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Vorlage - VII-A-01917-ÄA-02  

 
 
Betreff: Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-01917
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

 

Der Oberbürgermeister beruft im II. Quartal 2021 einen Runden Tisch zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse und des Veranstaltungsgeländes am Cottaweges ein. Ziel des Gesprächs ist zum einen die Erstellung eines verbindlichen Zukunftskonzepts für das Veranstaltungsgelände am Cottaweg die traditionelle Kleinmesse, in dem die Interessen aller Beteiligten zusammengeführt und die Kleinmesse, vor allem im Hinblick auf ihren Standort, zukunftssicher aufgestellt wird.

 

Am Runden Tisch zu beteiligen sind Vertreter des Leipziger Schaustellervereins e.V., der Bürgermeister für Stadtentwicklung & Bau, der Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, die Bürgermeisterin für Kultur und das Marktamt, der relevanten Leipziger Umweltverbände Ökolöwe, Nabu und BUND, von Rasenballsport Leipzig sowie je zwei eine Vertretungen pro Fraktion aus dem Stadtrat zu Leipzig.

 

In dem Zusammenhang sind die Ergebnisse der Arbeitsaufträge aus dem Ratsbeschluss VI-A-06222-NF-04 vorzulegen und einzubeziehen.

 

Begründung:

 

Die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse würde zunächst einmal voraussetzen, dass bereits ein klares Konzept zur künftigen (Um)nutzung des Veranstaltungsgeländes am Cottaweg existiert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen existieren seit Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Einerseits will der Fußball-Bundesligist Rasenballsport Leipzig gern eine Erweiterung seines Nachwuchsleistungszentrums um weitere zwei Spielfelder realisieren. Auf der anderen Seite erklären die Umweltverbände wie auch unsere Fraktion, dass eine Renaturierung dieses Geländes die Chance zur weitestgehenden Realisierung eines Biotopverbundes ermöglichen würde.

Status quo jedoch ist die Nutzung des Geländes durch die Kleinmesseveranstalter sowie die Festsetzung in der Baugenehmigung zur Erweiterung der Red Bull Arena, dass auf dem Veranstaltungsgelände am Cottaweg 1.200 Stellplätze gewährleistet werden müssen. Hierzu hat jedoch der Stadtrat 20. Mai 2020 mit dem Antrag „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen“ der Stadtverwaltung einen klaren Auftrag zur Erarbeitung eines Masterplanes gegeben. Der Beschluss lautete wie folgt:

 

1. Für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum (Parkplatz ARENA II) wird mit RB Leipzig ein Erbbaupachtvertrag verhandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

2) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes bis Ende IV. Quartals 2020 einen Masterplan zu erarbeiten, welcher die Belange der Entwicklung des Stadions, des damit verbundenen Verkehrs, der Realisierung des Sportmuseums und der Absicherung der sozialen Infrastruktur (Grundschulen) unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes (mögliche Öffnung „Alte Elster") zusammenführt. Dazu ist dem Stadtrat im II. Quartal ein Beteiligungskonzept vorzulegen und im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten.

 

3) In der Rahmenplanung soll mit den im Antrag unter Punkt 4 vorgegebenen Zielstellungen wie folgt umgegangen werden.

Die unter a) genannten Zielstellungen werden im Zuge der Rahmenplanung auch mit RB Leipzig abgestimmt. Die konkrete Ausgestaltung kann sich aber erst im Verfahren ergeben.

Die unter a) - f) genannten Themenbereiche sind Gegenstand der Planung, mit Ausnahme der Fuß- und Radwegeverbindung, auf Grund der Begrenzung des Bearbeitungsgebietes.

 

Die hier erwähnten Punkte a) bis f) wurden wie folgt benannt:

 

a)      die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig unter Realisierung der vom Stadtrat 2014 beschlossenen Wendeschleife der LVB (Feuerbachschleife), die geeignet ist, bei Großveranstaltungen entsprechend notwendigen Abstellkapazitäten vorzuhalten,

b)      Reduzierung der aktuell vorhandenen Pkw-Stellplätze bei Großveranstaltungen im Stadionumfeld (inkl. Cottaweg), Steigerung der Attraktivität der vorhandenen P&R-Angebote gemäß RBV-2101/14 und deutlicher Verweis auf ausschließliche Nutzung der Mobilitätsangebote des Umweltverbundes,

c)      eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs (Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken),

d)      die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,

e)      der nachhaltige Ausbau der Kita- und ggf. Grundschulstandorte im näheren Umfeld,

f)        die Möglichkeit der Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung,

g)      die Möglichkeit der Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich ambitionierten Realisierungsrahmens.

Ein Umsetzungsbericht liegt bis heute in keiner Form vor. Auch das Beteiligungskonzept wurde bislamng nicht vorgestellt, weder im zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, noch im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement.

Die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kleinmesse kann also nur vom Ziel getrieben sein, dass es am Cottaweg endlich zu einer Umsetzung der festgesetzten 1.200 Pkw-Stellplätze sowie zur Erweiterung des Trainingszentrums von RB Leipzig kommt, obwohl der Stadtrat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines veränderten Verkehrskonzeptes beauftragt hat.

Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müsste zunächst vielmehr eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit der zukünftigen Nutzung des Veranstaltungsgeländes am Cottaweg auseinandersetzt. Hierzu sollten alle Interessenten eingebunden werden. Nachvollziehbar sollten das die im Antrag der CDU-Fraktion genannten Vertreter sein. Zudem müssten die Vertreter der Umweltverbände in diese Arbeitsgruppe als bislang unbeachtete Interessenvertreter hinzugezogen werden. Im ersten Schritt müsste dann die Verwaltung Bericht erstatten, wie ihre Ergebnisse aus den beauftragten Untersuchungen sind und welche Veränderungen sich somit aus dem Status Quo am Cottaweg ergeben.

Erst wenn sich eine Zukunftsperspektive für die Veranstaltungsfläche am Cottaweg ergäbe, würde dies Diskussionen über Alternativstandorte für die Kleinmesse notwendig machen. Dieser Punkt ist aktuell nicht erreicht. Unsere Fraktion jedenfalls wird sich nicht für eine Aufgabe des traditionsreichen Standortes der Leipziger Kleinmesse aussprechen, sofern auch nur ansatzweise im Ergebnis die Umnutzung des Veranstaltungsgeländes für Pkw-Stellplätze die Folge ist.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-01917   Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-01917-VSP-01   Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen   72 Marktamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01917-ÄA-02   Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag