realisierung der Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich der nachhaltigen Auswirkungen wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

  1. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 5.046,50 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb seines Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. berücksichtigt. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 1.111,20 Euro werden zukünftig innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Plaußig-Portitz

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Anlass der Vorlage ist der Abschlusseines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit der Leipzig Log S.à.r.l. mit Sitz in Luxemburg zur Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung für das Bauvorhaben Neubau eines Logistikzentrums im Bereich der Straßen Alte Seehausneer Straße/ BMW-Allee/ Regensburger Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord-Leipzig- Plaußig“ sowie der Realisierung der Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich der nachhaltigen Auswirkungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

ab ca. 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

ab ca. 2024

 

 

 

Straße

1.794 €/Jahr 

Entwässerung Straße

1.552,50 €/ Jahr

Beleuchtung

Unterhaltung

1.010 €/ Jahr

Strom

690 €/ Jahr

Straßenbäume

1.111,20 €/ Jahr

 

PSP 1.100.54.1.0.01

 

 

PSP 1.100.54.1.0.01

 

PSP 1.100.54.1.0.01.09

 

PSP 1.100.54.1.0.01

Konto 42711100

 

PSP 1.100.55.1.0.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Kein Erfordernis

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Kein Erfordernis

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Kein Erfordernis

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages dient dem Zweck der Sicherung der straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Neubau eines Logistikzentrums. Dies verbessert die Qualität im öffentlichen Raum bei der Umsetzung der Regelungen des städtebaulichen Vertrages, da dieser auch den stadtgerechten Umbau des öffentlichen Straßenraumes regelt. Somit wird dadurch das Leipziger Stadtbild weiterentwickelt.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Erschließungsträger, der ihn zur Planung und Herstellung der für sein Bauvorhaben notwendigen straßenseitigen Erschließungsanlagen und zur Durchführung grünordnerischer Maßnahmen verpflichtet. Das Vertragsgebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord-Leipzig- Plaußig“.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke 228/4, 228/8, 227/2, 228/5, 235/2, 229/4 und 230/8 der Gemarkung Hohenheida, die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord- Leipzig- Plaußig“ liegen und als Gewerbe-/Industriegebiet GE-1 und GI-4 festgesetzt sind. Er beabsichtigt auf diesen an der BMW-Allee/Alten Seehausener Straße/Regensburger Straße gelegenen Flurstücken zeitnah den Neubau eines Logistikzentrums mit Büro- und Sozialflächen sowie PKW- und LKW-Stellflächen zu errichten.

 

Die Erschließung des geplanten Logistikzentrums soll über je eine Zu-/ Ausfahrt in der Alten Seehausener Straße und in der Regensburger Straße erfolgen. Durch die geplanten Hochbauvorhaben erhöht sich das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich so stark, dass nach dem Stand des vom Erschließungsträger eingereichten Verkehrsgutachtens vom 06.10.2020 im Umfeld des Bauvorhabens Erschließungsmaßnahmen an den öffentlichen Verkehrsanlagen notwendig sind, um auch künftig die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs im Sinne des § 16 Abs. 2 Sächsische Bauordnung gewährleisten zu können.

 

Danach sind hierfür die Errichtung einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur im Bereich Alte Seehausener Straße in Einbindung an die BMW-Allee, die Errichtung einer zweiten Zu-/Ausfahrt nebst Herstellung einer separaten Linksabbiegespur in der Regensburger Straße sowie die Anpassungen an der LSA-Steuerung des Knotens BMW-Allee/Alte Seehausener Straße nebst aller aus diesen Baumaßnahmen resultierenden Anpassungen/Ergänzungen der bestehenden öffentlichen Erschließungs- und Verkehrsanlagen (wie z.B. Geh-/Radwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Straßenbegleitgrün) gemäß der von der Stadt genehmigten Entwurfsplanung erforderlich, zu deren Planung und Herstellung sich der Erschließungsträger gemäß diesem städtebaulichen Vertrag verpflichtet. 

 

Durch die Realisierung dieser durch das Bauvorhaben bedingten Baumaßnahmen an den öffentlichen Straßen, Wegen und ihren Nebenanlagen werden auch folgende Zielstellungen realisiert:

- Herstellung eines Ausbaustandards mit eindeutigem Querschnitt

- Stadtgerechter Umbau des öffentlichen Straßenraums

- Straßenraumgestaltung mit Ausweisung der Radfahrer- und Fußgängerbereiche

- Verkehrssichere Anbindung der Zu- und Ausfahrten

- Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer

- Kompensation des zusätzlichen Verkehrs durch Ausbildung der zusätzlichen Links- und Rechtsabbiegespuren.

 

Der Bebauungsplan Nr. 750 hat für die Gebiete GE-1 und GI-4 grünordnerische Maßnahmen/ und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt. Der städtebauliche Vertrag regelt die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Der städtebauliche Vertrag regelt nachfolgend die Verpflichtung des Erschließungsträger zur Realisierung der entsprechend der zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 750 erteilten Befreiungen festgelegten Ausgleichsmaßnahmen sowie die damit verbundenen Befreiungen.

 

Die Stadt hat mit einer Schäferei einen Landpachtvertrag über die Bewirtschaftung von Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 750 mit einer optionalen Laufzeit bis 2032 abgeschlossen. Die vom Erschließungsträger geplante Zufahrt von der Regensburger Straße auf dem Flurstück 99/27 der Gemarkung Seehausen und die Erschließungsmaßnahmen in der Regensburger Straße auf dem Flurstück 99/34 (Eigentum Stadt) betreffen Teile der verpachteten Flächen. Der städtebauliche Vertrag trifft daher hierzu Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung der vertraglich geregelten Erschließungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich der nachhaltigen Auswirkungen erfolgen im Zuge der Hochbaumaßnahmen.

 

 4. Finanzielle Auswirkungen

 

Vom Erschließungsträger sind Leistungen für die straßenseitige Erschließung, grünordnerische und weitere vertragliche Leistungen in Höhe von insgesamt 1. 263.354,20 Euro zu erbringen. Diese Kosten sind durch den Erschließungsträger über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung als Bankbürgschaft oder durch Einzahlung auf ein Verwahrkonto gegenüber der Stadt Leipzig abzusichern.

 

Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen entstehen dem Verkehrs- und Tiefbauamt künftig, voraussichtlich ab 2022 jährliche Folgekosten zur Unterhaltung der zusätzlichen öffentlichen Verkehrsflächen (ca.1.380 m²) in Höhe von insgesamt 5.046,50 Euro. Diese Kosten setzen sich zusammen aus 1.794 Euro für die Unterhaltung zusätzlicher Verkehrsflächen (PSP 1.100.54.1.0.01), 1.552,50 Euro für die Entwässerung der zusätzlichen Straßenflächen (PSP 1.100.54.1.0.01), 1.010 Euro für die Unterhaltung neuer Straßenbeleuchtung (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den Strom für die neue Straßenbeleuchtung (PSP 1.100.54.1.0.01 Konto 42711100). Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 5.046,50 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb seines Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. berücksichtigt.

 

Für die Pflanzung von 24 zusätzlichen öffentlichen Straßenbäumen entstehen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer nach Beendigung der zweijährigen Entwicklungspflege, voraussichtlich ab 2024 jährliche Folgekosten in Höhe von 1.111,20 Euro (PSP 1.100.55.1.0.01). Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 1.111,20 Euro werden zukünftig innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der beigefügte städtebauliche Vertrag nicht abgeschlossen werden, weshalb die straßenseitige Erschließung des beantragten Bauvorhabens nicht gesichert werden könnte.

 

Anlagen:

Entwurf des städtebaulichen Vertrages (Stand: 04.02.2021) nebst Anlagen 1 bis 10

- Die Anlagen 3 bis 10 stehen nur elektronisch zur Verfügung. -  

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Städtebaulicher Vertrag (151 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1 Lageplan Vertragsgebiet (369 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2 Grunderwerb A (1331 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3 a Genehmigung EP (1952 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 3 b Erläuterung (2847 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 3 c Freianlagenplan (61642 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 3 d Überschtslageplan (393 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 3 e Lageplan 1 (1105 KB)    
Anlage 9 9 Anlage 3 e Lageplan 1 (1105 KB)    
Anlage 10 10 Anlage 3 f Lageplan 2neu (942 KB)    
Anlage 11 11 Anlage 3 g koordinierter Leitungsplan 1 (1118 KB)    
Anlage 12 12 Anlage 3 h koordinierter Leitungsplan 2 (1062 KB)    
Anlage 13 13 Anlage 3 i Bestandsplan (1328 KB)    
Anlage 14 14 Anlage 3 j Schleppkurven (864 KB)    
Anlage 15 15 Anlage 3 k Schnitte (517 KB)    
Anlage 16 16 Anlage 3 l Kostenaufstellung Freianlagen (291 KB)    
Anlage 17 17 Anlage 3 m Fotodokumentation (2275 KB)    
Anlage 18 18 Anlage 4 a Übersicht Baumstandorte ext. (328 KB)    
Anlage 19 19 Anlage 4 b Göbschelwitzer Straße Nord (418 KB)    
Anlage 20 20 Anlage 4 c Göbschelwitzer Straße Süd (381 KB)    
Anlage 21 21 Anlage 4 d Residenzstraße (321 KB)    
Anlage 22 22 Anlage 4 e Seehausener Allee Mitte (413 KB)    
Anlage 23 23 Anlage 4 f Seehausener Allee Ost (296 KB)    
Anlage 24 24 Anlage 4 g Seehausener Allee West (413 KB)    
Anlage 26 25 Anlage 5 Abnahmedokumentation (33 KB)    
Anlage 27 26 Anlage 6 Abtretung (9 KB)    
Anlage 28 27 Anlage 7 Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (195 KB)    
Anlage 29 28 Anlage 8 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (191 KB)    
Anlage 30 29 Anlage 9 Standards 2011 (54 KB)    
Anlage 31 30 Anlage 10 Mulchstreifen (867 KB)    
Anlage 33 31 Anlage 11 (268 KB)