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Vorlage - VII-F-02369  

 
 
Betreff: Fällmaßnahmen auf der Fläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Am 20.1. und 21.1. wurden auf der Grünfläche (kleine Parkanlage) zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße Bäume und Sträucher gerodet.

Die Fläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“, der Bebauungsplan soll erst im März durch einen Ratsbeschluss zur Auslegung in die Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Bäume gefällt?

Laut Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag (planland 2018) zum Bebauungsplan befinden sich im Bereich zwischen Brüderstraße und Windmühlenstraßen, in dem am 20. und 21.Januar die Fällungsarbeiten erfolgt sind, 9 Gehölze mit Höhlen und Spalten und damit mit Fortpflanzungs- und Ruhestätten für Fledermäuse und europäisch geschützte Vogelarten. Außerdem sind 500 qm wertvolle Hecken und Sträucher als Fortpflanzungsstätten für Heckenbrüter verloren gegangen. In diesem Bereich wurden im Rahmen der Kartierungen zum ASB außerdem zahlreichen Gebüsch- und Baumbrüter festgestellt. Es ist sicher davon auszugehen, dass Fortpflanzungs- und Ruhestätten zerstört wurden, da Reviere dauerhaft verloren gehen.

 

  1. Wann und von wem wurde die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durch die Behörde durchgeführt? Gibt es hierzu eine Aktenlage? Wurde eine artenschutzrechtliche Genehmigung erteilt?
  2. Welche Maßnahmen (Vermeidung und CEF-Maßnahmen – vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen) wurden im Zuge der Genehmigung beauflagt? Wie wurden die Maßnahmen umgesetzt?
  3. Wie wurden die artenschutzrechtlichen Belange während der Fällung berücksichtigt? (Kontrolle durch eine fachkundige Person erforderlich – auch im ASB so festgelegt)

Es handelt sich laut Landschaftsplan bei dieser Grünfläche um eine Parkanlage. Eine Bebauung nach § 34 BauGB ist demnach ausgeschlossen, da es sich bei der geplanten Bebauung um eine drastische Nutzungsintensivierung gegenüber der Bestandsnutzung handelt und in diesem Bereich durch das Bauvorhaben die Obergrenze des § 17 Abs. 1 BauNVO überschritten wird. Von der Ausgleichspflicht befreit ist nur die Überplanung des Gebietes, soweit der neue Plan nicht zusätzliche bzw. weitergehende Eingriffe zulässt (in De Witt 2015). Demzufolge ist die Eingriffsregelung anzuwenden.

 

  1. Wie und auf Grundlage welcher Prüfunterlage/Fachplan wurde die Eingriffsregelung beim Eingriff in den Vegetationsbestand berücksichtigt?

 

Falls von einem Vorhaben nach § 34 BauGB ausgegangen wurde, kann für Beeinträchtigungen von Arten ohne zulässigen Eingriff nach § 15 BNatSchG die Beschränkung auf die europäischen Vogelarten und Anhang IV-Arten nach FFH-RL nicht in Anspruch genommen werden.
Es gelten die Schädigungs-, Tötungs- und Störungstatbestände für alle besonders geschützten Arten.

 

  1. Wie wurde diesem Sachverhalt Rechnung getragen?

Es sind insgesamt 165 der 191 Gehölze auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz laut Umweltbericht nach Baumschutzsatzung geschützt. Darunter auch einige der am 20./21.1. gefällten Bäume.

 

  1. Wie wurde die Baumschutzsatzung berücksichtigt?
  2. Wie ist es zu erklären, dass ein Kaufvertrag mit dem Land Sachsen für den Standort des Instituts für Länderkunde die „gehölzfreie“ Übergabe des Grundstückes vorsieht, obwohl der Ausgang des Bebauungsplanverfahrens offen ist, die Auslegung noch nicht beschlossen ist, zum Auslegungsbeschluss Änderungsanträge vorliegen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Abwägung noch nicht durchgeführt und der Bebauungsplan nicht beschlossen ist?

 

 

Stammbaum:
VII-F-02369   Fällmaßnahmen auf der Fläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VII-F-02369-AW-01   Fällmaßnahmen auf der Fläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße   23 Liegenschaftsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage